Pressemitteilung: Pressemitteilung Jüdischer Verein verurteilt Beschluss der Partei Die Linke

Berlin, 10. Mai.2025 – Mit großer Bestürzung nimmt die WerteInitiative zur Kenntnis, dass die Partei Die Linke auf ihrem Bundesparteitag die sogenannte Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) offiziell adoptiert und sich damit bewusst gegen die international breit anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus gestellt hat. Dies ist ein folgenschweres politisches Signal – nicht nur an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern auch an all jene, die sich verlässlich gegen Antisemitismus engagieren.

„Die Entscheidung der Linken ist ein fatales politisches Bekenntnis gegen die weltweit bewährte Definition von Antisemitismus, wie sie unter anderem von der EU, der Bundesregierung, dem Bundestag, zahlreichen Bundesländern, der Kultusministerkonferenz und über 1.000 Institutionen weltweit anerkannt wird“, erklärt Elio Adler, Vorsitzender des Vereins. „Mit großer Bestürzung nimmt die WerteInitiative zur Kenntnis, dass die Partei Die Linke auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende die sogenannte Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) offiziell adoptiert und sich damit bewusst gegen die international breit anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus gestellt hat.

Dies ist ein folgenschweres politisches Signal – nicht nur an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern auch an all jene, die sich verlässlich gegen Antisemitismus engagieren.“

„Mit der Annahme der JDA öffnet die Partei israelfeindlicher Agitation unter dem Deckmantel der Kritik die Tür – und entzieht sich damit der Verantwortung, jüdisches Leben und jüdische Perspektiven wirksam zu schützen.“

Die Jerusalem Declaration gilt unter jüdischen Gemeinden, Verbänden und Antisemitismusforschenden weltweit als ungeeignet und verharmlosend, weil sie zentrale Formen israelbezogenen Antisemitismus vernebelt oder relativiert, die in der Realität jüdischer Menschen eine erhebliche Bedrohung darstellen.

„Wer jeden Antisemitismus effektiv bekämpfen will, muss ihn erst klar benennen können. Die Linke wählt stattdessen den Weg der politischen Instrumentalisierung und tritt den Konsens der jüdischen Zivilgesellschaft mit Füßen“, so Adler weiter. „Wir ziehen daraus die notwendigen Konsequenzen.“

Für unseren Verein ist unter diesen Umständen keinerlei Kooperation mit der Partei Die Linke möglich.

Wir rufen zugleich alle jüdischen und nichtjüdischen Partner auf, diese Entwicklung kritisch zu prüfen und ihrerseits die Zusammenarbeit mit politischen Kräften zu überdenken, die nicht jeden Antisemitismus klar und solidarisch benennen und bekämpfen.

Jüdisches Leben in Deutschland braucht Sicherheit, Respekt und politische Klarheit – keine doppelten Standards, keine ideologischen Relativierungen.