Positionen

Hier findest Du 2 Arten von „Papieren“:

Positionspapiere sind Meinungen/Haltungen/Empfehlungen unseres Vereins,

Diskussionspapiere haben wir auf der Basis von Expertenäußerungen auf unseren Veranstaltungen oder Treffen erstellt. Deren Namen sind i.d.R. darauf angegeben. Sie stellen nicht unsere Vereinsmeinung dar, erscheinen uns aber für die Meinungsbildung zum jeweiligen Thema interessant.

25.02.2020

Sperrung anonymer Hass-Webseiten

Positionspapier: Es gibt aber bereits jetzt den rechtlichen Mechanismus, die Zugänglichkeit zu diesen Seiten zu sperren bzw. erheblich zu erschweren.

Anonym betriebene Hass-Websites werden bisher kaum gesperrt. Ein Gerichtsprozess wegen ...

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18.02.2020

Fördergelder nur für Organisationen/Veranstaltungen, die sich zur freiheitlich-demokratische Grundordnung bekennen

Positionspapier: Fördermittel sollten stets unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass der/die EmpfängerIn die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung achtet und mit trägt.

FDGO-Bestätigung (Freiheitlich-Demokratische Grundordnungs-Bestätigung) Hiermit bestätigen wir, ...

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17.02.2020

Der Antisemitismus der anti-israelischen Boykott-Kampagne (BDS) in Deutschland

Positionspapier: Die BDS-Kampagne ist Wegbereiterin für israelbezogenen Antisemitismus. Sie führt nicht zu Dialog sondern vertieft Gräben.

Zur Verteidigung von BDS wird angeführt, dass es vernünftige Stimmen innerhalb der Bewegung ...

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10.02.2020

Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland

Positionspapier: Der Weg gegen die Hisbollah in Deutschland

Problembeschreibung: Die Hisbollah existiert in Deutschland nicht als einzelner Verein oder als ...

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10.02.2020

Der FDGO-Schutzschild-Paragraph §46,2 StGB

Positionspapier: Ein geeignetes Mittel für den Erhalt der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung

Paragraph 46,2 StGB stellt genau diese Differenzierung gegenüber „normalen“ Straftaten durch ...

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