Die Hizbollah muss in Deutschland insgesamt verboten werden

In unserer heutigen Pressemitteilung weisen wir darauf hin, dass ein Verbot der Hizbollah innen- und außenpolitisch sinnvoll wäre.

07.03.2019

Die extremistische, schiitische Hisbollah wurde bereits von Israel (1989), den USA (1997), den Niederlanden (2004), Kanada (2002), dem Golf-Kooperationsrat (2016), Großbritannien (2019) und sogar der Arabischen Liga (2016) insgesamt als terroristische Organisation eingestuft und verboten. Deutschland lehnt dies bisher ab.

Deutschland unterteilt die Hisbollah künstlich in einen militärischen und einen politischen Flügel und hat nur ersteren verboten. Die Hisbollah selbst kennt diese Unterteilung nicht und lehnt diese Unterscheidung seit jeher aktiv ab. Sie finanziert sich im Wesentlichen aus zwei Quellen: Aus dem Iran und durch Kriminalität.

Elio Adler, Vorstandsvorsitzender der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.: „Diese Terrororganisation muss auch bei uns in Deutschland vollständig verboten werden. Als jüdische Bürger Deutschlands sehen wir hier den direkten Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik. Hisbollah-Funktionäre sind u.a. auch regelmäßig Teilnehmer des unsäglichen AlQuds-Marsches in Berlin. Die Hisbollah schadet Deutschland täglich: Drogenhandel und Geldwäsche zu Gunsten der Terroristen finden täglich vor unseren Augen statt. Die so „verdienten“ Gelder fließen zu großen Teilen in den Nahen Osten und finanzieren so Terror und Krieg. Wir fordern drei Maßnahmen: Finanzströme der Hisbollah austrocknen, den Verfolgungsdruck erhöhen und neben dem militärischen auch den sog. “politischen” Arm der Hisbollah verbieten. Die Hisbollah muss als Ganzes als Terrororganisation verboten werden.”

Die Folgen wären:
– Weniger Kriminalität auf Deutschlands Straßen.
– Eine Schwächung der militärischen Ressourcen der Organisation im Libanon/Syrien. Damit sinkt u.a. die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und/oder dem Iran. Deutschland könnte so helfen, einen Krieg zu verhindern, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.
– Eine Schwächung der Hisbollah bremst die Ansiedlung von Schiiten und die gleichzeitige Vertreibung von Sunniten in Syrien. Wie sollen die sunnitischen Flüchtlinge, die sich derzeit in Deutschland befinden, in eine Gegend zurückkehren, die aggressiv-schiitisch dominiert wird? Weitreichende Folgen wären das Ergebnis: die Hisbollah und der aggressive Iran werden weitere Fluchtwellen auslösen.