Fatales Signal für die deutsch-israelischen Beziehungen
Die verzögerten Waffenlieferungen Deutschlands an Israel sorgen aktuell für erhebliche Irritationen. Dieses Nicht-Handeln seitens der Bundesregierung steht im Widerspruch zu Deutschlands wiederholter Bekräftigung, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei – ein Grundsatz, der aus der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat resultiert. Es ist eine Ironie, dass Deutschland zögert, seinen wichtigsten Partner im Nahen Osten mit den notwendigen militärischen Ressourcen zu versorgen, während es die Waffenexporte an weltweit Terrorismus unterstützende Staaten wie Katar erhöht. Dies sendet ein fatales Signal, sowohl nach außen als auch nach innen.
Israel befindet sich in einer äußerst prekären sicherheitspolitischen Lage. Es ist umgeben von Feinden, die seine Existenz seit jeher bedrohen. Zur Wahrheit gehört auch, dass zur Verteidigungsfähigkeit eben auch “Angriffswaffen” gehören, wenn man der terroristischen Bedrohung durch Hamas und Co. angemessen begegnen möchte. In dieser Situation muss Deutschland als enger Verbündeter auftreten und alles in seiner Macht Stehende tun, um die Verteidigungsfähigkeit des jüdischen Staates sicherzustellen. Die Verzögerungen der Rüstungslieferungen, insbesondere in Zeiten wachsender Bedrohungen, könnten das Vertrauen Israels in Deutschland als verlässlichen Partner nachhaltig schwächen.
Der deutsche Grundsatz der Staatsräson verlangt nicht nur Worte, sondern auch Handlungen. Die Sicherheit Israels ist nicht nur eine moralische Verpflichtung für Deutschland, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der Stabilität im Nahen Osten. Ein starkes Israel ist entscheidend, um Frieden und Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Deutschland hat sich stets als Freund Israels positioniert und die Bedeutung der israelischen Sicherheit hervorgehoben. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Bekenntnis in die Tat umzusetzen. Die Waffenlieferungen dürfen nicht verzögert, sondern müssen im Gegenteil beschleunigt werden. Israel steht an vorderster Front in einem andauernden Kampf für Freiheit, Demokratie und Sicherheit im Nahen Osten.
Die Bundesregierung muss die engen Beziehungen zu Israel auch auf sicherheitspolitischer Ebene unmissverständlich stärken und sicherstellen, dass Israel jederzeit in der Lage ist, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen.