Berlin, 21.06.2022 – Die WerteInitiative bewertet die Erklärungen der documenta-Verantwortlichen und die Abdeckung der antisemitischen Kunstinstallation als völlig unzureichend. Die zuvor vehement geäußerten Beteuerungen der Generaldirektorin Sabine Schormann sowie der politischen Verantwortlichen, dass es im Rahmen der documenta fifteen keine antisemitischen künstlerischen Positionen geben würde, waren nachweislich falsch. Es müssen daher nun inhaltliche und personelle Konsequenzen folgen.

Die antisemitische Darstellungen beinhaltende Kunstinstallation „People‘s Justice“ des indonesischen Künstlerkollektivs „Taring Padi“ wurde abgedeckt und sei nun, laut des Künstlerkollektivs, ein „Denkmal der Trauer“ über „die Unmöglichkeit des Dialogs“. Wir empfinden dies als eine unsägliche Täter/Opfer-Umkehr und verurteilen dieses Vorgehen scharf.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Die Grundlage dieses Desasters ist nicht fehlender Dialog, sondern Antisemitismus. Sollen Juden und Jüdinnen in Dialog treten und ergebnisoffen darüber diskutieren, in welcher Form Hass gegen uns „in Ordnung“ sei? Die politischen Verantwortlichen wurden im Vorhinein monatelang eindringlich gewarnt, dass es zu solchen Szenen kommen könnte. Durch das bloße Abdecken der Installation erfährt das Werk eine Stilisierung zur Ikone. Es sollte umgehend entfernt werden.“

Auf weiteren ausgestellten Kunstwerken wird israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Die geschichtsrevisionistische Gemälde-Reihe „Guernica – Gaza“, indem der Künstler Mohammed Al Hawajri das Vorgehen der israelischen Armee mit dem Luftangriff Nazi-Deutschlands auf die spanische Stadt Guernica gleichsetzt, muss ebenfalls abgehängt werden.

Elio Adler: „Das Anliegen der documenta fifteen, in den Dialog mit dem globalen Süden zu treten, ist wichtig und richtig. Dies beinhaltet jedoch nicht, unter dem Deckmantel des hohen grundgesetzlichen Gutes der Kunstfreiheit, Antisemitismus zu verbreiten. Dieser ist auch nicht durch kulturelle Perspektiven zu rechtfertigen.“

Thema: „Deutsches Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen“

Deutschlands Abstimmungsverhalten in der UN bzgl. Israel: Ende Mai hatten wir Hillel Neuer, den Direktor von UN-Watch, zu Gast bei unserem Fach-WI-ssen. Der Tag startete mit einem Input vor Bundestagsabgeordneten und Akteuren der Zivilgesellschaft.

Hillel Neuer präsentierte die Arbeit von UN-Watch und ihre Kritik an den Vereinten Nationen. Wichtig ist: UN-Watch bezieht sich positiv auf die Vereinten Nationen und ihre Grundsätze, erinnert diese jedoch immer wieder an ihren eigenen Anspruch. Gerade die UN-Resolutionen gegen Israel zeigen eine unfaire Behandlung des Staates Israel.

Die Gespräche erfolgten vor dem Hintergrund, dass bereits der damalige Außenminister Heiko Maaß die einseitige Behandlung und Ausgrenzung Israels bei den Vereinten Nationen beklagte.[1] Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Ampel-Koalition beinhaltet eine Passage, dass sich die deutsche Regierung stark macht, gegen „Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen“.

Das Auswärtige Amt sprach sich in einer Stellungnahme im Januar 2021 gegen eine unfaire und einseitige Behandlung Israels aus: „Deutschland hat seine Kritik an der unverhältnismäßig hohen Zahl von Israel-kritischen Resolutionen wiederholt zum Ausdruck gebracht und sich dagegen eingesetzt.“[2]

Im Anschluss an die frühmorgendliche, große Gesprächsrunde gab es mehrere Einzelgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Amtes. Frank Müller-Rosentritt (FDP) unterstützte im Gespräch die Kritik von Hillel Neuer. Eine einseitige Verurteilung Israels bei den Vereinten Nationen widerspreche der deutschen Staatsräson. Nachdem die FDP-Fraktion im Jahr 2019 als Oppositionspartei einen Antrag für eine stärkere Unterstützung Israels bei UN-Abstimmungen eingebracht hatte, gelte es nun, dieses Thema alsbald in der Koalition anzugehen.

Im Auswärtigen Amt diskutierte Hillel Neuer mit dem für die Vereinten Nationen zuständigen Mitarbeiter das deutsche Abstimmungsverhalten. Dieser erklärte dabei die deutsche Position, durch inhaltliche Mitarbeit an den Resolutionen zu einer faireren Behandlung Israels beizutragen. Wir haben dagegen betont, dass bei aller Wertschätzung dieses Ansatzes, in unseren Augen die negative Signalwirkung der ständigen Verurteilung Israels gegenüber den vermeintlich abgeschwächten Beschlusstexten überwiegt.

Im Gespräch mit Andreas Larem (SPD) betonte Larem die Bedeutung der Zeitenwende für die deutsche Regierung. Auch Larem sprach sich für eine faire Behandlung Israels aus.

Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) hob im Gespräch mit Hillel Neuer die Passage aus dem aktuellen Koalitionsvertrag hervor, dass sich die deutsche Regierung stark macht, gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen.

Wir freuen uns über die spannenden Gespräche und danken all unseren Gesprächspartnerinnen und Partner und ganz besonders Hillel Neuer für sein Kommen nach Berlin.

Als WerteInitiative bleiben wir an dem Thema „dran“. Schließlich zeigten die Antworten von weit über 90% der an unserer außenpolitischen Umfrage teilnehmenden Jüdinnen und Juden, dass Ihnen das Thema zumindest wichtig ist.[3] Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens hatten wir, zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen bereits zur Bundestagswahl in unseren 17 Handlungsempfehlungen von der künftigen Regierung gefordert.[4]

[1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-vereinte-nationen-behandeln-israel-unfair-a-1266969.html

[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/nahost-resolutionen-vereinten-nationen/2277244

[3] https://werteinitiative.de/aktivitaeten-blog/reader-aussenpolitik/

[4] https://werteinitiative.de/bundestagswahl2021-3/

Am 2. Juni trafen wir Michael Breilmann, den Berichterstatter für Antisemitismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Elio Adler stellte die Arbeit und anstehende Projekte der WerteInitiative vor.

Gerade als Berichterstatter für das Thema Antisemitismus hat Herr Breilmann in unseren Augen die wichtige Funktion, die Bedeutung von Judenhass für die Gesellschaft in der politischen Arbeit abzubilden. Das geht weit über den reinen Schutz einer Minderheit in der Bevölkerung hinaus. Es geht um den Schutz des Kerns einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und ihrer Werte. Das erfordert einen wachsamen 360°-Blick.

Wir freuen uns über das Kennenlernen und auf den weiteren Austausch.

Anfang April trafen wir uns mit der neuen Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Elisabeth Kaiser. Elio Adler präsentierte die Arbeit der WerteInitiative und unseren neu geplanten Arbeitsbereich „Fakten statt antisemitischer Mythen“.

Gerade bei der Gefahr ausgehend von Desinformation und Verschwörungsmythen für unsere Demokratie herrschte große Einigkeit. Gegenrede ist dabei wichtiger denn je.

Wir wünschen Frau Kaiser viel Erfolg in ihrer neuen Funktion und bleiben in Kontakt!