Berliner Hochschulgesetz: Antisemitische Gewalt erfordert Konsequenzen
Ein jüdischer Student der Freien Universität Berlin wird von einem israelfeindlichen Kommilitonen vor einer Bar krankenhausreif geprügelt, weil er Jude ist. Bereits Wochen und Monate zuvor wurde der jüdische Student in den israelfeindlichen Kreisen der Universität diffamiert und zur Zielscheibe von Judenhass gemacht.
Nun verdeutlichen mehrere Brüche im Gesicht die Schwere der körperlichen Gewalt, die vom Täter ausging.
Der Präsident der FU Berlin Günter Ziegler, der bis dato eher durch weniger offensives Handeln aufgefallen ist, lässt nun mögliche Konsequenzen für den gewalttätigen Studenten prüfen.
Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, die in ihrem Statement zunächst erklärte, dass sie grundsätzlich gegen Exmatrikulationen aus „politischen Gründen“ sei, forderten wir zu einer Klarstellung ihrer Position zu dem antisemitischen Gewaltvorfall auf. In ihrer jüngsten Stellungnahme weist die Wissenschaftssenatorin nun darauf hin, dass eine Exmatrikulation rechtlich nicht möglich sei und ein Hausverbot für den gewalttätigen Studenten verhängt werden solle.
Die vergangene Berliner Regierung reformierte das Hochschulgesetz dahingehend, dass eine Exmatrikulation in solchen Fällen formal nicht möglich ist. Es liegt jedoch in der Verantwortung der aktuellen Regierung und insbesondere der Wissenschaftssenatorin, hier notwendigerweise die rechtlichen Lücken zu schließen.
Allein ein Hausverbot für ein paar Monate auszusprechen, löst das Problem nicht. Denn nachdem die Frist des Hausverbots ausgelaufen ist, wären weitere jüdische Studierende diesem gewalttätigen Studenten ausgesetzt.
Es braucht reale und konkrete Konsequenzen für antisemitische Gewalttäter und Maßnahmen zum Schutz jüdischer Studierender an den Universitäten und Hochschulen.
Ein erster Schritt wäre es, dem Täter bis zur Klärung der Tat Hausverbot zu erteilen und nach Klärung ggf. zu exmatrikulieren. Als zweiter Schritt muss klar sein, dass solche Taten nicht aus dem Nichts in einem luftleeren Raum erfolgen, sondern in einer Atmosphäre entstehen. An der FU Berlin und auch anderorts.
