Pressemitteilung: Jüdischer Verein fordert klare Haltung gegen Antisemitismus – Berlinale muss Bundestagsresolution anerkennen

Die Berlinale hat erklärt, sich nicht an die Antisemitismus-Resolution des Bundestags halten zu wollen. Das haben wir als Verein jüdischer Bürgerinnen und Bürger mit größter Besorgnis zur Kenntnis genommen. Damit zeigt sich kurz vor dem Ende der Amtszeit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Resultat ihrer jahrelangen Kulturpolitik: Ein öffentlich gefördertes Filmfestival, das sich nicht klar gegen Antisemitismus positionieren will – trotz eines dramatischen Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Deutschland – welches dadurch offenbar signalisiert, dass man antisemitische Ausfälle hinnehmen werde.

Es zeigt sich die direkte Folge einer Kulturpolitik, die antisemitischen Tendenzen in Kunst und Kultur nicht entschieden genug entgegentreten wollte. Die Berlinale erhält im Jahr 2025 eine Förderung von bis zu 12,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln, nachdem der Zuschuss um 1,9 Millionen Euro erhöht wurde. Zudem trägt das Land Berlin eine Förderung von einer Million Euro bei. Angesichts dieser erheblichen finanziellen Unterstützung ist es umso wichtiger, dass die Berlinale ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird und sich klar gegen Antisemitismus positioniert.

Die Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ wurde Ende 2024 als Reaktion auf den erschreckenden Anstieg antisemitischer Vorfälle verabschiedet. Sie fordert unter anderem, dass keine öffentlichen Mittel an Projekte vergeben werden, die antisemitische Inhalte verbreiten oder dulden. Dass die Berlinale sich dieser klaren Haltung verweigert, ist ein Skandal und eine direkte Folge der viel zu oft lauwarmen Haltung der scheidenden Kulturstaatsministerin in Bezug auf Antisemitismus.

Seit Jahren wurde davor gewarnt, dass ein fahrlässiger Umgang mit Antisemitismus in der Kulturpolitik langfristig Folgen haben wird. Nun ist diese Saat aufgegangen: Eine der renommiertesten Kulturveranstaltungen Deutschlands stellt sich gegen die wichtige Positionierung des Bundestags.

Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder weiterhin an eine Veranstaltung fließen, auf der die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass antisemitische Ausfälle eine Bühne bekommen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Berlinale sich eindeutig zur Antisemitismus-Resolution bekennt – andernfalls sollte die finanzielle Förderung überdacht werden. Wer Antisemitismus in der Kultur nicht oder nicht konsequent genug bekämpft, trägt Mitverantwortung für seine Normalisierung.