Stellungnahme: Befremden über die Moderation einer israelfeindlichen Veranstaltung durch den Antisemitismusbeauftragten des Saarlandes

Das Bild, das sich hinsichtlich der Veranstaltung „Israel – Völkermord und Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen“ vom 09. Juli 2025 an der Universität des Saarlandes abzeichnet, wirkt aus unserer Sicht zutiefst befremdlich. Die Umstände erscheinen derart absurd, dass wir uns derzeit noch mit der vollständigen Klärung der Faktenlage befassen. Bereits jetzt jedoch ist für uns völlig unverständlich, wie der Antisemitismusbeauftragte des Saarlandes, Prof. Dr. Roland Rixecker, in der Rolle des Moderators einer Veranstaltung auftreten konnte, deren Konzeption und Rahmen antisemitische Narrative nicht hinterfragen, sondern vielmehr zu befördern scheinen.

Durch seine Funktion als Moderator – und nicht lediglich bspw. als diskussionsbereiter Gast – verlieh Prof. Rixecker der Veranstaltung faktisch eine Art institutionelle Legitimation. Dies ist umso beunruhigender, als er nach eigenen Angaben der Auffassung sei, man wisse nicht so genau, was unter Antisemitismus überhaupt zu verstehen sei.

Wir gehen gerade Ungereimtheiten in Bezug zu seiner Kommunikation mit der jüdischen Gemeinschaft im Vorfeld der Veranstaltung nach. Die Situation hat das Potential, das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in seine Amtsführung in einem Ausmaß zu erschüttern, dass ein Verbleib in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter untragbar werden könnte.

Zusätzlich irritiert die Tatsache, dass Prof. Rixecker in Personalunion Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs ist – ein Amt, das ein Höchstmaß an Integrität und Vertrauen erfordert.

Es wäre ein fatales Signal, wenn ein bestellter Antisemitismusbeauftragter nicht nur nicht vor Antisemitismus schützt, sondern diesem durch sein aktives Handeln noch zusätzlich Vorschub leistet.