Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die drohende Gasknappheit für die Bevölkerung und die anhaltende Debatte über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen zu einer Hochkonjunktur für Desinformationskampagnen, die auf fruchtbaren Boden zu fallen drohen.

Uns ist wichtig, dass die Politik ein Verständnis für die Dimension der Demokratiegefährdung durch Desinformation entwickelt und Maßnahmen gegen die aktuelle Bedrohungslage durch Desinformation umsetzt. Hierzu möchten wir einen Beitrag leisten.

Wir danken dem Think & Do Tank „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD Germany), der zur Identifikation der Handlungsoptionen beigetragen hat.

Unsere Diskussion zum Thema Desinformation mit Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin Innenministerium, SPD), Benjamin Strasser (Parl. Staatssekretär Justizministerium, FDP), Pia Lamberty (Center for Monitoring, Analysis, and Strategy / CeMAS) und Julia Smirnova (Institute for Strategic Dialogue / ISD Germany) kann unter folgendem Link nachgesehen werden: https://youtu.be/RF6jRGoJgqo

Sie finden unser Positionspapier Desinformation zum Download hier:

Allein seit 2015 hat die UN-Generalversammlung 125 einseitige Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Demgegenüber stehen sieben gegen Nordkorea, sechs gegen den Iran und keine einzige Resolution gegen einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, darunter China, Kuba, Pakistan und Venezuela. Deutschland unterstützte 70 Prozent dieser unausgewogenen Entschließungen.

Antisemitismus und antiisraelische Vernichtungsfantasien tarnen sich oft in Codes und sind daher nicht immer offensichtlich. Ganz anders ist das bei antisemitischen Terrororganisationen, die entsprechender Propaganda und Inszenierung auch mörderische Taten folgen lassen. Daher ist es unverständlich, dass die Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) zwar seit 2002 auf der EU-Terrorliste steht, aber in Deutschland nicht verboten ist.

Sie finden unser Positionspapier PFLP-Verbot zum Download hier:

Die extreme Linke blickt auf eine Historie voller Antisemitismus und Antizionismus zurück. Von antisemitischen Karikaturen und Agitationen bis hin zu Kooperationen mit dem palästinensischen Terrorismus, der auch in Deutschland zu zahlreichen Toten führte.
Doch auch die oftmals feindliche Haltung der radikalen Linken gegen Staat und Polizei gefährdet unser friedliches Zusammenleben. Angriffe auf PolizistInnen und Drohungen gegen JournalistInnen sind nicht zu akzeptieren. Wie kann unsere Gesellschaft darauf angemessen reagieren? Ist sie auf dem linken Auge blind?

Sie finden unser Diskussionspapier Desinformation zum Download hier:

Spätestens mit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz ist islamistischer Terrorismus im Bewusstsein der Deutschen angekommen. Auch in Deutschland haben sich Personen in Moscheen, online, im sozialen Umfeld oder anderorts radikalisiert und später Anschläge verübt. Durch Europa zieht sich im 21. Jahrhundert eine blutige Spur des islamistischen Terrorismus. Oftmals sind die Anschläge antisemitisch konnotiert. Opfer sind jedoch nicht nur Jüdinnen und Juden. Ziele waren ebenso z.B. feiernde Personen, oder MitarbeiterInnen einer liberalen Satirezeitschrift. Die Anschläge zielen auf den westlichen Lebensstil und versuchen die Gesellschaft dort zu treffen, wo sie am verwundbarsten ist: In ihrer Freiheit.

In der Ablehnung dschihadistischen Terrors ist sich die Gesellschaft größtenteils einig, wobei in Teilen darin Uneinigkeit besteht, wie mit ihm umgegangen werden soll. Als konkretes Beispiel sei die Frage genannt, ob die aktuellen Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausreichen, um sich ihm entgegen zu stellen.

Eine weitaus größere Unklarheit besteht in folgender Frage: Radikale IslamistInnen agieren nicht immer gewaltsam. Gruppierungen des Politischen Islams werden in Deutschland immer einflussreicher und sind teilweise gern gesehene Gesprächspartner in der Politik, oder im interreligiösen Dialog. Dabei werden einige (Teil-)Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer sind diese Akteure und wie agieren diese Gruppierungen? Wie können wir als Gesellschaft einen Umgang mit der freiheitsgefährdenden Agenda dieser Gruppierungen finden?

