Strafanzeige gegen antisemitische Hass-Website / Grenzen des Netz-DG / Reformbedarf

Die WerteInitiative hatte Strafanzeige gegen die Betreiber der Website „www.judas.watch“ gestellt. Auch der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, und die Antisemitismusbeauftragte der Staatsanwaltschaft Berlin, Claudia Vanoni, wurden von uns informiert und waren mit dem Fall befasst. Dafür hatten wir unsere ausführlichen Hintergrundrecherchen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Das Verfahren wurde eingestellt.

Wir bleiben dran und werden daran arbeiten, die hier vorhandenen Schlupflöcher zu schließen!

Im Rahmen unserer politischen Arbeit sind wir auf die Website „www.judas.watch“ aufmerksam gemacht worden. Laut Selbstbezeichnung ist der Zweck der Website, “anti-White traitors, agitators and subversives” namentlich zu nennen und eine Art öffentliche Datenbank über diese zu führen. Die aufgelisteten Personen sind nach Tätigkeitsfeld und Land geordnet.

Diese Seite ist zudem explizit antisemitisch, da sie den „jüdischen Einfluss” in der Welt aufzeigen möchte. Dazu nennt sie Juden namentlich und kennzeichnet diese mit einem gelben Stern vor ihrem Namen. Die Website führt Aktivitäten sowie vermeintliche oder tatsächliche Beziehungen der einzelnen Personen und Organisationen untereinander und will somit zeigen, wie viel Einfluss die Juden – auch in Deutschland – hinter den Kulissen angeblich hätten.

Eine solche Seite stellt eine direkte Bedrohung der genannten Personen mit unabsehbaren Folgen für diese dar, vor allem aber für die speziell gekennzeichneten Juden. In ihrer Gesamtheit erfüllt sie den Tatbestand der Volksverhetzung.

Neben den Strafanzeigen von einzelnen jüdisch-deutschen Betroffenen, die auf der Seite genannt werden, geht es uns mit unserer Anzeige als Verein jüdischer Deutscher darum, auch von institutioneller Seite mit einer größeren Reichweite in die jüdische Community hinein dem Anliegen Gewicht zu verleihen. Wir wollen, dass die Seite gesperrt und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

Ferner gilt es, nachdem nun viele Monate damit Erfahrungen gesammelt werden konnten, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu überarbeiten und zu ergänzen. Es geht uns dabei nicht nur um die von Hass und Hetze betroffenen Einzelpersonen, sondern auch darum, aus jüdischer Perspektive unser Zusammenleben für die Allgemeinheit sicherer zu gestalten und Elementen, die die Spaltung unserer Gesellschaft betreiben, deutlich entgegenzutreten.