Unsere Positionspapiere bündeln die Kernforderungen der WerteInitiative – jeweils mit Kurzbeschreibung und dem vollständigen Papier als PDF-Download.
Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels
Warum die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich erfasst werden sollte – und wo das geltende Recht bislang Lücken lässt.
Veröffentlicht: Juli 2026Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger im Luftverkehrsrecht
Arabische Staatsfluglinien verweigern israelischen Reisenden die Beförderung. Was der Fall vor dem OLG Frankfurt für das deutsche Recht bedeutet.
Veröffentlicht: Mai 2026Jüdisches Leben in Berlin und die Abgeordnetenhauswahl 2026
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026: eine Einordnung der Berliner Parteien aus jüdischer Perspektive.
Veröffentlicht: Mai 2026Änderung des Grundgesetzes: jüdisches Leben fördern, Antisemitismus entgegentreten
Der Vorschlag, Schutz und Förderung jüdischen Lebens als staatliche Aufgabe ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.
Veröffentlicht: April 2026Sympathiewerbung für Terrorismus (§ 129a Abs. 5 und § 140 StGB)
Reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen bleibt bislang straffrei. Der Vorschlag, diese Lücke im Strafgesetzbuch zu schließen.
Veröffentlicht: April 2026Stärkung der Nachrichtendienste
Warum handlungsfähige Nachrichtendienste zum Schutz jüdischen Lebens und der freiheitlichen Demokratie gehören.
Veröffentlicht: April 2026Die Muslimbruderschaft in Deutschland
Eines der einflussreichsten Netzwerke des politischen Islam: Strukturen, Wirken in Deutschland und die nötigen politischen Konsequenzen.
Veröffentlicht: März 2026Antisemitismus definieren
Warum die IHRA-Arbeitsdefinition die Grundlage im Kampf gegen Judenhass ist – und was ihre Anwendung in der Praxis bedeutet.
Veröffentlicht: Mai 2024Kunstfreiheit ohne Antisemitismus
Antisemitische Vorfälle im Kunst- und Kulturbetrieb sind Symptom eines strukturellen Problems. Vorschläge für Häuser, Träger und Förderer.
Veröffentlicht: Oktober 2023Desinformation
Wie Desinformation Verschwörungserzählungen und Antisemitismus befördert – und was Politik und Plattformen dem entgegensetzen können.
Veröffentlicht: September 2022UN-Abstimmungsverhalten
Allein seit 2015 hat die UN-Generalversammlung 125 einseitige Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Demgegenüber stehen sieben gegen Nordkorea, sechs gegen den Iran und keine einzige Resolution gegen einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, darunter China, Kuba, Pakistan und Venezuela. Deutschland unterstützte…
Veröffentlicht: Juli 2022PFLP-Verbot
Antisemitismus und antiisraelische Vernichtungsfantasien tarnen sich oft in Codes und sind daher nicht immer offensichtlich. Ganz anders ist das bei antisemitischen Terrororganisationen, die entsprechender Propaganda und Inszenierung auch mörderische Taten folgen lassen. Daher ist es unverständlich, dass die Popular Front…
Veröffentlicht: Mai 2021Islamismus
Um die freiheitliche Demokratie zu schützen, brauchen wir einen wachsamen 360°-Blick.
Veröffentlicht: Oktober 2020Demokratiefördergesetz
Das viel diskutierte Demokratiefördergesetz muss kommen. Und zwar u.a, mit ausreichender, längerfristiger, struktureller Förderung, inhaltlicher Qualitätskontrolle und klar definierten Zugangsmöglichkeiten. Wir haben Verständnis für die wirtschaftlich schwere Situation in der sich Deutschland nach dem Corona-Maßnahmenpaket befindet. Aber gerade in solchen…
Veröffentlicht: September 2020Rechtsextremismus
Um die freiheitliche Demokratie zu schützen, brauchen wir einen wachsamen 360°-Blick.
Veröffentlicht: Juli 2020IHRA-Definition „Antisemitismus“ annehmen und konsequent umsetzen
Der Vorsitz ist für Deutschland eine Chance, Akzente in der Bekämpfung von Antisemitismus zu setzen. Holocaustleugnung bzw. -relativierung ist auch 2020 (leider) noch ein aktuelles Thema. Es braucht eine konsequente Strafbarkeit und Strafverfolgung von Holocaustleugnung und –relativierung. Sie ist ein…
Veröffentlicht: April 2020Sperrung anonymer Hass-Webseiten
Anonym betriebene Hass-Websites werden bisher kaum gesperrt. Ein Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung kann in solchen Fällen nicht erfolgen, da die Täter unbekannt sind. Es gibt aber bereits jetzt den rechtlichen Mechanismus, die Zugänglichkeit zu diesen Seiten zu sperren bzw. erheblich zu…
Veröffentlicht: Februar 2020Fördergelder nur für Organisationen/Veranstaltungen, die sich zur freiheitlich-demokratische Grundordnung bekennen
FDGO-Bestätigung (Freiheitlich-Demokratische Grundordnungs-Bestätigung) Hiermit bestätigen wir, dass wir - uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und - nach Kräften eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer…
Veröffentlicht: Februar 2020Der Antisemitismus der anti-israelischen Boykott-Kampagne (BDS) in Deutschland
Zur Verteidigung von BDS wird angeführt, dass es vernünftige Stimmen innerhalb der Bewegung gäbe, welche durch eine „Kriminalisierung“ von BDS mundtot gemacht würden und daher BDS schützenswert sei. Außerdem gäbe in der Westbank und Gaza nur 2 Arten von Organisationen:…
Veröffentlicht: Februar 2020Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland
Problembeschreibung: Die Hisbollah existiert in Deutschland nicht als einzelner Verein oder als „greifbare“ Organisation. Eine Vielzahl von Vereinen und Akteuren jedoch gelten als ihr nahestehend und unterstützen somit eine gemeinsame „Ideologie“. Eine diffuse Gemengelage. Beste Möglichkeit: Betätigungsverbot Ein Betätigungsverbot kann…
Veröffentlicht: Februar 2020Der FDGO-Schutzschild-Paragraph §46 (2) StGB
Paragraph 46,2 StGB stellt genau diese Differenzierung gegenüber „normalen“ Straftaten durch seine besonderen Beurteilungskriterien in den Vordergrund. Denn wenn jemand als Jude oder Homosexueller angespuckt wird, hat das eine völlig andere Dimension, als wenn dies ohne ideologisch motivierten Hintergrund –…
Veröffentlicht: Februar 2020Keine Positionspapiere zu diesem Suchbegriff gefunden.