Aktivitäten Top

Brief an Freiburgs OB Martin Horn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

in unserem Schreiben an Sie vom 10. Juni dieses Jahres haben wir unsere Kritik an der Partnerschaft zwischen Ihrer Stadt Freiburg und der iranischen Stadt Isfahan erläutert.

Die Entwicklungen im Iran bestätigen unsere Position: Seit Wochen geht das Mullah-Regime mit äußerster Härte gegen die Bevölkerung vor. Das Eintreten für eine Gleichbehandlung der Geschlechter, für religiöse Freiheit und gegen die diktatorische Unterdrückung durch das Regime verdient die eindeutige Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten. Iranerinnen und Iran, die für universelle Grundwerte eintreten, werden erschossen, verschleppt und gefoltert.

Gestern wurde der regimekritische Rapper Toumaj Salehi von den Behörden festgenommen und in ein Gefängnis in Isfahan verschleppt. Dort wird er momentan wahrscheinlich gefoltert.

Vor diesem Hintergrund wiederholen wir unsere Forderung vom Juni: Mit der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan wird das frauenunterdrückende, folternde und mordende iranische Regime aufgewertet. Diese Aufwertung sollte spätestens jetzt ein Ende haben.

Wir behalten uns vor, dieses Schreiben und Ihre Antwort zu veröffentlichen. Für ein Gespräch stehen wir Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Elio Adler
-Vorstandsvorsitzender-

Aktivitäten

Wir haben zusammen mit über 180 anderen – meist jüdischen – Organisationen Twitter angeschrieben

Since its establishment, Twitter has become one of the world’s preeminent social media platforms for online discussions, where citizens, elected officials, and the media exercise their right to free expression and engage in healthy and productive conversations.

To maximize the probability that the future is good, the world needs an online platform where everyone can participate. Unfortunately, this is not the case, as Jewish users are subject to unrelenting harassment on Twitter.

We, the undersigned 180 nonprofit and civil rights organizations, believe that exchanges of ideas on Twitter must not undermine the safety or well-being of users, especially those from vulnerable communities.

Consistent with that principle, Twitter’s guidelines should afford protection to Jewish Twitter users from antisemitic content and harassment. This is particularly urgent given the record-breaking spike in antisemitic incidents over the last three years. For example, between 2020-2021, antisemitic incidents surged by 78% in the United Kingdom and 75% in France, while the United States saw an all-time high with 2,717 recorded antisemitic incidents, a 34% increase from the prior year.

In order to fight antisemitism properly, it must be defined.

Therefore, we call on you to update Twitter’s anti-hate policies by adopting the globally recognized IHRA Working Definition of Antisemitism as a guiding tool to stymie the spread of Jew hatred.

Nearly 40 countries, including the United States, have already endorsed or adopted the IHRA Working Definition. In addition, an overwhelming majority of civil society groups, at the forefront of the fight against antisemitism, encourage the use and adoption of the IHRA Working Definition.

The IHRA Working Definition covers various types of antisemitism, including justifying the killing of Jews in the name of radical ideology, Holocaust denial, and denying the Jewish right to self-determination in the State of Israel.

We believe the only way to truly grasp how pervasive antisemitism is on Twitter is to witness it. For this purpose, we present you with a data sample of more than 1,000 recent antisemitic tweets, all satisfying the IHRA Working
Definition, collected and vetted in an interactive database (attached in
Appendix A).

Adopting the IHRA Working Definition would provide Twitter with an effective and neutral tool to protect Jewish users from antisemitic content along with the hate and violence it can inspire (see Appendices B and C for more details).

We urge you to help Twitter rise to its commitment to be the “modern town square,” and facilitate a future that is good, by fully adopting the IHRA Working Definition of Antisemitism.

