7. Antisemitismus
Die Antworten der Parteien
Richtigerweise ist der Kampf gegen den klassischen Antisemitismus (z.B. wirtschaftliche, politische und journalistische Verschwörungstheorien) politischer Konsens. Von doppelten Standards geprägte „Israel-Kritik“, „Anti-Zionismus“ und die „BDS-Bewegung“ sind jedoch derselbe Hass in anderem Gewand. Dem darf kein Raum gegeben werden. Wir fordern daher Prävention durch Aufklärung und Ächtung antisemitischer Vorkommnisse und Äußerungen.
| CDU und CSU wenden sich national und international gegen jede Form von Antisemitismus. Der Schutz von Juden als auch jüdischer Einrichtungen ist uns ein wichtiges Anliegen. Zudem setzen wir uns dafür ein, Antisemitismus durch Bildung und Aufklärung, durch Deradikalisierungskonzepte und notfalls auch durch harte Strafen entgegenzutreten.
Deutschland ist auf Grund seiner Geschichte besonders dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Das gilt insbesondere für die NS-Diktatur mit ihren Menschheitsverbrechen, vor allem dem Holocaust. Um den jungen Menschen den Zugang zu den Gedenkstätten zu erleichtern, werden wir diese bei der Weiterentwicklung ihrer Vermittlungskonzepte unterstützen. Auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen für diesen Teil der deutschen Geschichte stärker als bislang sensibilisiert werden. Dabei setzen wir uns auch für eine Stärkung der Zeitzeugenarbeit ein.
|
| Wir erleben eine zunehmende Vielfalt in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie Grundlage für unser tägliches Miteinander sind und bleiben. Menschen- und Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Wenn es gelingt, den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land zu stärken, leisten wir zudem einen entscheidenden Beitrag für mehr Sicherheit. Hier sind auch die Muslime in Deutschland gefragt. Muslimische Verbände sind aufgefordert, sich an Sicherheitspartnerschaften zu beteiligen, um Radikalisierungen vorzubeugen bzw. entgegenzuwirken.
Wir sind besorgt, wie leicht sich besonders im Internet Sprache enthemmt, Hass verbreitet und zu Gewalt aufgerufen wird. CDU und CSU setzen sich für eine neue Kultur der Verantwortlichkeit im Internet und einen besseren Schutz vor Hass-Angriffen, Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken ein. |
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für eine inklusive, pluralistische und tolerante Gesellschaft in Deutschland, in Europa und weltweit. Das heißt für uns auch ganz klar, Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung dürfen keinen Platz in der Weltgesellschaft haben. Konkret bedeutet das für uns eine konsequente Strafverfolgung von Antisemitismus und jedweder Form von Menschenfeindlichkeit und -verachtung.
Gleichzeitig müssen wir den Anfängen wehren: Deswegen setzen wir insbesondere auf eine umfassende Präventions- und Bildungsarbeit auf allen Ebenen. Wir haben daher durchgesetzt, dass in den vergangenen Jahren die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht wurden. Diesen Weg der Vorbeugung werden wir fortführen. Dazu gehört auch, dass wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventions- und Bildungsarbeit umsetzen werden.
Antisemitismus muss bekämpft werden, egal in welchem Gewand er auftritt, klassisch oder vermeintlich modern. Auch darin stimme ich mit dem aktuellen Antisemitismus-Bericht der unabhängigen Expertenkommission und deren Empfehlungen überein.
Wir lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab. Antisemitische und rassistische Äußerungen jeder Art verurteilen wir auf das schärfste. Auf antiisraelischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu aggressiver Stimmung und Äußerungen, die sich nicht nur gegen israelische Regierungspolitik, sondern auch gegen das Existenzrecht Israels und gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger richteten. Kritik an konkreter Politik der Konfliktparteien darf nicht als Vorwand für antisemitische Äußerungen und einer grundsätzlichen Infragestellung der Sicherheit Israels missbraucht werden.
Es gilt immer und überall jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus muss entschlossen und parteiübergreifend bekämpft werden – nicht nur im Interesse der Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit, sondern im Interesse unserer demokratischen politischen Kultur.
Aus den Erkenntnissen wie sie unter Punkt 3 bereits dargelegt wurden folgt für die AfD die Ächtung jeglichen Antisemitismus’, in welches Gewand er sich auch immer kleiden mag. Der Begriff „Antisemtismus“ ist allerdings unscharf, weil er dem Judenhass sprachlich einen rein rassistischen Mantel umhängt. Für gedankliche und argumentative Klarheit in der Diskussion wäre tatsächlich der Begriff „Judenhass“ dem Begriff „Antisemitismus“ vorzuziehen. Das Bewusstein, dass und wie Antisemitismus respektive Judenhass der Menschenwürde widerspricht muss selbstverständlicher gesellschaftlicher Konsens sein. Wo diese Einsichten nicht bestehen müssen zunächst Aufklärung und wo nötig auch ernste Sanktionen greifen.
In unserer Republik haben gruppenbezogene Menschenanfeindungen wie Antisemitismus keinen Platz. Leider ist es bisher durch Pädagogik und Aufklärung noch nicht wie erhofft gelungen, den Antisemitismus zum Verschwinden zu bringen. Daher wollen wir das bestehende staatliche und gesellschaftliche Engagement erhalten und wenn möglich ausbauen.