Mit größt-denkbarer Bestürzung lesen wir das Ergebnis der AG-Außen der Koalitionsverhandlungen (Ausschnitt siehe unten), die ab Zeile 328 zum Nahostkonflikt schreibt. Die gewählten Formulierungen stellen nicht nur eine erhebliche Verschärfung gegenüber dem letzten Koalitionsvertrag dar, sie stehen sogar im Widerspruch zu dem vor kurzem von uns so positiv aufgenommenen Antisemitismus-Beschluss!

Konkret:

Israels Existenzrecht wird zwar gesichert, nicht jedoch mit dem für uns Juden so wichtigen Zusatz „als jüdischer Staat“. Damit wird der Kern der Verbindung zwischen Juden und Israel annulliert. In besagtem AS-Antrag stand es noch so. Hat sich der überparteiliche Konsens innerhalb von 10 Tagen geändert?

Der Text spricht sich gegen die israelische Siedlungspolitik aus und gegen den Status von Jerusalem als Hauptstadt. Weiter kündigt er die Unterstützung der UNRWA an. Mit keinem Wort werden der palästinensische Terror, das Incitement, die Korruption und die fehlenden demokratischen Strukturen verurteilt. Diese einseitige Parteinahme gegen Israel und für die UNRWA, die von vielen Fachleuten nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems gesehen wird, ist verheerend. Sie führt nicht zu mehr Frieden, sondern zu mehr Konflikt, weil sie das Narrativ israelischer und palästinensischer Hardliner stärkt.

 

Juden weltweit und erst recht Juden in Israel werden sich als „jüdisch“ delegitimiert wahrnehmen und in ihrem Kern angegriffen fühlen. Die palästinensischen Araber dagegen werden darin die Chance erkennen, durch Demographie und Gesetzgebung das israelische Kernland „zurückzuerobern“. Ferner werden sie durch auflagenlose Alimentierung weiterhin motiviert, den „Flüchtlings-“Status aufrecht zu erhalten.

Die Positionen zu Jerusalem, UNRWA und den Siedlungen zeigen: Für Deutschlands Ärger über die Politik Trumps, soll Israel nach dem Willen der Koalition den Preis zahlen. Das darf nicht die politische Linie einer deutschen Regierung sein!

Für uns als deutsche Juden ist diese zweifelsfreie Verschlechterung des deutsch-israelischen Verhältnisses besonders schmerzhaft. Das 70-jährige Jubiläum der Staatsgründung Israels droht – politisch intendiert – zum Eklat zu werden. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, als Wertegemeinschaft und somit natürliche Partner in die Zukunft zu schreiten, soll von der deutschen Regierungskoalition der Tiefpunkt der Beziehungen beschlossen werden!?

Und schließlich: Vor der Bundestagswahl hatte die WerteInitiative alle großen Parteien mit der Bitte angeschrieben, sich zu acht unserer Positionen zu äußern. (https://werteinitiative.de/bundestagswahl-2017/) Ton und Inhalt zwischen den „damaligen“ Antworten und dem Koalitionsvertrags-Entwurf weichen massiv voneinander ab.

Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Text und seine Folgen zu verhindern!