Um die freiheitliche Demokratie zu schützen, brauchen wir einen wachsamen 360°-Blick.

Das viel diskutierte Demokratiefördergesetz muss kommen. Und zwar u.a, mit ausreichender, längerfristiger, struktureller Förderung, inhaltlicher Qualitätskontrolle und klar definierten Zugangsmöglichkeiten. Wir haben Verständnis für die wirtschaftlich schwere Situation in der sich Deutschland nach dem Corona-Maßnahmenpaket befindet. Aber gerade in solchen Zeiten, in denen Hasser versuchen, unsere Gesellschaft weiter zu spalten, ist es wichtig, die Demokratie aktiv zu fördern und das Engagement erfolgreicher Initiativen, dauerhaft zu sichern.

Sie finden unser Positionspapier Demokratiefördergesetz zum Download hier:

Um die freiheitliche Demokratie zu schützen, brauchen wir einen wachsamen 360°-Blick.

Es herrscht aktuell eine hohe Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und –terrorismus. Dabei ist nicht nur Antisemitismus, auch wenn er aktuell wieder in den Vordergrund rechtsextremer Agitation rückt, eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie. Der Aufstieg der sog. „Neuen Rechten“ sorgt für eine Diskursverschiebung bis ins bürgerliche Lager hinein. Die sog. „Neue Rechte“ dient dabei als Stichwortgeber. Verschwörungsmythen der „Neuen Rechten“, wie z.B. der „große Austausch“, finden in Stellungnahmen von Rechtsterroristen immer wieder Erwähnung. Dieser Zusammenhang sollte dringend aufgezeigt werden.

Durch diese Bedrohungslage sind nicht nur die Politik und die Sicherheitsbehörden, sondern auch die Zivilgesellschaft gefragt. Widersprechen und widerlegen ist dabei eine zentrale Möglichkeit.

Ein neuer Tätertypus, der nicht in festen Neonazistrukturen verankert ist, stellt für die Sicherheitsbehörden aktuell eine neue Herausforderung dar. Mehr Kompetenzen in der online-Überwachung könnten mögliche Spielräume eröffnen, solchen Tätern frühzeitig auf die Spur zu kommen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Kampf für die freiheitliche Demokratie!

Der Vorsitz ist für Deutschland eine Chance, Akzente in der Bekämpfung von Antisemitismus zu setzen. Holocaustleugnung bzw. -relativierung ist auch 2020 (leider) noch ein aktuelles Thema. Es braucht eine konsequente Strafbarkeit und Strafverfolgung von Holocaustleugnung und –relativierung. Sie ist ein effektives Werkzeug, um gegen neonazistische Aktivitäten in den jeweiligen Ländern, aber auch transnational, vorzugehen.

Die Bekämpfung des Antisemitismus darf sich jedoch nicht auf das Vorgehen gegen Holocaustleugnung beschränken. Die IHRA-Definition (siehe Anlage) bietet die Möglichkeit, Antisemitismus auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze effektiv zu erfassen. Transformierte und modernisierte Formen des Antisemitismus werden durch die IHRA-Definition ebenfalls in den Fokus genommen. Die Arbeitsdefinition muss daher auf nationaler und internationaler Ebene konsequent umgesetzt werden. Sie sollte ebenfalls als Werkzeug für das Strafrecht dienen. Als verbindliche Orientierung kann sie z.B. mit §130 StGB (Volksverhetzung) kombiniert werden. In der jüngsten Reform des §46.2. StGb wurden antisemitische Motivationslagen als strafschärfend aufgenommen. In der Begründung wird auf die IHRA-Definition verwiesen. Damit dies sinnvoll möglich ist, braucht es umfassende Schulungsmaßnahmen und genügend Personal bei Polizei und Justiz…….

Sie finden unser Positionspapier zur IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus zum Download hier: