В наших позиционных документах собраны ключевые требования WerteInitiative — каждый с кратким описанием и полным текстом в формате PDF.
Уголовная ответственность за отрицание права Израиля на существование
Warum die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich erfasst werden sollte – und wo das geltende Recht bislang Lücken lässt.
Veröffentlicht: Июль 2026Дискриминация израильских граждан в воздушно-транспортном праве
Arabische Staatsfluglinien verweigern israelischen Reisenden die Beförderung. Was der Fall vor dem OLG Frankfurt für das deutsche Recht bedeutet.
Veröffentlicht: Май 2026Еврейская жизнь в Берлине и выборы в Abgeordnetenhaus 2026 года
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026: eine Einordnung der Berliner Parteien aus jüdischer Perspektive.
Veröffentlicht: Май 2026Изменение Основного закона: поддерживать еврейскую жизнь, противодействовать антисемитизму
Der Vorschlag, Schutz und Förderung jüdischen Lebens als staatliche Aufgabe ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.
Veröffentlicht: Апрель 2026Пропаганда симпатий к терроризму (§ 129a абз. 5 и § 140 УК ФРГ)
Reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen bleibt bislang straffrei. Der Vorschlag, diese Lücke im Strafgesetzbuch zu schließen.
Veröffentlicht: Апрель 2026Укрепление спецслужб
Warum handlungsfähige Nachrichtendienste zum Schutz jüdischen Lebens und der freiheitlichen Demokratie gehören.
Veröffentlicht: Апрель 2026«Братья-мусульмане» в Германии
Eines der einflussreichsten Netzwerke des politischen Islam: Strukturen, Wirken in Deutschland und die nötigen politischen Konsequenzen.
Veröffentlicht: Март 2026Определить антисемитизм
Warum die IHRA-Arbeitsdefinition die Grundlage im Kampf gegen Judenhass ist – und was ihre Anwendung in der Praxis bedeutet.
Veröffentlicht: Май 2024Свобода искусства без антисемитизма
Antisemitische Vorfälle im Kunst- und Kulturbetrieb sind Symptom eines strukturellen Problems. Vorschläge für Häuser, Träger und Förderer.
Veröffentlicht: Октябрь 2023Дезинформация
Wie Desinformation Verschwörungserzählungen und Antisemitismus befördert – und was Politik und Plattformen dem entgegensetzen können.
Veröffentlicht: Сентябрь 2022Характер голосования в ООН
Allein seit 2015 hat die UN-Generalversammlung 125 einseitige Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Demgegenüber stehen sieben gegen Nordkorea, sechs gegen den Iran und keine einzige Resolution gegen einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, darunter China, Kuba, Pakistan und Venezuela. Deutschland unterstützte…
Veröffentlicht: Июль 2022Запрет PFLP
Antisemitismus und antiisraelische Vernichtungsfantasien tarnen sich oft in Codes und sind daher nicht immer offensichtlich. Ganz anders ist das bei antisemitischen Terrororganisationen, die entsprechender Propaganda und Inszenierung auch mörderische Taten folgen lassen. Daher ist es unverständlich, dass die Popular Front…
Veröffentlicht: Май 2021Исламизм
Um die freiheitliche Demokratie zu schützen, brauchen wir einen wachsamen 360°-Blick.
Veröffentlicht: Октябрь 2020Demokratiefördergesetz (Закон о содействии демократии)
Das viel diskutierte Demokratiefördergesetz muss kommen. Und zwar u.a, mit ausreichender, längerfristiger, struktureller Förderung, inhaltlicher Qualitätskontrolle und klar definierten Zugangsmöglichkeiten. Wir haben Verständnis für die wirtschaftlich schwere Situation in der sich Deutschland nach dem Corona-Maßnahmenpaket befindet. Aber gerade in solchen…
Veröffentlicht: Сентябрь 2020Правый экстремизм
Um die freiheitliche Demokratie zu schützen, brauchen wir einen wachsamen 360°-Blick.
Veröffentlicht: Июль 2020Принять определение антисемитизма IHRA и последовательно его применять
Der Vorsitz ist für Deutschland eine Chance, Akzente in der Bekämpfung von Antisemitismus zu setzen. Holocaustleugnung bzw. -relativierung ist auch 2020 (leider) noch ein aktuelles Thema. Es braucht eine konsequente Strafbarkeit und Strafverfolgung von Holocaustleugnung und –relativierung. Sie ist ein…
Veröffentlicht: Апрель 2020Блокировка анонимных сайтов ненависти
Anonym betriebene Hass-Websites werden bisher kaum gesperrt. Ein Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung kann in solchen Fällen nicht erfolgen, da die Täter unbekannt sind. Es gibt aber bereits jetzt den rechtlichen Mechanismus, die Zugänglichkeit zu diesen Seiten zu sperren bzw. erheblich zu…
Veröffentlicht: Февраль 2020Государственное финансирование — только для организаций и мероприятий, признающих свободный демократический строй
FDGO-Bestätigung (Freiheitlich-Demokratische Grundordnungs-Bestätigung) Hiermit bestätigen wir, dass wir - uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und - nach Kräften eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer…
Veröffentlicht: Февраль 2020Антисемитизм антиизраильской кампании бойкота (BDS) в Германии
Zur Verteidigung von BDS wird angeführt, dass es vernünftige Stimmen innerhalb der Bewegung gäbe, welche durch eine „Kriminalisierung“ von BDS mundtot gemacht würden und daher BDS schützenswert sei. Außerdem gäbe in der Westbank und Gaza nur 2 Arten von Organisationen:…
Veröffentlicht: Февраль 2020Запрет деятельности «Хезболлы» в Германии
Problembeschreibung: Die Hisbollah existiert in Deutschland nicht als einzelner Verein oder als „greifbare“ Organisation. Eine Vielzahl von Vereinen und Akteuren jedoch gelten als ihr nahestehend und unterstützen somit eine gemeinsame „Ideologie“. Eine diffuse Gemengelage. Beste Möglichkeit: Betätigungsverbot Ein Betätigungsverbot kann…
Veröffentlicht: Февраль 2020§46 (2) StGB — параграф-щит свободного демократического строя
Paragraph 46,2 StGB stellt genau diese Differenzierung gegenüber „normalen“ Straftaten durch seine besonderen Beurteilungskriterien in den Vordergrund. Denn wenn jemand als Jude oder Homosexueller angespuckt wird, hat das eine völlig andere Dimension, als wenn dies ohne ideologisch motivierten Hintergrund –…
Veröffentlicht: Февраль 2020По этому запросу документов не найдено.