Offener Brief an Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Hier unser gemeinsamer, offener Brief:

Unser Verein ist seit langem in gutem Kontakt mit Herrn Weiler. Im Rahmen unseres regelmäßigen Austauschs entstand die Idee, die gute Anregung von Herrn Kauder bzgl. Meldepflicht antisemitischer Vorfälle, weitergehend zu unterstützen:

Offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Volker Kauder

5.4.2018

Sehr geehrter Herr Kauder,

in einem Interview mit der Welt haben Sie gefordert, dass es eine Meldepflicht für antisemitische Vorkommnisse in Schulen geben soll. Vielen Dank dafür! Sie zeigen damit, dass Sie bereit sind, die Augen aufzumachen und hinzusehen. Das ist sinnvoll und notwendig, denn am Thema „Antisemitismus“ lässt sich sehr viel über den Zustand einer ganzen Gesellschaft ablesen. Antisemitismus ist eine besondere Form der Minderheitenfeindlichkeit. Er löst sofort eine ganze Reihe jahrhundertelang verfestigter Bilder und Verschwörungstheorien aus, welche sich meist im Kreis selbst beweisen. Historisch hat sich anhand der Judenfeindschaft gezeigt, zu welcher Katastrophe dies führen kann.

Unabhängig von dem leider seit jeher vorhandenen Bodensatz antisemitischer Haltungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft, erfährt Antisemitismus durch die größtenteils muslimische Migration der letzten Jahre und die Entwicklungen in der Türkei und im Nahen Osten nun spürbaren Auftrieb.

Hinzu kommt, dass durch tagespolitische Entwicklungen im Nahen Osten, Auffrischungen solcher antisemitischer Bilder entstehen und sich in sog. „Antizionismus“ und Israelhass meist lautstark entladen. Auch anti-christliche Feindbilder erhalten so neue Nahrung. Ihr Vorstoß, dem möglichst nahe an der Quelle Einhalt gebieten zu wollen ist absolut zielführend. Aus einer Auswertung derartiger Schulberichte lassen sich die Quellen der Hass-Infiltration eingrenzen und präventiv oder repressiv austrocknen.

Aber vergessen wir nicht: das Thema „Antisemitismus“ ist nur ein Indikator. Lassen Sie uns das Ganze einen mutigen Schritt weiter tragen: es sollen weder christliche, noch muslimische Kinder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft drangsaliert und angefeindet werden. Weder Aleviten noch Jesiden, weder Kurden noch Menschen mit anderer Hautfarbe. Und „biodeutsche“ Kinder natürlich auch nicht. 

Die Meldepflicht sollte sich also nicht nur singulär auf antisemitische Vorfälle beziehen, sondern es sollte eine Kultur entstehen, in der man hinschaut, Probleme benennt und aktiv wird. Wenn auffällt, dass sich ein Kind klar gegen den Geist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung äußert oder verhält, sollte dies (wenn strafrechtlich nicht relevant) anonymisiert erfasst werden. Statt kulturrelativistischer Apologie sollte eine aktive Ansprache der Eltern seitens der Schule erfolgen. Geschulte Pädagogen und Sozialarbeiter sollten den Schulen zur Verfügung stehen, welche mit den Eltern (nötigenfalls in deren Muttersprache), den Kindern und dem Kollegium sprechen. Je mehr Vorfälle Schulen melden, desto mehr qualifizierte Unterstützung sollte diesen Schulen zur Verfügung stehen. 

Elternabendpflicht, Kindergartenbesuch und eine Schule, die sich zwar nicht in die Kindererziehung einmischt, aber die Kinder aktiv in „Pluralismus“ bildet sind weitere Maßnahmen. Zusätzlich wäre es sinnvoll, Überprüfungsmöglichkeiten für Koranschulen zu schaffen, segregativ wirkender Jugendarbeit die Unterstützung zu entziehen sowie Auflagen zu erteilen, dort antisemitische Literatur und diskriminierendes Material zu entfernen. Die freigewordenen Mittel stünden dann für gemeinsame Jugendarbeit zur Verfügung. Das wären gute gesellschaftliche Antworten auf die, die meinen, die Wahrheit für sich allein beanspruchen zu können.

Ja, das bedeutet wieder „mehr Staat“. Aber um in schwierigen Zeiten ein Schiff zu steuern braucht es „alle Mann an Bord“.

Wir sollten gewährleisten, dass sich Religionen bei uns positiv entwickeln können und ihr Einfluss in einem säkularen Staat begrenzt bleibt.

Deutschland ist aus seinen Taten in der Nazizeit oder auch aus seiner schweigenden Tatenlosigkeit während des Genozids an den Armeniern eine historische Verantwortung erwachsen. Dieser gerecht zu werden fordert, jetzt aktiv an den Schulen einzugreifen  und verbindliche Werte für das friedliche Zusammenleben bereits in der Schule umzusetzen.

Herr Kauder, das Thema „Antisemitismus“ ist ein besonderes Thema; man kann ihm am besten gerecht werden, wenn man seine Bekämpfung in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext stellt. Dann steht er nicht mehr als Phänomen alleine im Raum, sondern wird als integraler Pegelstandsanzeiger für das Maß des gesellschaftlichen Zusammenhalts erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen

Unterstützer:

Irmer, Hans-Jürgen (Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU)

Frei, Thorsten (Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU)

Stumpp, Margit (Mitglied des Deutschen Bundestags, GRÜNE)

Bellmann, Veronika (Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU)

Hirte, Prof. Heribert (Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU)

Müller, Alexander (Mitglied des Deutschen Bundestags, FDP)

Patzelt, Martin (Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU)