PM Ergebnis der Innenministerkonferenz nach Attentat in Halle

Wir wünschen uns eine mutige Umsetzung der nun gefassten Absichten.

19.10.2019

++++++ Pressemitteilung zum Ergebnis der Innenministerkonferenz vom 18.10.2019 nach dem Attentat von Halle +++++++++

Die Abschlusserklärung der Innenministerkonferenz weist den richtigen Weg zu mehr Sicherheit für jüdische Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus begrüßen wir auch den positiven Einfluss auf die öffentliche Sicherheit, welcher weit über das Thema „antisemitische Gewalt“ und Rechtsextremismus hinausgeht, denn eine gestärkte und effizientere Sicherheitsarchitektur in Deutschland dient der gesamten Gesellschaft.
Naturgemäß hängt der Erfolg der Maßnahmen von der konkreten Ausgestaltung ab. Hier wünschen wir uns eine mutige Umsetzung der nun gefassten Absichten.

Dazu sagt Daniel Kohn, Vorstandsmitglied der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen: „Mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen bekämpft man nicht den tatsächlichen Judenhass. Man schützt damit nur die potentiellen Opfer davor, dass er sich gewaltsam manifestiert. Antisemitismus muss mit einem 360°-Plan in Gesellschaft, Schule, Medien und Gesetz bekämpft werden. Entscheidend ist eine gelebte, wertebewusste Demokratie, die ihre Freiheit schätzt und schützt.“

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