Unsere Grundhaltungen – die Basis unserer Arbeit

Die Mitglieder unseres Vereins haben sich inhaltlich über viele Wochen aufgetauscht. Nachfolgende Grundhaltungen konnten daher auf der Mitgliederversammlung im Januar 2019 einstimmig verabschiedet werden:

Die WerteInitiative ist eine zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland. Als gemeinnütziger Verein arbeiten wir überparteilich und setzen uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischen Perspektiven ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Zur Erreichung unserer Ziele kooperieren wir auch mit anderen politischen oder gesellschaftlichen Akteuren, Institutionen und Organisationen.

Die folgenden Grundhaltungen stellen die Basis unserer Arbeit dar:

Wir vertreten Positionen, die unser Grundgesetz und die ihm zu Grunde liegenden freiheitlich-demokratischen Werte stärken. Aus diesen gelebten Werten ist in Deutschland eine „freiheitlich-demokratischen Gesellschaftskultur“ entstanden, die wir schützen wollen.

Das Ausleben persönlicher Bedürfnisse und die Verfolgung individueller Ziele dürfen sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Gesellschaftskultur stellen.

Gesellschaftliche Teilhabe ist weder an Religion, Pass, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung festzumachen, sondern an der Akzeptanz des grundgesetzlichen Wertekanons.

Wir wünschen uns Deutschland als Teil einer vitalen und sicheren Europäischen Union.

Der Staat hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftskultur zu fördern, durchzusetzen und zu schützen. Dazu gehört, diese zu vermitteln und erlebbar zu machen sowie seinen Bürgern äußere, innere und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Zum Wohl unserer Gesellschaft soll das gesamte staatliche Handlungsspektrum angewendet werden: Dazu gehören präventive Maßnahmen wie Erziehung, Bildung, kulturelle Förderung und Integration genauso wie gesetzlich vorgesehene Sanktionen. Die konsequente Anwendung des Rechts ist unabdingbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Das Judentum, mit seinen vielfältigen Traditionen, ist seit über 1500 Jahren ein Teil der hiesigen Geschichte und Gegenwart. Obwohl wir den Bruch, zu dem die Shoah geführt hat, immer noch fühlen, identifizieren sich unsere Mitglieder mit ihrem deutschen Zuhause. Wir begrüßen die verschiedenen Denominationen innerhalb des Judentums. Gemeinsam sind wir Teil der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftskultur. Der Fortbestand und das Gedeihen jüdischen Lebens ist vom Staat zu ermöglichen. Hierin eingeschlossen sind auch die jüdische Beschneidung und das koschere Schächten, weil sie konstituierende Bestandteile der jüdischen Religion sind. Ihre Rahmenbedingungen und Umstände sind hinreichend geregelt.

Die überwiegende Zahl jüdischer Deutscher hat auch zu Israel eine enge Verbindung und sieht das Land nicht zuletzt aufgrund historischer und ebenso aktueller Erfahrungen als einen „sicheren Hafen“. Von der deutschen Außenpolitik wünschen wir uns deshalb im Nahen und Mittleren Osten eine eindeutig Israel-solidarische Haltung in Wort und Tat. Die Sicherheit Israels als jüdischer Staat ist aktiv zu fördern und zu garantieren. Das Ziel ist die friedliche Koexistenz innerhalb Israels sowie Israels mit seinen Nachbarn.

Diejenigen Staaten, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die Israel als Feindbild sehen, dürfen keine Partner Deutschlands sein. Das gilt auch für antiisraelische-Boykottbewegungen und ihre Unterstützenden.

Die besondere Verbindung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat basiert wesentlich auf der leidvollen europäischen Geschichte während der Shoah. Diese Verbindung ist heute jedoch durch die Wertegemeinschaft beider Demokratien sowie durch die in beiden Ländern ähnlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen und Herausforderungen geprägt. Auch die Rolle Israels als demokratischer und geostrategischer Stabilitätsanker im Nahen Osten ist in deutschem und europäischem Interesse.

Jeglicher Spaltung der Gesellschaft ist entgegenzuwirken. Die Verbreitung von Hass gegen Andersdenkende, Minderheiten oder sonstige Menschengruppen verurteilen wir scharf. Rechtsradikale, Linksradikale, religiöse Radikale oder Extremisten nutzen Freiräume der offenen Gesellschaft und erodieren den gesellschaftlichen Frieden. Diese Kräfte stehen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftskultur entgegen und sind eine Gefahr für das zivilisierte Zusammenleben. Im Rahmen unserer wehrhaften Demokratie befürworten wir eine im Einklang mit der Rechtsordnung stehende Überwachung und Beobachtung derartiger Kräfte. Kriminellen Tendenzen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenzuwirken.

Wir lehnen die muslimischen Verbände und Vereine ab, die der Religion eine politisch-prägende Dimension geben wollen oder die für religiöse Überzeugungen stehen, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftskultur vereinbar sind. Religiöse Ansprachen sollen grundsätzlich auf Deutsch gehalten werden oder in deutscher Sprache zugänglich sein. Der Staat muss strenge Kriterien an die Zusammenarbeit und die Förderung anlegen und verhindern, dass er Kräfte stärkt, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht kompatibel sind. Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht uneingeschränkt hinter Demokratie und den unteilbaren Menschenrechten stehen, müssen, dort wo nötig, verboten, geschlossen und ggf. strafrechtlich verfolgt werden.

Antisemitismus ist eine Unterform der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, die jedoch weitere Aspekte, welche außerhalb der Menschenfeindlichkeit liegen, aufweist (siehe „Grundsatzerklärung Antisemitismus“). Diese Besonderheiten sind zu berücksichtigen.

Von doppelten Standards geprägte „Israel-Kritik“, „Antizionismus“ und Boykott-Aufrufe gegen Israel und alles Israelische sind der bekannte Antisemitismus in anderem Gewand. Antisemitismus sowie „Geschichtsklitterung“, Verschwörungstheorien und Antijudaismus darf kein Raum gegeben werden. Wir fordern daher Prävention durch Aufklärung und Bildung, die Ächtung von antisemitischen Vorkommnissen und Äußerungen sowie deren konsequente Bekämpfung mit allen Mitteln des Rechtsstaats.