Klarstellung: unser Verhältnis zur AfD

Hin und wieder werden wir mit dem Vorwurf der AfD-Nähe konfrontiert. Daher möchten wir uns dazu erneut äußern und Klarheit schaffen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlichten wir im April 2017 acht Wahlprüfsteine, die von über 50 Jüdinnen und Juden unterzeichnet wurden und den Sinn hatten, die Parteien mit uns wichtigen Positionen zu konfrontieren. Um unserem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen, gab es nach der Veröffentlichung eine offene Unterstützerliste, auf der sich Personen mit Funktion eintragen konnten. Darauf fanden sich bei über 400 Unterstützern 4 mit dem Zusatz AfD – also weniger als 1 Prozent.

Die AfD war damals wie heute in keiner Weise unser Partner, nur hätten wir es aus damaliger Sicht undemokratisch gefunden, Vertreter einer Partei, die in den Bundestag einzieht, manuell zu löschen. Die AfD war zwar schon im Frühjahr 2017 offenkundig problematisch und populistisch aber nicht so radikalisiert und dadurch homogen inakzeptabel wie heute. Vor einigen Monaten haben wir uns dann entschlossen, die gesamten Funktionsbezeichnungen von der Unterstützerliste der Wahlprüfsteine zu streichen, um möglichem politischen Missbrauch der Funktionsbezeichnungen zu begegnen.

Die AfD, und das haben wir immer wieder deutlich gemacht, ist und war für uns kein politischer Partner.
Unsere Ablehnung der AfD geht auch darüber hinaus: wir waren die erste jüdische Organisation, die sich gegen die Neugründung der Vereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) geäußert hat und kurz darauf auch Unterstützer des großen gemeinsamen Aufrufs des Zentralrats mit über 40 jüdischen Organisationen.

Wir vertreten Positionen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat wertebasiert stärken. In unseren Positionen sprechen wir daher auch nicht nationalistisch von einer „Deutschen Leitkultur“, sondern von einer „Freiheitlich-Demokratischen Gesellschaftskultur“, um gesellschaftliche Teilhabe weder an Religion, Hautfarbe oder Pass festzumachen, sondern an dem Wertekanon des Grundgesetzes.

Es ist für uns als jüdische Deutsche inakzeptabel, wenn in einer Partei Antisemitismus geduldet wird. Egal ob geschichtsrevisionistisch, relativierend oder antizionistisch, oder in Form althergebrachter Stereotypen und Feindbilder.