Treffen mit Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU)

Eine freie Gesellschaft muss ich verteidigen, darüber sprachen wir mit Staatssekretär Wanderwitz (CDU) vom BMI

12.09.2019

Eine freie Gesellschaft muss ich verteidigen. Im Gespräch mit Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) vom Bundesministerium des Inneren haben wir dazu unseren Input gegeben: Bereits jetzt gibt es im Strafrecht den Paragraph 46, 2. Er ist quasi als „FDGO-Schutzschild“ dafür gedacht, das Tatmotiv bei der Strafhöhe zu berücksichtigen. Neben den bereits im Gesetz vorhandenen Kriterien wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sollte jedoch u.E. auch Antisemitismus ausdrücklich aufgenommen werden.

Ein weiteres Thema war unsere Forderung eines Hisbollah-Verbots. Die politische Meinungsbildung ist hier komplex, da unterschiedliche Akteure den Sachverhalt verschieden wahrnehmen. Herr Wanderwitz konnte unsere Argumente für ein solches Verbot gut nachvollziehen.

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