Pressemitteilung: Jüdischer Verein zum Waffenboykott von Kanzler Merz

Berlin, 08.08.2025 – Der jüdische Verein WerteInitiative zeigt sich zutiefst besorgt über den von Bundeskanzler Friedrich Merz verfügten Exportstopp für sämtliche Rüstungsgüter, die „im Gazastreifen eingesetzt werden könnten“.

Der Koalitionsvertrag und alle grundsätzlichen politischen Versprechen deutscher Spitzenpolitiker räumen der Sicherheit Israels höchste Priorität ein. Ein Exportstopp, der explizit auch Luft- und Raketen­abwehrsysteme erfasst, konterkariert dieses Versprechen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Noch ist keine dritte Kraft bereit, eine Ordnungsfunktion in Gaza zu übernehmen. Es bleibt zunächst nur Israel, welches das übernehmen kann. Die Erklärung von Ministerpräsident Netanjahu, dass keine Annexion des Gazastreifens beabsichtigt sei, ist dabei eine wichtige Klarstellung. Angesichts der heutigen Drohungen von Abdollah Haji Sadeghi, dem Vertreter des religiösen Führers des Iran bei den Revolutionsgarden (IRGC), Ali Khamenei, gegen Israel, erscheint der Exportstopp in jeder Hinsicht nahezu grotesk.

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative: „Wer Israels Abwehr­fähigkeit einschränkt, schwächt es nicht nur faktisch. Er signalisiert dessen Feinden auch einn schweren Bruch mit dem jüdischen Staat. Kanzler Merz bleibt zudem eine Erklärung schuldig, wie der nun angekündigte Schritt den noch in Gaza verbliebenen Geiseln – auch den deutschen – zur Freilassung verhelfen kann. Wir fordern daher die Union auf, diesen gefährlichen Irrweg zu korrigieren.“

Während Israel defensiv geschwächt wird, fließen Hilfsgüter weiter – ohne wirksame Endverbleibskontrollen – in den Gazastreifen. Dies trotz des dokumentierten systematischen Diebstahls und Missbrauchs durch die Hamas. Solche Doppel­standards gefährden nicht nur israelische, sondern auch palästinensische Zivilisten.