Fundament des Kampfes gegen Judenhass – IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus

Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ist unter den jüdischen Gemeinden,
Verbänden und Organisationen weltweit die anerkannte und gebrauchte Definition von
Antisemitismus. Darüber hinaus wurde sie von 43 Staaten international anerkannt und
adaptiert. Sie basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und adressiert
israelbezogenen Antisemitismus, der seit dem 7. Oktober 2023 als die häufigste Form von
Antisemitismus in Erscheinung tritt.

Sowohl der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung als auch die Nationale Strategie gegen
Antisemitismus und für jüdisches Leben, die im November 2022 von der Bundesregierung
beschlossen wurde, beziehen sich auf die IHRA-Definition. Ein Abweichen von dieser Position
würde ein Signal der Verharmlosung von erlebtem Antisemitismus an die jüdische
Gemeinschaft in Deutschland senden.

Die IHRA-Definition grenzt sachliche Kritik am israelischen Regierungshandeln von
israelbezogenem Antisemitismus ab und legt Kriterien fest, anhand derer festgestellt
werden kann, ob eine antisemitische Aussage oder eine antisemitische Tat vorliegt –
Dämonisierung oder Delegitimierung Israels oder die Anwendung doppelter Standards.

Bei der sogenannten „Jerusalemer Erklärung“ (JDA) handelt es sich um keine
wissenschaftliche Definition, sondern um eine politische Erklärung. In der Forschung wird
sie nicht als Definition gewertet, sondern als Positionierung von politischen Aktivisten. Sie
wurde als politische Antwort auf die IHRA-Definition verfasst – mit dem Ziel, israelbezogenen
Antisemitismus zu relativieren. Ihre Anhänger versuchen, das Benennen israelbezogenen
Antisemitismus als rechts und rassistisch zu diskreditieren und werfen der IHRA vor, die
Meinungsfreiheit einzuschränken.

Sie finden unser Positionspapier Antisemitismus definieren zum Download hier:

Die Zunahme antisemitischer Vorkommnisse im Kunst- und Kulturbetrieb Deutschlands sind als Symptome eines tiefsitzenden, strukturellen Problems zu verstehen und fordern zum Handeln auf. Transparenz bei der Besetzung von Jurys, Findungskommissionen und Intendantenpositionen, Förderung jüdischer und auch pro-israelischer Positionen im Kunstbetrieb, Förderauflagen (IHRA), Berichtspflichten für Kulturinstitutionen in öffentlicher Trägerschaft und die Sensibilisierung der Staatsanwaltschaften in Bezug auf antisemitische Codes können wirksame Mechanismen bei der Bekämpfung der Verbreitung antisemitischer Ressentiments im Kunstbetrieb Deutschlands sein.

Sie finden unser Positionspapier Kunstfreiheit ohne Antisemitismus zum Download hier:

Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die drohende Gasknappheit für die Bevölkerung und die anhaltende Debatte über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen zu einer Hochkonjunktur für Desinformationskampagnen, die auf fruchtbaren Boden zu fallen drohen.

Uns ist wichtig, dass die Politik ein Verständnis für die Dimension der Demokratiegefährdung durch Desinformation entwickelt und Maßnahmen gegen die aktuelle Bedrohungslage durch Desinformation umsetzt. Hierzu möchten wir einen Beitrag leisten.

Wir danken dem Think & Do Tank “Institute for Strategic Dialogue” (ISD Germany), der zur Identifikation der Handlungsoptionen beigetragen hat.

Unsere Diskussion zum Thema Desinformation mit Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin Innenministerium, SPD), Benjamin Strasser (Parl. Staatssekretär Justizministerium, FDP), Pia Lamberty (Center for Monitoring, Analysis, and Strategy / CeMAS) und Julia Smirnova (Institute for Strategic Dialogue / ISD Germany) kann unter folgendem Link nachgesehen werden: https://youtu.be/RF6jRGoJgqo

Sie finden unser Positionspapier Desinformation zum Download hier:

Allein seit 2015 hat die UN-Generalversammlung 125 einseitige Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Demgegenüber stehen sieben gegen Nordkorea, sechs gegen den Iran und keine einzige Resolution gegen einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, darunter China, Kuba, Pakistan und Venezuela. Deutschland unterstützte 70 Prozent dieser unausgewogenen Entschließungen.

