Öffentlicher Brief: Hisbollah-Verbot konsequent durchsetzen – Hamburger Staatsvertrag mit der Schura aussetzen

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Dr. Tschentscher,
sehr geehrte Frau Zweite Bürgermeisterin Fegebank,

bei Ihren jetzigen Koalitionsverhandlungen wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Wir möchten die Gelegenheit nutzen Sie daran zu erinnern, dass in einer offenen und toleranten Stadt wie Hamburg das Thema Islamismus-Bekämpfung und die Bekämpfung des Hasses auf Andersgläubige zwingender Teil des zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements zu sein hat und daher in Ihren Koalitionsverhandlungen einen prominenten Raum einnehmen muss.

Die Verfügung zum Betätigungsverbot der libanesischen Terrormiliz Hisbollah (Partei Gottes) in Deutschland erging am 20. April 2020. Der Hauptgrund des Verbots ist die Hetze dieser Vereinigung fundamentalistischer Schiiten gegen Israel. Im Anschluss daran kam es zu groß angelegten Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Dabei wurden mehrere Moscheen und Vereinsräumlichkeiten von der Polizei durchsucht.
Auch in Hamburg gibt es Hisbollah-Anhänger, die unter anderem im „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) verkehren. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist das IZH die wichtigste propagandistische und organisatorische Einrichtung des iranischen Regimes in Europa (https://www.mopo.de/-islamisches-zentrum-hamburg–an-der-alster-liegt-irans-propaganda-zentrale-19548712; http://www.hamburg.de/innenbehoerde/archiv/232318/fuehrungswechsel-izh-artikel/).

Im Zuge der Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Hisbollah-Verbot forderte das IZH in einem öffentlichen Brief eine Wiedergutmachung für die „Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (https://izhamburg.com/blog/2020/05/08/breif-an-den-bundespraesidenten/). Auffallend ist, dass das IZH die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden gegen Moscheevereine, die im Verdacht stehen terroristische Aktivitäten zu unterstützen, kritisiert, sich jedoch eine Distanzierung von der Hisbollah in diesem Schreiben vergebens suchen lässt. Es bestätigt sich die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass das IZH eine direkte Interessenvertretung des Irans ist. Der größte Unterstützer und Finanzier der Hisbollah ist das iranische Mullah-Regime. Als Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, ist das IZH zugleich Partner der Freien und Hansestadt Hamburg bei den Verträgen mit den Islamverbänden.

Das Hisbollah-Verbot konsequent umzusetzen bedeutet auf der politischen und zivilgesellschaftlichen Ebene eine strikte Verweigerung der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, Islamisten und deren Unterstützern. Vereinigungen und Einzelpersonen, die menschenverachtendes Gedankengut (Antisemitismus, Rassismus, Degradierung von Frauen, Hass auf Homosexuelle und Minderheiten) und Terror in die Welt tragen, können in keinster Weise demokratische Partner sein, sondern müssen konsequent und nachhaltig mit demokratischen Mitteln bekämpft werden. Es gilt unsere offene, bunte und demokratische Gesellschaft zu stärken und zu schützen.

Der Staatsvertrag mit der Schura Hamburg muss ausgesetzt werden, solange das IZH ein Teil der Schura ist!

Wir fordern SPD und Grüne als Koalitionspartner zudem auf, sämtliche Kontakte und offiziellen Dialogformate zu Islamverbänden und Moscheegemeinden, die Hass und Hetze gegen Andersgläubige sowie antisemitische und antiisraelische Propaganda verbreiten und Kriegsverherrlichung in Gotteshäusern betreiben, einzustellen. Wir erwarten die gleiche Distanzierung vom religiösen Extremismus wie vom politischen Extremismus.

Unterstützt wird dieser Aufruf von:

• Dr. Necla Kelek, Vorsitzende des Vereins säkularer Islam Hamburg
• Ercan Degirmenci, 2. Vorsitztender der Alevitischen Gemeine Hamburg
• Prof. Dr. Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI)
• Shelly Meyer, Vorstandsmitglied von Koach Hamburg
• Seyran Ateş, Rechtsanwältin und Autorin
• Dr. Thomas K. Gugler, Forschungsverbund Normative Ordnungen Goethe-Universität
• Volker Beck, Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien Ruhr- Universität Bochum
• Paul Nellen, Mitglied im „AK Respekt und Klarheit“ der Grünen im Landesverband Hamburg
• Carsten Ovens, Executive Director bei ELNET Deutschland
• Hourvash Pourkian, International Women in Power Initiative
• Dr. Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler
• Christoph de Vries, Mitglied des Deutschen Bundestags
• Oliver Bertrand, Forschungskoordinator des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI)
• Esther Heller, Vorstandsmitglied von Koach Hamburg
• Ali Ertan Toprak, Präsident Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland/BAGIV
• Anna von Treuenfels-Frowein, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
• Stefan Hensel, Vorsitzender der Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg
• Zana Ramadani, politische Beraterin und Autorin
• JuFo – Junges Forum Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
• Jüdische Studierenden Union Deutschlands
• European Union of Jewish Students
• Verband Jüdischer Studierender Nord
• WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen e.V.
• Iranische Menschenrechtsinitiative Hamburg
• NAFFO – Nahost Friedensforum e. V.
• Mideast Freedom Forum Berlin
• American Jewish Committee (AJC) Berlin