Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zur möglichen Mandatsverlängerung von Francesca Albanese

Nachfolgendes Schreiben haben wir heute an Bundeskanzler Olaf Scholz gesendet.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

mit großer Dringlichkeit wenden wir uns an Sie. Am 4. April 2025 plant der UN-Menschenrechtsrat, das Mandat von Francesca Albanese als Sonderberichterstatterin für die „Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“ stillschweigend um drei Jahre zu verlängern. Das wäre ein schwerwiegender Fehler und ein Rückschritt für die Glaubwürdigkeit internationaler Menschenrechtsarbeit. Deutschland muss sich klar gegen die Fortsetzung aussprechen.

Die Rolle einer UN-Sonderberichterstatterin erfordert höchste Maßstäbe an Objektivität, Unparteilichkeit und Sensibilität, insbesondere im Umgang mit komplexen Konflikten und Menschenrechtsfragen. Leider hat Frau Albanese wiederholt und öffentlich Positionen und Narrative vertreten, die diese Grundvoraussetzungen fundamental untergraben und klar antisemitischen Charakter tragen. Sie ist daher von Deutschland und Frankreich offiziell wegen Antisemitismus verurteilt worden: Das Auswärtige Amt sprach zu Recht von einer „Schande“.^[1]

Unsere Bedenken stützen sich auf eine Reihe dokumentierter Äußerungen und Handlungen von Frau Albanese, die sie für dieses wichtige Amt disqualifizieren:

• Antisemitische Tropen: Albanese sprach mehrfach von „jüdischen Lobbys“ und behauptete, die USA seien diesen „unterworfen“^[2] – klassische Verschwörungsnarrative, die weltweit als antisemitisch verurteilt wurden.
• Relativierung des Holocaust: Im Juli 2024 teilte hat sie unter einem Bild, das Israels Premierminister Netanjahu mit Hitler vergleicht– ein grotesker Vergleich, der die Shoah verharmlost- „genau das habe ich mir gedacht“ kommentiert.^[3] Solche NS-Vergleiche ziehen sich wie ein roter Faden durch ihre Kommunikation.
• Verharmlosung des 7. Oktober: Albanese widersprach Präsident Macron, der das Hamas-Massaker als „größtes antisemitisches Massaker unseres Jahrhunderts“ bezeichnet hatte, und behauptete, die Opfer seien „wegen israelischer Unterdrückung“ getötet worden^[4] – eine gefährliche Verdrehung der Realität.
• Terrorverharmlosung: Sie bezeichnete palästinensische Gewalt wiederholt als unvermeidlich und gerechtfertigt, verharmloste Raketenangriffe des Islamischen Dschihad^[5] und sprach bei einer Hamas-Konferenz vom „Recht auf Widerstand“.^[6]
• Interessenskonflikte: In ihrem UN-Bewerbungsformular^[7] verschwieg sie, dass ihr Ehemann für die palästinensische Regierung tätig war^[8] und sie ein Netzwerk gegründet hat, das Staaten zur Anklage Israels wegen „Völkermord“ auffordert^[9] – ein klarer Verstoß gegen Transparenz und Neutralität.

Diese Beispiele sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines systematischen Fehlverhaltens, das mit den Anforderungen an ein UN-Mandat unvereinbar ist.

Überdies stellt sich ohnehin die Frage, ob es überhaupt ein solches „Sonderberichterstattungs-Mandat“ braucht? Denn bereits der Mandatstitel ist irritierend: Resolution 1993/2 verpflichtet die Sonderberichterstatterin einseitig zur Untersuchung mutmaßlicher israelischer Menschenrechtsverletzungen, während Verstöße anderer Akteure wie Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeschlossen sind. Frühere Amtsinhaber wie Hannu Halinen^[10] kritisierten das Mandat als voreingenommen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf:

1. Das Verhalten von Francesca Albanese öffentlich zu verurteilen und ihre antisemitischen, hetzerischen und parteiischen Aussagen zurückzuweisen;
2. Sich klar gegen ihre Besetzung am 4. April 2025 auszusprechen und auf ihre sofortige Abberufung hinzuwirken;
3. Im UN-Menschenrechtsrat für die Abschaffung oder grundlegende Reform des „Sonderberichterstatters“ einzutreten, da es universelle Menschenrechte durch politische Instrumentalisierung kompromittiert.

Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und der weltweite Kampf gegen Antisemitismus stehen auf dem Spiel. Deutschland  sollte dem mit Klarheit und Entschlossenheit gerecht werden.

 

Mit besorgten Grüßen,

Elio Adler

– Vorstandsvorsitzender –

 

[1] https://x.com/GermanyDiplo/status/1756674368606736529

[2] https://x.com/HillelNeuer/status/1772792100372852893

[3] https://x.com/ADL/status/1816581111050375178

[4] https://x.com/FranceskAlbs/status/1756351236909965591

[5] https://x.com/FranceskAlbs/status/1555836586985676800

[6] https://www.jns.org/un-envoy-to-hamas-you-have-the-right-to-fight-israel/

[7] https://www.ohchr.org/sites/default/files/2021-12/ALBANESE_Francesca_form.pdf

[8] https://unwatch.org/massimiliano-cali-antisemitism-and-incitement-to-terrorism-on-facebook/

[9] https://unwatch.org/exposed-francesca-albaneses-global-influence-network-targeting-israel/

[10] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2009/10/informal-note-press-briefing-mr-hannu-halinen-special-rapporteur-situation