Unsere Grundhaltungen – die Basis unserer Arbeit

Der Staat hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftskultur zu fördern, durchzusetzen und zu schützen. Dazu gehört, diese zu vermitteln und erlebbar zu machen sowie seinen Bürgern äußere, innere und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Zum Wohl unserer Gesellschaft soll das gesamte staatliche Handlungsspektrum angewendet werden: Dazu gehören präventive Maßnahmen wie Erziehung, Bildung, kulturelle Förderung und Integration genauso wie gesetzlich vorgesehene Sanktionen. Die konsequente Anwendung des Rechts ist unabdingbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Das Judentum, mit seinen vielfältigen kulturellen und religiösen Traditionen, ist seit über 1700 Jahren ein Teil der hiesigen Geschichte und Gegenwart. Obwohl wir den Bruch, zu dem die Shoah geführt hat, immer noch fühlen, identifizieren sich unsere Mitglieder mit ihrem deutschen Zuhause.
Wir begrüßen die verschiedenen Denominationen innerhalb des Judentums. Gemeinsam sind wir Teil der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftskultur. Der Fortbestand und das Gedeihen jüdischen Lebens ist vom Staat zu ermöglichen. Hierin eingeschlossen sind auch die jüdische Beschneidung und das koschere Schächten, weil sie konstituierende Bestandteile des Judentums sind. Ihre Rahmenbedingungen und Umstände sind hinreichend geregelt.

Die überwiegende Zahl jüdischer Deutscher hat auch zu Israel eine enge Verbindung und sieht das Land nicht zuletzt aufgrund historischer und ebenso aktueller Erfahrungen als einen „sicheren Hafen“. Von der deutschen Außenpolitik wünschen wir uns deshalb im Nahen und Mittleren Osten eine eindeutig Israel-solidarische Haltung in Wort und Tat. Die Sicherheit Israels als jüdischer Staat ist aktiv zu fördern und zu garantieren. Das Ziel ist die friedliche Koexistenz innerhalb Israels sowie Israels mit seinen Nachbarn.

Diejenigen Staaten, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die Israel als Feindbild sehen, dürfen keine Partner Deutschlands sein. Das gilt auch für antiisraelische-Boykottbewegungen und ihre Unterstützenden.

Die besondere Verbindung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat basiert wesentlich auf der leidvollen europäischen Geschichte während der Shoah. Diese Verbindung ist heute jedoch durch die Wertegemeinschaft beider Demokratien sowie durch die in beiden Ländern ähnlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen und Herausforderungen geprägt. Auch die Rolle Israels als demokratischer und geostrategischer Stabilitätsanker im Nahen Osten ist in deutschem und europäischem Interesse.

Antisemitismus ist ein judenfeindliches Weltbild, das in letzter Konsequenz die Vernichtung von Jüdinnen und Juden zum Ziel hat. Die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance in ihrer erweiterten Form ist für uns leitend in seiner Erkennung.
Judenhass, Geschichtsrelativierung, Verschwörungsmythen und Antijudaismus darf kein Raum gegeben werden. Von Delegitimierung, doppelten Standards und Dämonisierung geprägte „Israel-Kritik“ sowie „Antizionismus“ und Boykott-Aufrufe gegen Israel und alles Israelische sind der bekannte Antisemitismus in anderem Gewand.
In der Geschichte der Bundesrepublik hat jüdisches Leben sowohl vom Rechtsextremismus als auch vom Linksradikalismus und Islamismus Bedrohung und Tod erfahren.
Ein wachsendes Milieu, das sich intersektionaler und postkolonialer Theorieelemente bedient, schürt antisemitische Ressentiments und ermöglicht über diese antisemitischen Stereotype, Geschichtsrelativierung und Verschwörungsmythen auch in linken und liberalen Diskursen zu verfestigen.
Wir fordern daher Prävention durch Aufklärung und Bildung, die Ächtung von antisemitischen Vorkommnissen sowie deren konsequente Bekämpfung mit allen Mitteln des Rechtsstaats.

Gemeinsam ist allen Radikalen und Extremisten, dass sie die Freiräume der offenen Gesellschaft ausnutzen, um den gesellschaftlichen Frieden zu zerstören. Im Rahmen unserer wehrhaften Demokratie befürworten wir eine im Einklang mit der Rechtsordnung stehende Überwachung und Beobachtung aller extremistischer und radikaler Kräfte. Illegalem Handeln und kriminellen Tendenzen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenzuwirken.

Jegliche Verbreitung von Hass gegen Andersdenkende, Minderheiten oder anderweitig markierte Menschen verurteilen wir scharf. Rechter und linker Hass unterscheiden sich dabei quantitativ und qualitativ. Während Rechtsextremismus zahlenmäßig und hinsichtlich der Gewalttätigkeit die Gesellschaft deutlich stärker durchdringt, führen beide letztlich zu einer Gesellschaft, in der u.a. jüdisches Leben nicht mehr möglich ist.
Gewalt, terroristische und staatsfeindliche Aktivitäten sind eine der größten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft.
Legalisten, welche z. B. in der Form der „Neuen Rechten“ vordergründig gesetzeskonform auftreten, stellen dabei eine besondere Schwierigkeit dar.

Ein weiterer Punkt im Kampf gegen Radikalismus und Extremismus ist die Stärkung der politischen Mitte der Gesellschaft.

Wir lehnen muslimische Verbände und Vereine ab, welche der Religion eine vorrangig politisch-prägende Dimension geben wollen oder die für religiöse Überzeugungen stehen, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftskultur vereinbar sind. Religiöse Ansprachen dürfen nicht für die Verbreitung von Hetze, Hass und Intoleranz genutzt werden. Der radikalisierend wirkende Einfluss anderer Staaten auf hiesige muslimische Gemeinden muss zurückgedrängt werden.
Der Staat ist gehalten, strenge Kriterien an die Zusammenarbeit und Förderungen anzulegen und zu verhindern, dass er Kräfte stärkt, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht kompatibel sein wollen. Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht uneingeschränkt hinter der Demokratie und den unteilbaren Menschenrechten stehen, müssen, dort wo nötig, in ihrer Betätigung eingegrenzt, verboten und ggf. strafrechtlich verfolgt werden.