Treffen mit Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP

Unser Treffen mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fand ganz im Zeichen des islamistischen Anschlags vom Vorabend in Wien statt. So haben wir die Gelegenheit genutzt, Herrn Kuhle, unsere Positionspapiere zu den Themen Islamismus und Rechtsextremismus zu übergeben.

Insbesondere beim Islamismus waren wir uns einig, dass es vielen schwer fällt die Grenze zu ziehen: Bis wohin reicht Toleranz und Akzeptanz politisch-religiöser Haltungen und wo beginnt eine inakzeptable Grundgesetz-Feindlichkeit. Wir sprachen außerdem darüber, dass in der Prävention und Repression von Extremismus staatliche Präsenz notwendig ist. Einerseits um Bildungs- und Deradikalisierungsangebote zu schaffen, andererseits, um dort wo nötig, Repression anzuwenden. Die richtige Balance aus diesen beiden Elementen zu finden, ist eine große Herausforderung.

Wir waren uns einig, wie wichtig es ist, die Symbolkraft von Bildern zu berücksichtigen. Welche politischen Akteure wertet man durch Sichtbarkeit auf und welche eher nicht? Das trifft auf den Umgang mit Islamisten ebenso zu wie auf andere ExtremistInnen. Das Gespräch war so angenehm, dass wir am Ende leider vergessen haben ein gemeinsames Foto zu machen. Statt zwei Gesichtern mit Maske, daher nur eines von Herrn Kuhle. Vielen Dank.