Gemeinsame Presseerklärung gegen Islamismus

Der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) hat auf erschütternde Weise gezeigt: Islamismus betrifft uns alle. Unser tiefes Mitgefühl gilt der getöteten Frau, den Verletzten, ihren Angehörigen und der LGBTQI*-Community. Er ist kein Problem, das außerhalb unserer Gesellschaft entsteht. Er ist Teil ihrer Realität – und muss auch als solcher behandelt werden.

Während sich beim Rechtsextremismus diese Erkenntnis durchgesetzt hat, wird Islamismus immer noch als Randphänomen oder importiertes Problem betrachtet. Doch wenn auch deutsche Staatsbürger*innen islamistische Gewalttaten begehen, wird deutlich: Radikalisierung geschieht in unserer Gesellschaft, in unseren Städten, religiösen und kulturellen Gemeinden, in unseren digitalen Räumen.

Gerade deshalb darf die Auseinandersetzung mit Islamismus nicht länger externalisiert werden. Weder lässt sich das Problem einzelnen gesellschaftlichen Gruppen noch die Lösung allein Sicherheitsbehörden zuordnen.

Der Täter vom CSD sah sich im Auftrag des Islam handelnd – auch die muslimischen Gemeinden und Religionsgemeinschaften müssen sich der Herausforderung stellen, wie Islamismus effektiv bekämpft werden kann. Sie können dabei auf unsere Unterstützung zählen. Die Mehrheit der muslimischen Menschen in Deutschland lehnt Islamismus ab – umso wichtiger ist es, islamistischen Ideologien innerhalb der eigenen Gemeinschaft entschlossen entgegenzutreten und die Instrumentalisierung der Religion mit Wort und Tat gemeinschaftlich zurückzuweisen. Das bedeutet es, Teil der Gesellschaft zu sein.

Doch die Verantwortung endet dort nicht. Schulen, Universitäten, Sozialarbeit, Jugendarbeit, Religionsgemeinschaften, Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft tragen gemeinsam Verantwortung dafür, jedwede Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, demokratische Werte zu stärken und extremistischen Ideologien den Nährboden zu entziehen.

Der Kampf gegen Islamismus beginnt bei der Prävention. Er braucht eine konsequente Strafverfolgung und wirksame Sanktionen. Und er verlangt eine offene gesellschaftliche Debatte, die weder verharmlost noch pauschalisiert.

Islamismus zu kritisieren bedeutet nicht, muslimische Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Sie gehören weltweit zu den häufigsten Opfern islamistischer Gewalt und in Deutschland zu den ersten Zielen von Einschüchterung und religiösen Absolutheitsansprüchen.

Wer Islamismus aus Angst vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit nicht klar benennt, überlässt das Thema jenen, die Muslime pauschal diffamieren. Wer umgekehrt jede Kritik am Islamismus als „antimuslimischen Rassismus“ diskreditiert, erschwert den demokratischen Kampf gegen eine menschenfeindliche Ideologie.

Der Kampf gegen Islamismus ist weder rechts noch links. Er ist eine Aufgabe der demokratischen Mitte. Und er ist eine Chance: Eine Gesellschaft, die islamistische Ideologien entschlossen zurückdrängt, stärkt zugleich Freiheit, Gleichberechtigung, die Rechte von LGBTQI*-Menschen, jüdisches Leben, Religionsfreiheit und die Sicherheit aller Menschen.

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