Treffen mit Holger Krestel, FDP

Im Treffen mit dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Holger Krestel (FDP) und seiner Referentin Silke Reinert ging es unter anderem um die hohe Symbolkraft, welche Dinge, die in der Hauptstadt Berlin stattfinden, für ganz Deutschland haben. So z.B. die israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen der letzten Wochen.

Eine Demokratie kann schwer verhindern, dass ihre Gegner sie benutzen, um ihre Abschaffung zu betreiben. Um so wichtiger ist, dass wir da, wo es politische Gestaltungsspielräume gibt, diese nutzen, um diesen Gegnern nicht unnötig Raum zu geben.

So wies uns Herr Krestel darauf hin, dass der Verein „Islamic Relief“ im Land Berlin das muslimische Seelsorge-Telefon betreibe.

Jedoch verfügen „nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl „Islamic Relief Worldwide“ (IRW) als auch „Relief Deutschland e.V.“ (IRD) über signifikante personelle Verbindungen zur „Muslimbruderschaft“ oder ihr nahestehende Organisationen“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/24269). Bei der Bewertung dieser Organisationen durch die Bundesregierung werden auch die Vorwürfe Israels berücksichtigt, dass „Islamic Relief Worldwide“ die Hamas finanziere.

Der Verein bestreitet die Vorwürfe und weist auf interne Reformen seit den öffentlichen Vorwürfen hin. Dennoch darf bezweifelt werden, ob dieser Verein geeignet ist, eine derartige Einrichtung zu betreiben.

Vielen Dank für das interessante Gespräch!