Aktivitäten Top

Treffen mit S.E. Botschafter Seibert

Das Verhältnis von Deutschland zu Israel ist für Jüdinnen und Juden von besonderer Bedeutung. Eine der Schlüsselpositionen dafür ist die des deutschen Botschafters in Israel und früheren Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert. Botschafter Seibert zeigte sich besorgt darüber, dass gemäß Umfragen das Image Israels in Deutschland erheblich schlechter sei als umgekehrt.

Unser Vorsitzender führte u.a. das deutsche UN-Abstimmungsverhalten als eines der Ursachen dafür an.

Beide waren sich einig: das Besondere Verhältnis zwischen Israel und Deutschland basiert auf einer schmerzhaften Historie. Die Freundschaft und Partnerschaft zwischen beiden Ländern entwickelt sich jedoch heute durch gemeinsame Werte und viele gemeinsame Interessen.

Wir danken dem Botschafter Seibert für den freundlichen Austausch und freuen uns auf die Fortsetzung unseres Kontakts.

360°

Diskussionsreihe 360°: „Desinformation“

Eine der größten Herausforderungen des digitalen Zeitalters ist die Geschwindigkeit der Verbreitung von Falschinformationen und damit einhergehender Verschwörungserzählungen. Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie beherrschen Fakenews und Desinformationskampagnen das Internet und die Medien. Ein globales Phänomen, das längst in Deutschland angekommen ist. Ein fester Bestandteil sind gesteuerte Desinformationskampagnen, wie sie etwa der deutsche Ableger des russischen Staatssenders Russia Today vor der jüngsten Bundestagswahl betrieb.

Mit zunehmend digitalisierter Kommunikation wächst die Vulnerabilität. Desinformationen kommen heutzutage im Gewand aktueller Nachrichten daher. In der Flut von Informationen lassen sie sich kaum von seriöser Berichterstattung unterscheiden.

Hinzu tritt die Verbreitung alternativer Medienplattformen wie Telegram, auf denen gezielt Antisemitismus befeuert wird.

Das Internet wirkt wie ein Katalysator für Verschwörungsmythen und Falschinformationen. Was ist ihre Ursache? Sind es gezielte Kampagnen und wenn ja, wie organisiert sind sie? Wer oder was ist das Angriffsziel von Desinformation und was können Politik und Zivilgesellschaft dem entgegensetzen?

Diese Fragen diskutiert die WerteInitiative in Kooperation mit dem Think und Do-Tank „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD Germany) mit ihren Gästen.

Auf dem Podium sprechen:

• Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin Innenministerium, SPD)
• Benjamin Strasser (Parl. Staatssekretär Justizministerium, FDP)
• Pia Lamberty (Center for Monitoring, Analysis, and Strategy / CeMAS)
• Julia Smirnova (Institute for Strategic Dialogue / ISD Germany)
Moderation: Karolin Schwarz (Autorin: Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus)

Aktivitäten Top

Treffen mit Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages

Am vergangenen Mittwoch trafen unser Vorsitzender Elio Adler und der Sprecher der WerteInitiative, Leonard Kaminski, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Austausch im Bundestag.

Gesprächsthemen waren die wirksame Bekämpfung des Antisemitismus und die Frage, wie unsere Gesellschaft eine emotionale Bindung zu freiheitlich-demokratischen Grundwerten erlangen kann. Wir waren uns darin einig, dass wir auf die Werte unseres Grundgesetzes, die uns das Leben in einer demokratischen Gesellschaft ermöglichen, durchaus stolz sein können. Diese Werte als Gesellschaft stolz erlebbar zu machen, sollte eines der Kernanliegen der Politik sein.

Wir danken Frau Bas herzlich für das gute Gespräch und freuen uns auf den weiteren Austausch.