Antisemitismus und antiisraelische Vernichtungsfantasien tarnen sich oft in Codes und sind daher nicht immer offensichtlich. Ganz anders ist das bei antisemitischen Terrororganisationen, die entsprechender Propaganda und Inszenierung auch mörderische Taten folgen lassen. Daher ist es unverständlich, dass die Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) zwar seit 2002 auf der EU-Terrorliste steht, aber in Deutschland nicht verboten ist.

Sie finden unser Positionspapier PFLP-Verbot zum Download hier:

Die extreme Linke blickt auf eine Historie voller Antisemitismus und Antizionismus zurück. Von antisemitischen Karikaturen und Agitationen bis hin zu Kooperationen mit dem palästinensischen Terrorismus, der auch in Deutschland zu zahlreichen Toten führte.
Doch auch die oftmals feindliche Haltung der radikalen Linken gegen Staat und Polizei gefährdet unser friedliches Zusammenleben. Angriffe auf PolizistInnen und Drohungen gegen JournalistInnen sind nicht zu akzeptieren. Wie kann unsere Gesellschaft darauf angemessen reagieren? Ist sie auf dem linken Auge blind?

Sie finden unser Diskussionspapier Desinformation zum Download hier:

Spätestens mit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz ist islamistischer Terrorismus im Bewusstsein der Deutschen angekommen. Auch in Deutschland haben sich Personen in Moscheen, online, im sozialen Umfeld oder anderorts radikalisiert und später Anschläge verübt. Durch Europa zieht sich im 21. Jahrhundert eine blutige Spur des islamistischen Terrorismus. Oftmals sind die Anschläge antisemitisch konnotiert. Opfer sind jedoch nicht nur Jüdinnen und Juden. Ziele waren ebenso z.B. feiernde Personen, oder MitarbeiterInnen einer liberalen Satirezeitschrift. Die Anschläge zielen auf den westlichen Lebensstil und versuchen die Gesellschaft dort zu treffen, wo sie am verwundbarsten ist: In ihrer Freiheit.

In der Ablehnung dschihadistischen Terrors ist sich die Gesellschaft größtenteils einig, wobei in Teilen darin Uneinigkeit besteht, wie mit ihm umgegangen werden soll. Als konkretes Beispiel sei die Frage genannt, ob die aktuellen Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausreichen, um sich ihm entgegen zu stellen.

Eine weitaus größere Unklarheit besteht in folgender Frage: Radikale IslamistInnen agieren nicht immer gewaltsam. Gruppierungen des Politischen Islams werden in Deutschland immer einflussreicher und sind teilweise gern gesehene Gesprächspartner in der Politik, oder im interreligiösen Dialog. Dabei werden einige (Teil-)Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer sind diese Akteure und wie agieren diese Gruppierungen? Wie können wir als Gesellschaft einen Umgang mit der freiheitsgefährdenden Agenda dieser Gruppierungen finden?

Um die freiheitliche Demokratie zu schützen, brauchen wir einen wachsamen 360°-Blick.

Das viel diskutierte Demokratiefördergesetz muss kommen. Und zwar u.a, mit ausreichender, längerfristiger, struktureller Förderung, inhaltlicher Qualitätskontrolle und klar definierten Zugangsmöglichkeiten. Wir haben Verständnis für die wirtschaftlich schwere Situation in der sich Deutschland nach dem Corona-Maßnahmenpaket befindet. Aber gerade in solchen Zeiten, in denen Hasser versuchen, unsere Gesellschaft weiter zu spalten, ist es wichtig, die Demokratie aktiv zu fördern und das Engagement erfolgreicher Initiativen, dauerhaft zu sichern.

Sie finden unser Positionspapier Demokratiefördergesetz zum Download hier:

Um die freiheitliche Demokratie zu schützen, brauchen wir einen wachsamen 360°-Blick.