Pressemitteilung: Diskussion um Berliner Fördermittel gegen Antisemitismus

Delegitimierung des politischen Engagements lenkt vom eigentlichen Problem ab
Aktuell wird eine Diskussion rund um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus vom Zaun gebrochen. Dabei wird in Kauf genommen, dass das eigentliche Problem aus dem Blick verloren wird: In Deutschland erlebt der Judenhass eine historische Eskalation. Der Berliner Senat hat Verantwortung übernommen und entschlossen Mittel bereitgestellt, um die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus zu stärken – ein notwendiger und moralisch richtiger Schritt in einer Zeit, in der jüdisches Leben und mit ihm unsere Demokratie erneut unter Druck stehen. Wenn es brennt, braucht es Pragmatismus – und es brennt!

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Der Eindruck liegt nahe, dass hier eine Kampagne gefahren wird. Offensichtlich soll hier Vorwahlkampf gemacht werden und parteipolitische Profilierung auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich jeder Form des Antisemitismus entgegenstellen.“

Antisemitismus eskaliert – die Realität ist bedrückend
Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland einen erschütternden Anstieg antisemitischer Hetze, Gewalt und Verharmlosung. Juden werden auf offener Straße bedroht, Schulen und Synagogen müssen unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stehen, und in vielen gesellschaftlichen Milieus wird der Terror der Hamas relativiert oder gar verteidigt.
Die Realität ist klar: Antisemitismus ist längst nicht mehr ein Randphänomen, sondern dringt tief in die gesellschaftliche Mitte vor, ist politisch gar anschlussfähig geworden. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist so hoch wie seit Ende der Shoah nicht mehr.

Kein politischer Luxus, sondern moralisches Gebot
Die Entscheidung, pragmatisch Förderungen auszureichen, war kein (partei-)politischer Luxus, sondern ein moralisches Gebot.
Wenn der gesellschaftliche Frieden bedroht ist, darf die Verwaltung nicht zum Hemmschuh werden.

Appell an Vernunft und Verantwortung
Adler weiter: „Die WerteInitiative appelliert eindringlich an Politik, Medien und Öffentlichkeit, den Blick nicht zu verlieren auf das, worum es wirklich geht: um den Schutz jüdischen Lebens inmitten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“
Die pragmatische Förderung von Projekten gegen Antisemitismus war und ist notwendig, legitim und moralisch geboten. Sie verdient Unterstützung – keine politische Skandalisierung.