Statement zum Angriffskrieg gegen die Ukraine

04.03.2022

Die Situation in der Ukraine ist katastrophal und verschlimmert sich mit jeder Stunde. Ukrainische Städte befinden sich unter Dauerbeschuss der russischen Armee, insbesondere auch zivile Ziele. Nach dem heimtückischen Überfall Putins auf die Ukraine geht dieser Angriffskrieg in die zweite Woche. Wir sind Zeugen einer historischen humanitären Katastrophe, die täglich unsagbares menschliches Leid verursacht. Die ukrainische Bevölkerung hat die Wahl, ihr Zuhause hinter sich zu lassen und zu flüchten oder ein sehr hohes Risiko einzugehen, welches sie möglicherweise auch mit ihrem Leben bezahlen müssten, und zu bleiben. Eine mehr als dramatische Entscheidung zwischen Flucht und Kampf. Es besteht kein Zweifel: Despot Putin begeht gerade Kriegsverbrechen an und in der Ukraine – vor den Augen der ganzen Welt.

Aktuell bleibt uns nur die unbedingte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Konkret ausgestaltet heißt das in Deutschland: Volle Rückendeckung für umfassende Waffenlieferungen in die Ukraine, harte Sanktionen gegen Russlands Verantwortliche und menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Politik muss schnellstens an Lösungen arbeiten, damit die Menschen so kurz wie möglich in Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen. Daher begrüßen wir auch das geplante Vorhaben, dass Geflüchtete schnellstmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Selbstverständlich muss darüber hinaus alles unternommen werden, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden.

Es ist unsere Pflicht, Lehren aus diesem Angriffskrieg zu ziehen. Die wichtigste: Kein weiteres Appeasement mehr gegenüber Despoten.
Es stellen sich jedoch viele Fragen, auf die zwar derzeit niemand eine Antwort hat, die aber in nächster Zeit dringend diskutiert werden müssen:

  • Wie wehrhaft müssen wir als friedfertige, freiheitliche Demokratie zukünftig sein?
  • Wie stärken wir europäische und internationale – wertebasierte – Allianzen?
  • Wie werden wir als EuropäerInnen hinsichtlich Lieferketten, Energie und Verteidigung autarker?
  • Welche Folgen hat dies konkret für die Gesellschaft?
  • Welche Konsequenzen hat dieser Krieg für die Osteuropa-Politik der NATO und der EU?

Wir müssen gemeinsam sehr bald Antworten auf diese Fragen finden.