Sehr geehrte Verantwortliche der demokratischen Parteien,
am 20. September wird in Berlin nicht nur über Parteien und Programme entschieden, sondern auch darüber, welche politischen Kräfte Zugang zu Regierungsverantwortung erhalten. Ein Bündnis aus Die Linke, Grünen und SPD ist eine der realistischen Möglichkeiten. Überraschungen ausgeschlossen, wäre mit CDU, SPD und Grünen eine Alternative möglich.
Durch eine nicht abreißende Reihe antisemitischer und terrorverherrlichender Vorfälle, autoritärer Bezugnahmen und problematischer Kooperationen hat sich die Berliner Linke aus unserer Sicht zu einer Gefahr für jüdisches Leben und für die Demokratie entwickelt. Eine wehrhafte Demokratie darf ihre Maßstäbe nicht danach auswählen, aus welcher politischen Richtung Autoritarismus, Judenhass oder Gewaltverherrlichung kommen. Für uns als Wählerinnen und Wähler stellen sich deshalb zentrale Fragen:
1. Wo verläuft für Sie die Brandmauer gegen Extremismus – und gilt sie universell?
Bei der AfD ist zu Recht klar: Rechtsextreme Netzwerke, Geschichtsrevisionismus und autoritäres Denken schließen eine Regierungszusammenarbeit aus. Gilt derselbe Maßstab nach links?
Die Berliner Linke musste erst kürzlich antisemitische und stalinistische Äußerungen aus ihrem Jugendverband selbst als „beschämend“ verurteilen. Am 29. August trat dann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Die Linke Neukölln Dahabflex auf – ein Rapper, der durch Sowjetromantisierung sowie positive Referenzen auf die PFLP und Leyla Khaled aufgefallen war. Auf der Bühne sang er unter anderem „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Parteifunktionäre griffen nicht ein. Erst im Nachhinein folgte eine Distanzierung auf Landesebene. Die Linke Neukölln hingegen distanziert sich nicht und verteidigt den Auftritt sogar. Das Problem sind längst nicht mehr die einzelnen Skandale, sondern das politische Muster: radikale Milieus werden angesprochen, Grenzüberschreitungen folgen, anschließend distanziert sich die Parteiführung und betont ihre Regierungsfähigkeit. Was bei der AfD zurecht als strategische Doppelkommunikation erkannt wurde, darf bei Die Linke nicht als innerparteilicher Streit verharmlost werden.
2. Wie kann eine Partei regierungsfähig sein, wenn Antisemitismus, Terrorromantik und autoritäre Ideologien ein Teil des Wahlkampfes sind?
Die Berliner Linke erklärt die Jerusalem Declaration on Antisemitism zur „wichtigen Orientierung“ und rückt damit vom IHRA-Konsens ab, auf den sich Bundesregierung und große jüdische Organisationen beziehen.
Berlin hat die größte jüdische Gemeinschaft Deutschlands. Seit dem 7. Oktober haben antisemitische und antizionistische Mobilisierung sowie islamistische Akteure den öffentlichen Raum verändert. Betroffen sind nicht nur Juden, sondern auch säkulare Muslime, Ex-Muslime, iranische Oppositionelle, Frauen und queere Menschen.
Eine Klausel im Koalitionsvertrag kann ein antidemokratisches politisches Milieu nicht deradikalisieren. Antisemitismus wird nicht weniger gefährlich, wenn er sich Antizionismus nennt. Autoritäres Denken wird nicht demokratischer, wenn Hammer und Sichel statt völkischer Symbolik verwendet werden. Terrorverherrlichung wird nicht akzeptabel, weil Terroristen als „Befreiungsbewegung“ bezeichnet werden.
3. Können Sie uns vor der Wahl verbindlich sagen, dass eine Stimme für CDU, SPD oder Grüne nicht zu einer Regierung unter Beteiligung von Die Linke führt?
Diese Frage richtet sich besonders an SPD und Grüne. Ihre Wähler müssen wissen, ob ihre Stimme am Ende der Linkspartei Regierungsverantwortung verschafft. Sie richtet sich aber auch an die CDU: Ist sie bereit, gemeinsam mit SPD und Grünen eine demokratische Alternative zu ermöglichen?
Eine Brandmauer ist nur glaubwürdig, wenn sie nicht nach politischer Himmelsrichtung oder koalitionstaktischer Opportunität gezogen wird. Es geht nicht um rechts gegen links. Es geht um demokratisch oder autoritär. Um die konsequente Abgrenzung von Extremismus und Antisemitismus. Um den Schutz von Minderheiten. Und für uns als jüdische Berliner um eine sehr konkrete Frage: Haben wir in dieser Stadt eine sichere Zukunft?
Wir wünschen uns vor der Wahl Klarheit. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten eine Regierungszusammenarbeit mit dieser Linkspartei ausschließen. Nicht irgendwann. Jetzt. Vor der Wahl. Im Sinne unserer Stadt, im Sinne unserer freiheitlichen Gesellschaft, im Sinne aller von Antisemitismus und Extremismus besonders bedrohten Wählerinnen und Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Elio Adler
Vorsitzender
WerteInitiative – jüdische deutsche Positionen e.V.