Aktivitäten Top

Offener Brief an Aufsichtsrat der documenta

Rücktritt von Generaldirektor Farenholtz und Absetzung des Kuratorenkollektivs ruangrupa sind für eine Fortsetzung der documenta fifteen unabdingbar

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geselle,
sehr geehrte Frau Ministerin Dorn,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die WerteInitiative, sind ein zivilgesellschaftlicher Verein, dessen Hauptanliegen die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Wir wenden uns an Sie als Aufsichtsrat der documenta gGmbH, weil es Ihre Aufgabe ist, die Arbeit der Geschäftsführung der documenta zu überwachen und, wenn notwendig, einzugreifen.

Der mit der Interims-Geschäftsführung der documenta fifteen betraute Generaldirektor Alexander Farenholtz ist bereits kurz nach seinem Amtsantritt mit den vor ihm liegenden Aufgaben offensichtlich völlig überfordert. Seine Vorgängerin Sabine Schormann musste zurücktreten, weil sie auf den andauernden und durch ständig neue Funde judenfeindlicher Exponate immer wieder angefachten Antisemitismus-Skandal keine oder nicht die richtigen Antworten gefunden hatte.

Obwohl es seine explizite Aufgabe ist, die durch die eklatanten Versäumnisse seiner Vorgängerin entstandene Situation zu korrigieren, ist Alexander Farenholtz in nur zweiwöchiger Amtszeit das genaue Gegenteil gelungen: Auf der documenta ausgestellter Judenhass wird unter seiner Leitung nicht mehr nur geduldet und verharmlost, sondern aktiv akzeptiert.

Ob etwas antisemitisch sei oder nicht, könne und wolle er nicht bewerten. Dabei könnten die fraglichen Exponate nicht eindeutiger antisemitische Bildsprache bedienen. Vom Zentralrat der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main auf seinen Mangel an Verständnis für die Schwere der Situation hingewiesen, ließ Herr Farenholtz verlauten, dass er sich nicht angesprochen fühle. Mehr offen zur Schau getragene Verantwortungslosigkeit ist kaum mehr möglich. Durch sein aktives Nichtstun lässt Herr Farenholtz judenfeindlichem Gedankengut auf der documenta fifteen, die er selbst leitet und dessen inhaltlich Verantwortlicher er nunmehr ist, freien Lauf.

Alexander Farenholtz trägt damit zur Normalisierung antisemitischer Denkmuster in Deutschland bei. Es ist diese Normalisierung, durch die Hass auf Jüdinnen und Juden einfach hingenommen wird, die uns, jüdischen Menschen in Deutschland, tiefgehende, reale Ängste bereitet. Der Konsens, auf den wir bislang dachten, uns verlassen zu können – nämlich das klare Bekenntnis der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Entscheiderinnen und Entscheider, gegen Judenhass zu kämpfen und dadurch jüdisches Leben in Deutschland überhaupt erst möglich zu machen – wird von Farenholtz und ähnlich denkenden Personen aufgebrochen. Der Antisemitismus-Skandal um die documenta fifteen ist für uns deutsche Jüdinnen und Juden schon jetzt ein Dammbruch.

Alexander Farenholtz ist als Generaldirektor der documenta daher untragbar. Mitverantwortlich für die Präsentation der antisemitischen Bilder und Filme auf der documenta sowie für die nicht stattfindende Auseinandersetzung damit ist jedoch auch das Kuratorenkollektiv ruangrupa. Die Kuratoren haben bis heute in keiner ihrer öffentlichen Äußerungen auch nur ein Mindestmaß an Verständnis der Problematik gezeigt. Sie entschuldigen sich für verletzte Gefühle bei den Betroffenen, ohne zu verstehen, dass es nicht um verletzte Gefühle einiger Personen geht, sondern um objektiv antisemitische, diskriminierende, brandgefährliche Hassbotschaften, die sie auf der documenta fifteen ausstellen. Es gibt daher auch keinerlei Grund, über diese ins Gespräch zu kommen, wie von ruangrupa gefordert.

