8. Radikalismus

Uns alle eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Es ist der Wunsch nach einem Land, in dem wir füreinander da sind und uns gegenseitig mit Respekt begegnen. Mehr Gerechtigkeit und Respekt stärken unsere Demokratie. Dazu gehört, dass in unserem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und der anständige Umgang untereinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren geht. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können. Wir wollen jeglicher Radikalisierung entgegenwirken. Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen auch von Nationalisten: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern.

Hass und Gewalt sind demokratie- und menschenfeindlich. Umso mehr sind Initiativen verlässlich auch von Staats wegen zu unterstützen, die sich für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Das beginnt allerdings damit, dass die jeweiligen Regierungen die einschlägigen Probleme erkennen, aufgreifen und angehen. Leider ist das häufig nicht der Fall.

Wir haben in unserem Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine ganze Reihe von Maßnahmen benannt, die aus unserer Sicht ergriffen werden sollten, wie die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle oder einer Bundesstiftung zur dauerhaften Förderung der genannten zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, Trans- und Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung muss entschieden entgegengetreten werden, egal von vom sie ausgeht., Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder Religion – frei und sicher bewegen können.

Wie wollen Prävention und Partizipation ausbauen. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende Gewalt und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie rechtsextremistisch oder islamistisch. Wir wollen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, als auch gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken. Auch Moscheegemeinden und Imame sind in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Prävention und zur Verhinderung der Radikalisierung von Jugendlichen zu leisten.

Ohne einen gewissen selbstverständlichen Grundkonsens kann eine staatlich verfasste Gesellschaft nicht bestehen. Diese Erkenntnisse hat bereits Tocqueville in seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“ vor bald 200 Jahren entwickelt. Für die AfD bietet der Nationalstaat das geeignete äußere Gefäß zum Erhalt dieses Grundkonsenses gerade in einer globalisierten Welt. Nur der republikanisch organisierte Nationalstaat kann heutzutage Regelungshoheit und Geltunganspruch, durchsetzen und seinen Bürgern zugleich die notwendige Nähe, das Zusammengehörigkeitsgefühl und die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit garantieren. Aus diesem Grunde registriert die AfD die diversen Auflösungserscheinungen der Nationalstaaten mit Besorgnis. Supranationalismus und Multikulturalismus stellen ernste Gefahren für Gewaltenteilung, demokratische Partizipation der Bürger und den Rechtsstaat dar.

Der kommunitäre Multikulturalismus (nicht Pluralismus!) und der Ethnopluralismus der „Neuen Rechten“ erweisen sich bei genauer Analyse als Brüder im Geiste. Während ersterer auf kulturelle und folglich rechtliche Besonderheiten innerhalb der Gesellschaft pocht, will der Ethnopluralismus „die Geltung der Menschenrechte auf einen geographisch begrenzten Kulturraum […] beschränken“. (Egon Flaig) Beide Wege lehnt die AfD ab, weil sie dem universellen Anspruch der Aufklärung entgegenstehen.

Der freiwillige Import von radikalen islamistischen (islamofaschitischen) Judenhassern durch die jetzige Bundesregierung ist aus Sicht der AfD am Gefährlichsten für die jüdische Minderheit in Deutschland. Die etablierten Parteien sind für diese extreme und radikale Politik sowie für deren Folgen verantwortlich. Das Vertrauen in die etablierten Parteien, wie es sich in aktuellen Umfragewerten widerzuspiegeln scheint, erstaunt die AfD. Denn diese etablierten Parteien haben sich, was den Radikalismus anbetrifft, nicht nur nicht bewährt, sondern sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den Radikalismus geradezu gefördert zu haben.

Radikalismus und Extremismus sind selbstverständlich beide abzulehnen. Aktuell mehr Beachtung sollte nach Auffassung der AfD der „Extremismus der Mitte“ finden. Eine Bundeskanzlerin, die, wie dargelegt, den Radikalismus fördert, sich über Recht und Gesetz stellt (Beispiel: Grenzöffnung) erweist sich durch diese Tat als Erfüllungsgehilfin linksextremistischer Blütenträume („No border, no nation!“). Sie exekutiert in ihrem Handeln den bei Hegel und besonders auch bei Carl Schmitt niedergelegten Herrschaftsgedanken, der aber einer Republik unangemessen ist. (C. Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“) Bereits bei der sogenannten „Eurorettung“ war Ähnliches zu beobachten, auch wenn es damals in den Begriff „alternativlos“ verpackt wurde. Aber schon diese Form der Alternativlosigkeit ist bereits eine Art von Ausnahmezustand gewesen und ist es noch immer.

Die AfD lehnt diese Form der Herrschaft ab, weil der Souverän ständig und dauerhaft das Staatsvolk ist. Auch aus diesem Grunde möchte die AfD Abstimmungen, wie sie in der Schweiz selbstverständliche Praxis sind und wie sie das Grundgesetz eigentlich vorsieht, auch in Deutschland etabliert sehen.

Als Partei der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Toleranz gegenüber der Intoleranz darf es nicht geben. Die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen daher effizient sein. Dazu zählt auch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Präventionsprogramme müssen zielgerichtet sein und intensiviert werden, wenn es nötig ist.