Our position papers set out the core demands of the WerteInitiative – each with a short summary and the full paper as a PDF download.
Making denial of Israel’s right to exist a criminal offence
Warum die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich erfasst werden sollte – und wo das geltende Recht bislang Lücken lässt.
Veröffentlicht: July 2026Discrimination against Israeli nationals in aviation law
Arabische Staatsfluglinien verweigern israelischen Reisenden die Beförderung. Was der Fall vor dem OLG Frankfurt für das deutsche Recht bedeutet.
Veröffentlicht: May 2026Jewish life in Berlin and the 2026 Abgeordnetenhaus election
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026: eine Einordnung der Berliner Parteien aus jüdischer Perspektive.
Veröffentlicht: May 2026Amending the Grundgesetz: promoting Jewish life, countering antisemitism
Der Vorschlag, Schutz und Förderung jüdischen Lebens als staatliche Aufgabe ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.
Veröffentlicht: April 2026Promoting Sympathy for Terrorism (Section 129a(5) and Section 140 of the German Criminal Code)
Reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen bleibt bislang straffrei. Der Vorschlag, diese Lücke im Strafgesetzbuch zu schließen.
Veröffentlicht: April 2026Strengthening the Intelligence Services
Warum handlungsfähige Nachrichtendienste zum Schutz jüdischen Lebens und der freiheitlichen Demokratie gehören.
Veröffentlicht: April 2026The Muslim Brotherhood in Germany
Eines der einflussreichsten Netzwerke des politischen Islam: Strukturen, Wirken in Deutschland und die nötigen politischen Konsequenzen.
Veröffentlicht: March 2026Defining antisemitism
Warum die IHRA-Arbeitsdefinition die Grundlage im Kampf gegen Judenhass ist – und was ihre Anwendung in der Praxis bedeutet.
Veröffentlicht: May 2024Artistic freedom without antisemitism
Antisemitische Vorfälle im Kunst- und Kulturbetrieb sind Symptom eines strukturellen Problems. Vorschläge für Häuser, Träger und Förderer.
Veröffentlicht: October 2023Disinformation
Wie Desinformation Verschwörungserzählungen und Antisemitismus befördert – und was Politik und Plattformen dem entgegensetzen können.
Veröffentlicht: September 2022UN voting behaviour
Allein seit 2015 hat die UN-Generalversammlung 125 einseitige Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Demgegenüber stehen sieben gegen Nordkorea, sechs gegen den Iran und keine einzige Resolution gegen einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, darunter China, Kuba, Pakistan und Venezuela. Deutschland unterstützte…
Veröffentlicht: July 2022PFLP ban
Antisemitismus und antiisraelische Vernichtungsfantasien tarnen sich oft in Codes und sind daher nicht immer offensichtlich. Ganz anders ist das bei antisemitischen Terrororganisationen, die entsprechender Propaganda und Inszenierung auch mörderische Taten folgen lassen. Daher ist es unverständlich, dass die Popular Front…
Veröffentlicht: May 2021Islamism
Um die freiheitliche Demokratie zu schützen, brauchen wir einen wachsamen 360°-Blick.
Veröffentlicht: October 2020Demokratiefördergesetz (Democracy Promotion Act)
Das viel diskutierte Demokratiefördergesetz muss kommen. Und zwar u.a, mit ausreichender, längerfristiger, struktureller Förderung, inhaltlicher Qualitätskontrolle und klar definierten Zugangsmöglichkeiten. Wir haben Verständnis für die wirtschaftlich schwere Situation in der sich Deutschland nach dem Corona-Maßnahmenpaket befindet. Aber gerade in solchen…
Veröffentlicht: September 2020Right-wing extremism
Um die freiheitliche Demokratie zu schützen, brauchen wir einen wachsamen 360°-Blick.
Veröffentlicht: July 2020Adopting the IHRA definition of “antisemitism” and implementing it consistently
Der Vorsitz ist für Deutschland eine Chance, Akzente in der Bekämpfung von Antisemitismus zu setzen. Holocaustleugnung bzw. -relativierung ist auch 2020 (leider) noch ein aktuelles Thema. Es braucht eine konsequente Strafbarkeit und Strafverfolgung von Holocaustleugnung und –relativierung. Sie ist ein…
Veröffentlicht: April 2020Blocking anonymous hate websites
Anonym betriebene Hass-Websites werden bisher kaum gesperrt. Ein Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung kann in solchen Fällen nicht erfolgen, da die Täter unbekannt sind. Es gibt aber bereits jetzt den rechtlichen Mechanismus, die Zugänglichkeit zu diesen Seiten zu sperren bzw. erheblich zu…
Veröffentlicht: February 2020Public funding only for organisations and events that affirm the free democratic basic order
FDGO-Bestätigung (Freiheitlich-Demokratische Grundordnungs-Bestätigung) Hiermit bestätigen wir, dass wir - uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und - nach Kräften eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer…
Veröffentlicht: February 2020The antisemitism of the anti-Israeli boycott campaign (BDS) in Germany
Zur Verteidigung von BDS wird angeführt, dass es vernünftige Stimmen innerhalb der Bewegung gäbe, welche durch eine „Kriminalisierung“ von BDS mundtot gemacht würden und daher BDS schützenswert sei. Außerdem gäbe in der Westbank und Gaza nur 2 Arten von Organisationen:…
Veröffentlicht: February 2020Ban on Hezbollah activities in Germany
Problembeschreibung: Die Hisbollah existiert in Deutschland nicht als einzelner Verein oder als „greifbare“ Organisation. Eine Vielzahl von Vereinen und Akteuren jedoch gelten als ihr nahestehend und unterstützen somit eine gemeinsame „Ideologie“. Eine diffuse Gemengelage. Beste Möglichkeit: Betätigungsverbot Ein Betätigungsverbot kann…
Veröffentlicht: February 2020Section 46 (2) of the German Criminal Code: the protective shield for the free democratic basic order
Paragraph 46,2 StGB stellt genau diese Differenzierung gegenüber „normalen“ Straftaten durch seine besonderen Beurteilungskriterien in den Vordergrund. Denn wenn jemand als Jude oder Homosexueller angespuckt wird, hat das eine völlig andere Dimension, als wenn dies ohne ideologisch motivierten Hintergrund –…
Veröffentlicht: February 2020No position papers found for this search term.