Ansiedlung AS-Beauftragte(r) – Jüdische Deutsche sind keine Außenpolitik!

WerteInitiative schreibt die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Scholz an.

13.03.2018

Wir haben erfahren, dass es Überlegungen gibt, den/die Antisemitismus-Beauftragte(n) im Auswärtigen Amt anzusiedeln. Das halten wir für ein absolut falsches Zeichen. In Schreiben an die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien haben wir zu bedenken gegeben, dass das damit transportierte Zeichen gewiss nicht gewünscht ist: Jüdische Deutsche sind keine Außenpolitik!

Der Schutz der Juden und der Gesellschaft vor Antisemitismus ist eine innenpolitische Aufgabe; erst recht, wenn man Antisemitismus als einen Indikator für den gesamtgesellschaftlichen Zustand versteht. Es geht dabei nicht um die außenpolitische Wirkung oder außenpolitische Interessen, sondern darum zu zeigen, dass die für uns so wohltuenden Worte des Herrn Bundespräsidenten Steinmeier, wörtlich: „Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich.“ auch politisch abgebildet werden.

Bzgl. der zur Wahl stehenden, weiteren Ansiedlungsorten (BMI, BKAmt, BMJV) haben wir keine Präferenzen – es kommt auf die Ausstattung der Stelle und auf den Austausch mit den Betroffenen an.

Unsere Bedenken richten sich ausdrücklich nicht gegen Herrn Klein, sondern lediglich gegen einen möglichen Ort der Ansiedlung im AA.

 

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