Offener Brief an den Bürgermeister von Kerpen wg. Wahlplakaten

+++ UPDATE +++

Antwort des Bürgermeisters Dieter Spürck vom  30. April 2019

 

“Sehr geehrter Herr Tromm,

sehr geehrter Herr Dr. Adler,

 

zunächst möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass ich Ihre Auffassung teile, dass Antisemitismus nicht geduldet werden kann.

 

In der Tat wirbt die Partei die Rechte derzeit im Rahmen der Europawahl mit „Wahlslogans“, die mehrdeutig interpretiert werden können. Bereits im Frühjahr 2016 sind in Sachsen-Anhalt Plakate der Partei aufgetaucht mit der Wahlwerbung: „Wir hängen nicht nur Plakate! Wir kleben auch Aufkleber!“ Entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung wurden eingestellt. Inwieweit die ebenfalls auf einem Wahlplakat aufgetauchte Aussage „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, kann ebenfalls nicht zweifelsfrei festgestellt werden. In einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2018, 15 B 643/18 in dem es um die Parole „Nie wieder Israel“ im Zusammenhang mit einer Versammlung ging, hat das OVG beschlossen, dass nicht ersichtlich sei, dass diese Parole gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung verstößt. Im gleichen Beschluss hat das OVG dargelegt, dass durch diese Parole eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ebenfalls ausscheidet.

Auch wenn es nicht einfach ist, müssen auch überspitzte und polemische Parolen hingenommen werden.

 

Insbesondere durch die Partei Die Rechte werden die Grenzen immer wieder getestet und immer weiter gedehnt. Der Rechtsstaat ist zum Schutz der Demokratie gefordert. Dabei darf er sich die Übertreibungen nicht erlauben, mit denen er selbst konfrontiert wird. Ein Vorgehen oder ein Abhängen der Plakate müsste aufgrund einer Straftat oder eines Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt sein, da hier ein Eingriff in die Meinungsfreiheit oder das Parteienprivileg vorgenommen würde.

 

Gerade die Mehrdeutigkeit der Plakate hat mich jedoch bereits am 02.04.2019 dazu veranlasst, die Polizei und den Staatsschutz mit der Bitte um Prüfung und ggf. weitere Veranlassung zu informieren.

 

Freundliche Grüße

Dieter Spürck”

 

 

+++ Unser Brief vom 15.04.2019 +++

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die Kolpingstadt Kerpen ist mit Recht stolz darauf, die Partnerstadt von Auschwitz zu sein, jährlich der Reichspogromnacht zu erinnern und einen regen Schüleraustausch zu pflegen. Dieser dient der Aufarbeitung und der Erinnerung an das unvergleichliche, grausame Unrecht und die Menschenfeindlichkeit während der 12-jährigen faschistischen Diktatur der Nationalsozialisten in Deutschland.

Umso bedrückender ist es, dass die Partei „Die Rechte“ mit ihren Wahlplakaten und Informationsständen nicht nur den Tod von sechs Millionen Juden in Deutschland auf abscheuliche Weise verhöhnt und indirekt leugnet, sondern mit abgeänderten Phrasen, die Diktion der ehemaligen Nationalsozialisten übernimmt. Ob „Europa Erwache“, was an „Deutschland Erwache“ oder aber „Israel ist unser Unglück“, eine klare Abwandlung von „Die Juden sind unser Unglück“ sowie die Lüge, dass die Shoahleugnerin Ursula Haverbeck wegen vermeintlicher „Meinungsfreiheit“ im Gefängnis säße. All dies und auch die assoziierte Forderung nach Selbstjustiz und Todesstrafe auf ihrem Plakat mit dem Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate“, sind nicht nur für Jüdinnen und Juden unerträglich, sondern sollten jedem normalen Bürger Grund für höchste Beunruhigung sein.

Die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir setzen uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern.

Wir bitten Sie daher dringend zu prüfen, welche rechtlichen Maßnahmen ermöglichen, diese Plakate abzuhängen und somit Volksverhetzung, Antisemitismus und Shoahleugnung aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

Wir weisen daraufhin, dieses Anschreiben und auch eine etwaige Antwort von Ihnen zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Aviel Tromm
Mitglied

Dr. Elio Adler
Vorsitzender

WerteInitiative e.V.
jüdisch-deutsche Positionen”