Stellungnahme: Gemeinsam für einen stabilen Nahen Osten und eine sichere Bundesrepublik

Das islamistische Regime im Iran stellt seit Jahren einen Destabilisierungsfaktor im Nahen Osten und eine existenzielle Bedrohung für Israel dar. Es greift Israel seit dem 07.10.23 indirekt über seine regionalen Proxys in Gaza, Libanon, Syrien, Irak und im Jemen an. Nun geht Israel zu Recht gegen die Quelle des Übels – das iranische Mullah-Regime – mit seinen Nuklearanlagen und seiner Terror-Infrastruktur vor. Wir begrüßen den Schulterschluss der Bundesrepublik mit Israel gegen den nuklear bewaffneten Terrorismus. Auch im Sinne der hiesigen inneren Sicherheit.

Indem Israel konsequent gegen die bevorstehende atomare Bedrohung durch das islamistische Regime im Iran vorgeht, verteidigt der jüdische Staat unsere gemeinsamen demokratischen Werte und trägt wesentlich zu Stabilität und Sicherheit der Region wie der internationalen Gemeinschaft bei. Das stärkt auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik, insbesondere die Sicherheit jüdischer Bürgerinnen und Bürger sowie iranischer Oppositioneller.

Das islamo-faschistische Regime steht gegen demokratische Werte

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die klare Haltung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Islamische Republik dürfe keine Nuklearwaffen entwickeln oder besitzen. Auch die klare Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels ist ein starkes Signal an die Welt und die jüdische Gemeinschaft. Ein demokratiefeindliches und antisemitisches Regime, das seit Jahrzehnten mit seiner „Achse des Widerstands“ auf bzw. die Vernichtung des jüdischen Staates hinarbeitet und den Westen zum Feindbild hat, darf nicht zur Atommacht aufsteigen. Das Mullah-Regime steht gegen alles, was unsere gemeinsamen freiheitlichen-demokratischen Werte ausmacht, u.a. Meinungs- und Religionsfreiheit, sexuelle Vielfalt, Gleichstellung, Menschenwürde.

Einflussnahme des islamischen Regimes in Deutschland beenden

Die Einflussnahme der Islamischen Republik Iran in Europa und der Bundesrepublik muss konsequent und langfristig beendet werden. Mit staatsterroristischen Mitteln geht das Regime gegen iranische Oppositionelle im In- und Ausland vor, die Hinrichtungsrate gehört zu den höchsten der Welt. Mehrere Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie deutsch-iranische Doppelstaatler befinden sich noch immer – unter konstruierten Vorwürfen – in iranischen Gefängnissen. Auch in Deutschland hat das Mullah-Regime jüdische und israelische Ziele immer wieder ins Visier genommen. Es bedroht durch Aktivitäten der von ihm finanzierten und gelenkten Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie bezahlter Proxys unmittelbar die Sicherheit von Einrichtungen und Einzelpersonen auf deutschem Boden.

Deutsche Außenpolitik entscheidend für jüdisches Leben in Deutschland

Die Aktualität einer von uns 2021 durchgeführten Befragung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland zeigt sich heute besonders frappierend. 97 % der Befragten gaben an, die Außenpolitik Deutschlands gegenüber der Islamischen Republik Iran sei ihnen wichtig oder sehr wichtig. 78 % der Befragten äußerten gleichzeitig, dass das Handeln der Deutschen Außenpolitik gegenüber dem Regime „zu schwach“ sei. Dies gepaart mit der Hoffnung auf härtere Sanktionen gegen das islamistische Regime sowie seine Vorfeldorganisationen, um deren antisemitische Agitation und die Bedrohung für unsere Demokratie einzudämmen.

Keine Äquidistanz zu Terrorregimen

Bisherige jahrelange diplomatische Bemühungen, die Islamische Republik Iran von ihrem Streben nach der Atombombe, ihrem Vernichtungswillen gegenüber Israel und der westlichen Lebensweise sowie ihrem aggressiv-expansionistischen Agieren durch terroristische Stellvertreterarmeen abzubringen, zeigten keine Wirkung. Der Präventivschlag Israels ist daher begrüßens- und unterstützenswert – auch im Sinne der demokratischen Kräfte im Iran. Zu terroristischen Regimen darf es keine Äquidistanz geben – sondern ein klares Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie.

Konsequenzen in der Innenpolitik: Demokratische Wehrhaftigkeit gegen das islamistische Regime stärken

Die Gefährdungslage durch die Islamische Republik Iran ist in Deutschland längst präsent. Jetzt braucht es konkrete innenpolitische Maßnahmen zur demokratischen Selbstbehauptung. Dazu zählen:

1. ein umfassendes Betätigungsverbot der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Deutschland nach dem Vorbild des Hisbollah-Verbots,
2. die offizielle deutsche Unterstützung für eine EU-weite Terrorlistung des IRGC,
3. die Ausweitung der Beobachtung IRGC-naher Netzwerke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im Umfeld von Moscheen, Vereinen und regimeloyalen Akteuren sowie
4. gezielte Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten regimenaher Personen und Organisationen auf Basis bestehender deutscher und europäischer Rechtsgrundlagen.

All das dient der inneren Sicherheit – insbesondere dem Schutz jüdischen Lebens und iranischer Oppositioneller in Deutschland.