Diskussionspapier Rechtsextremismus

18.06.2020

Es herrscht aktuell eine hohe Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und –terrorismus. Dabei ist nicht nur Antisemitismus, auch wenn er aktuell wieder in den Vordergrund rechtsextremer Agitation rückt, eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie. Der Aufstieg der sog. „Neuen Rechten“ sorgt für eine Diskursverschiebung bis ins bürgerliche Lager hinein. Die sog. „Neue Rechte“ dient dabei als Stichwortgeber. Verschwörungsmythen der „Neuen Rechten“, wie z.B. der „große Austausch“, finden in Stellungnahmen von Rechtsterroristen immer wieder Erwähnung. Dieser Zusammenhang sollte dringend aufgezeigt werden.
Durch diese Bedrohungslage sind nicht nur die Politik und die Sicherheitsbehörden, sondern auch die Zivilgesellschaft gefragt. Widersprechen und widerlegen ist dabei eine zentrale Möglichkeit.
Ein neuer Tätertypus, der nicht in festen Neonazistrukturen verankert ist, stellt für die Sicherheitsbehörden aktuell eine neue Herausforderung dar. Mehr Kompetenzen in der online-Überwachung könnten mögliche Spielräume eröffnen, solchen Tätern frühzeitig auf die Spur zu kommen.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Kampf für die freiheitliche Demokratie!

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