Statt zu erkennen, dass durch ihre Arbeit judenfeindlicher Hass gesät wird, verbitten sich ruangrupa in aggressiver Manier vermeintliche Zensur und verbinden dies mit Rassismusvorwürfen an die Adresse jener, die sich gegen Antisemitismus wehren. Die Kuratoren sind sich nicht nur keiner Schuld bewusst, sondern verhindern gemeinsam mit Alexander Farenholtz aktiv die Entfernung antisemitischer Exponate. Zu den zuletzt gefundenen und allgemein als klar und deutlich antisemitisch angesehenen Bildern äußerte ruangrupa sich lapidar, die Bilder seien eindeutig nicht antisemitisch. Dadurch disqualifiziert sich ruangrupa für die Aufgabe der künstlerischen Leitung der documenta fifteen.

Wir appellieren eindringlich an Sie als Aufsichtsrat der documenta, sowohl den Generaldirektor Alexander Farenholtz als auch das Kuratorenkollektiv ruangrupa schnellstmöglich von ihren jeweiligen Aufgaben zu entbinden. Der Schaden, den die beiden aufeinanderfolgenden documenta-Chefs angerichtet haben, ist für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die unbeteiligten Künstlerinnen und Künstler sowie für die Institution documenta und zuletzt auch für den Kunst- und Kulturstandort Deutschland bereits jetzt erheblich. Sollte der Antisemitismus-Skandal weiterhin keine sinnvollen und nachhaltigen Konsequenzen nach sich ziehen, steht zu bezweifeln, dass die Stadt Kassel und das Land Hessen der Ausrichtung der Kunstschau ganz grundsätzlich und auch zukünftig gewachsen sind.

Weder öffentliche Appelle noch inhaltliche Kritik oder der bislang erste Austausch der Geschäftsführung haben geholfen, den grassierenden Antisemitismus auf der documenta fifteen zu beenden. Es liegt in Ihrer Hand, dass nicht noch mehr Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in die deutsche Gesellschaft verloren geht und der Ruf der documenta nicht weiter leidet. Die eingesetzte Expertenkommission begrüßen wir – sie kann jedoch personelle Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersetzen. Gerade auch, weil die Kommission direkt nach ihrem Antritt die Geschäftsführung dafür kritisierte, dass diese weder eine Entfernung noch eine Überprüfung antisemitischer Werke als notwendig erachte.

Wir weisen höflich darauf hin, dass wir diesen Brief und Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen – öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Elio Adler

– Vorsitzender –

Aktivitäten Top

Einladung: Bildungsreise ins politische Berlin – „Politisches Forum der WerteInitiative“

LEADERSHIP-PROGRAMM FÜR EINE JÜDISCH-DEUTSCHE ZUKUNFT / 20.-22. NOVEMBER 2022

Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen (WI) veranstaltet eine Bildungsreise in die Bundeshauptstadt für junge Erwachsene, die sich nachhaltig für politische Demokratiebildung aus jüdisch-deutscher Perspektive interessieren und engagieren. Das mehrtägige Leadership-Nachwuchsprogramm bietet einen direkten Einblick ins politische Berlin. Die Teilnehmenden erhalten die Möglichkeit, das abstrakte Bild der „PolitikerInnen“ und deren Arbeit mit konkretem Inhalt zu füllen. In Treffen mit Mitgliedern des Bundestags aus mehreren Fraktionen, ehemaligen Bundestagsabgeordneten, jüdischen PolitikerInnen und mit den VertreterInnen der politischen Stiftungen können die Teilnehmenden aus erster Hand Input über wichtige Fertigkeiten, Erkenntnisse und Erfahrungen für die politische Arbeit erhalten. Ziel ist es, die Teilnehmenden zu einem nachhaltigen, politischen Engagement in demokratischen Parteien zu motivieren sowie untereinander ein Netzwerk für Austausch und potenzielle Zusammenarbeit zu bilden.

Bewerbungsschluss: 30.09.2022.

In Kooperation mit:

Warum?

Jüdische Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sind in der Politik stark unterrepräsentiert. Unsere Bildungsreise zielt, in Kooperation mit dem Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), auf eine stärkere Partizipation jüdischer – sowie jüdisch-deutschen Themen naher – Personen in den demokratischen Parteien und der Politik ab.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungsreise sollen die Möglichkeit haben, BundespolitikerInnen kennenzulernen, sie nach ihren politischen Lebenswegen zu befragen und zu verstehen, wie man sich im „Dickicht“ zwischen Wahlkreisgruppe und Landesliste, Direktmandaten und Arbeitskreisen zurechtfindet und den eigenen Weg gehen kann. Ferner soll den Teilnehmenden die besondere Kopplung jüdisch-deutscher Themen an die Grundpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft verdeutlicht werden. Für die teilnehmenden PolitikerInnen der Bundestagsfraktionen ist auch ein Mehrwert vorstellbar: Sie erleben und erfahren im direkten Kontakt, was Bürgerinnen und Bürger aus unserer Bevölkerungsgruppe beschäftigt.

Wer?

Die Ausschreibung richtet sich an in Deutschland lebende politisch-interessierte Personen über 18 Jahre. Eine Kopplung an jüdische Partizipation und Engagement oder die nachhaltige Beschäftigung mit jüdisch-deutschen Themen ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Bildungsreise.

Wie?

Sende uns Deinen Lebenslauf und ein aussagekräftiges Motivationsschreiben (max. 2 Seiten) an:

kontakt@werteinitiative.de.

Stelle darin bitte auch Deinen Bezug zu den obigen Inhalten (unter „Wer?“) dar. Da die Teilnehmendenzahl begrenzt ist, bitten wir um eine zeitnahe Anmeldung. Der Einsendeschluss der Bewerbung ist der 30.09.2022. Rückfragen beantworten wir gerne jederzeit per o.g. E-Mail. Sowohl die Bestätigung der Teilnahme als auch die Absagen werden bis zum 31.10.2022 versandt. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung.
Die Teilnahme an der Bildungsreise inkl. Unterbringung und Verpflegung ist kostenlos. Fahrtkosten werden wir gemäß dem Bundesreisekostengesetz erstatten.

Was?

Geplant ist ein abwechslungsreiches und anspruchsvolles 3-Tages-Programm. Durch eine Mischung aus Gesprächsrunden mit Politik-Profis, Besuchen bei Bundestagsfraktionen und Diskussionsrunden erwartet Dich eine spannende Erfahrung. Ferner wird es Zeit für Austausch und Networking untereinander geben. Alle weiteren Details erhältst Du mit der Teilnahmebestätigung.

Aktivitäten Top

Pressemitteilung: WerteInitiative fordert Rücktritt von documenta-Generaldirektor Alexander Farenholtz

Nach dem erneuten Fund antisemitischer Bildsprache auf der documenta fifteen und der nun durch documenta-Generaldirektor Alexander Farenholtz betriebenen Relativierung dieser Judenfeindlichkeit, fordert die WerteInitiative seinen unverzüglichen Rücktritt.

“Alexander Farenholtz hatte die Möglichkeit, als Interimschef der documenta einen Neustart zu schaffen, indem er dem virulenten Judenhass auf der Kunstschau endlich ein Ende setzt. Farenholtz macht jedoch das genaue Gegenteil: Er relativiert offensichtlich antisemitische Stereotype und verklärt diese als unproblematisch. Damit ist in kürzester Zeit auch er als Generaldirektor der documenta gescheitert und nicht mehr tragbar”, so Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative.

Bereits seit Januar dieses Jahres fordert die WerteInitiative eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus auf der Kunstschau. Aber auch unsere Appelle sind leider größtenteils verhallt, sodass sich der Antisemitismus, offenbar weitgehend ungehindert, weiter Bahn brechen kann.

Dazu Adler: “Es wäre für Herrn Farenholtz ein Leichtes gewesen, im Wissen um den monatelang andauernden Antisemitismus-Skandal, jetzt das Richtige zu tun. Unabhängig von den Entscheidungen seiner Vorgängerin hätte er dafür sorgen müssen, die Kunstschau auf antisemitische Werke zu überprüfen und sie, wenn solche gefunden werden, zu entfernen. Stattdessen bezieht er sich auf die fehlende strafrechtliche Relevanz der Werke – dies darf jedoch bei der Bewertung von Hass auf Juden nicht der Gradmesser sein. Vielmehr sollte hier die weltweit anerkannte und auch von der Bundesregierung angenommene Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) der Bewertungsmaßstab sein.”

Aktivitäten Top

Treffen mit Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Am 23.06. trafen wir Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir präsentierten die Arbeit der WerteInitiative und tauschten uns über die Herausforderungen der anstehenden Legislaturperiode aus.

Der Druck auf unsere Demokratie ist weiterhin hoch. ExtremistInnen, aber auch Demokratiefeinde aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Desto wichtiger ist, dass alle DemokratInnen erkennen, dass eine freie Gesellschaft ein labiler Zustand ist, die jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss. Die Diskussion über die Werte, welche eine plurale Gesellschaft zusammenhält, muss dafür dringend ausgebaut werden.

Wir freuen uns über den anregenden Austausch und bleiben weiter in Kontakt.

Aktivitäten

Pressemitteilung: WerteInitiative fordert Konsequenzen für die documenta-Verantwortlichen

Berlin, 21.06.2022 – Die WerteInitiative bewertet die Erklärungen der documenta-Verantwortlichen und die Abdeckung der antisemitischen Kunstinstallation als völlig unzureichend. Die zuvor vehement geäußerten Beteuerungen der Generaldirektorin Sabine Schormann sowie der politischen Verantwortlichen, dass es im Rahmen der documenta fifteen keine antisemitischen künstlerischen Positionen geben würde, waren nachweislich falsch. Es müssen daher nun inhaltliche und personelle Konsequenzen folgen.

Die antisemitische Darstellungen beinhaltende Kunstinstallation „People‘s Justice“ des indonesischen Künstlerkollektivs „Taring Padi“ wurde abgedeckt und sei nun, laut des Künstlerkollektivs, ein „Denkmal der Trauer“ über „die Unmöglichkeit des Dialogs“. Wir empfinden dies als eine unsägliche Täter/Opfer-Umkehr und verurteilen dieses Vorgehen scharf.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Die Grundlage dieses Desasters ist nicht fehlender Dialog, sondern Antisemitismus. Sollen Juden und Jüdinnen in Dialog treten und ergebnisoffen darüber diskutieren, in welcher Form Hass gegen uns „in Ordnung“ sei? Die politischen Verantwortlichen wurden im Vorhinein monatelang eindringlich gewarnt, dass es zu solchen Szenen kommen könnte. Durch das bloße Abdecken der Installation erfährt das Werk eine Stilisierung zur Ikone. Es sollte umgehend entfernt werden.“

Auf weiteren ausgestellten Kunstwerken wird israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Die geschichtsrevisionistische Gemälde-Reihe „Guernica – Gaza“, indem der Künstler Mohammed Al Hawajri das Vorgehen der israelischen Armee mit dem Luftangriff Nazi-Deutschlands auf die spanische Stadt Guernica gleichsetzt, muss ebenfalls abgehängt werden.

Elio Adler: „Das Anliegen der documenta fifteen, in den Dialog mit dem globalen Süden zu treten, ist wichtig und richtig. Dies beinhaltet jedoch nicht, unter dem Deckmantel des hohen grundgesetzlichen Gutes der Kunstfreiheit, Antisemitismus zu verbreiten. Dieser ist auch nicht durch kulturelle Perspektiven zu rechtfertigen.“