Anti-Israelische Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung am 5.10.17

Die Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welches die Aufsicht über die Heinrich-Böll-Stiftung hat.

Am 5.10.2017 hat die Beiruter Niederlassung der Heinrich-Böll-Stiftung eine Veranstaltung gemäß dieser Ankündigung durchgeführt: 

„50 Jahre Besatzung, 50 Jahre Widerstandsfähigkeit“. Das Ganze illustriert mit einer Karikatur, welche einen Panzer zeigt, der ein modernes Haus trägt und eine muslimische Stadt überrollt.

Auf Facebook wurde die Veranstaltung so angekündigt:

Ich habe daraufhin am 8.10.17 die Stiftung sowie den Parteivorstand der Grünen mit folgendem Text angeschrieben:

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„Sie luden zu einer Veranstaltung in Beirut ein: „50 Jahre Besatzung, 50 Jahre Widerstand“ (siehe Foto anbei). Kann mir jemand des Hauses erklären, wie ein solches Hetz-Plakat friedensfördernd zur Entspannung der Situation beiträgt? Sie laben sich an der Aufrechterhaltung des Konflikts durch eine einseitige Haltung und fördern damit Terror gegen Israelis und die Not der seit 50 Jahren in der Schwebe befindlichen Palästinenser.

Ich widerspreche der Verwendung meines Steuergeldes für so einen Propaganda-Dreck! 

Ich klage die Heinrich-Böll-Stiftung der Aufhetzung der arabischen Seite an.

Ich fordere den Parteivorstand der Grünen sowie die Bundestagsfraktion auf, ihren Einfluss geltend zu machen und die von einer gemeinnützigen, politischen Stiftung zu erwartende Neutralität herzustellen.“

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Gestern – am 13.10. – erhielt ich eine anonyme Antwort, die, höflich gesagt, eine dreiste Lüge ist und in Anbetracht der erwiesenen Tatsachen (Titel, Bild, Englischer Ankündigungstext auf Facebook, Auswahl der Gesprächspartner) nur als Beleidigung der Intelligenz der Empfänger verstanden werden kann:

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Sehr geehrter Herr. Dr. Adler,

vielen Dank für Ihre Mail. Die vom Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut am 5. Oktober 2017 organisierte Veranstaltung befasste sich –trotz der vielleicht etwas missverständlichen Karikatur- nicht primär mit Israel oder dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Im Mittelpunkt stand eine auf den libanesischen Kontext bezogene Debatte um die Frage des gesellschaftlichen, vor allem aber staatlichen Umgangs mit zurückliegenden Besatzungserfahrungen.

Für die Diskussion an diesem Abend ging es, wie vor Ort auch in der Einführung von unserer Büroleiterin Dr. Bente Scheller ausführlich dargestellt, vor allem um die jüngsten Erfahrungen mit und nach der syrischen Besetzung des Libanons, wie auch um eine Reflexion der historischen Okkupationen durch das osmanische Reich oder die Kolonialmächte, aber natürlich auch der Situation nach der israelischen Besetzung des Südlibanons. Dabei standen vor allem Fragen wie die innergesellschaftliche Auseinandersetzung mit Situationen externer Dominanz, Erfolg/Versagen im Aufbau von staatlichen Strukturen und Institutionen nach Ende der Besetzung im Vordergrund und weniger die Besetzungssituationen selbst.

Im Kern drehte sich die Reflexion an dem Abend um die Frage, wie eine offene gesellschaftliche Aufarbeitung und ein erfolgreicher institutioneller Aufbau im Anschluss an eine Besetzung stabile, demokratische und friedliche Verhältnisse fördern können und welche politische Strategien dafür notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Beirut

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Taggleich erfolgte meine Antwort:

Ich empfinde diese Antwort als eine Sprechblase, denn der Titel, der über der ganz gewiss nicht missverständlichen Karikatur steht, heißt „50 Jahre Besatzung“. Und das ist weder osmanisch, noch syrisch (noch übrigens israelisch). Der Begriff „50 Jahre Besatzung“ entspricht dem Narrativ der Palästinenser und bezeichnet die territorialen Verhältnisse nach dem 6-Tage Krieg, in dem Israel erfolgreich seine Existenz verteidigt hat.
Ja, der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler; dass aber eine deutsche Stiftung im Libanon sich derart bei seinem Gastgebervolk anbiedert, überschreitet das Maß des in meinen Augen akzeptablen.

Mal sehen, was die verantwortlichen Aufsichtsgremien dazu sagen werden. 

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Erschwerend kommt hinzu, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit (dafür liegen uns noch keine Beweise vor) in der arabischen Übersetzung für „Resilience“ das von der Terrororganisation Hisbollah stets benutzte Wort „Muqawama“= für „bewaffneter Widerstand“ benutzt wurde.

Im Namen der WerteInitiative habe ich mich beim Bundesverwaltungsamt (der Aufsichtsbehörde für die Stiftung) beschwert. Sie missbraucht Steuergelder und ihren Status der Gemeinnützigkeit für eine nachweislich einseitige Positionierung. Sie verhält sich nicht konform ihrer Satzung, deren Befolgung Bedingung für den Erhalt der Anerkenntnis der Gemeinnützigkeit war. Der obenstehende Antwortbrief (welcher suggeriert, dass der Israelisch-Palästinensische Konflikt nicht Kern der Veranstaltung war) wird durch den Facebook-Post und die Auswahl der Gesprächsteilnehmer der Unwahrheit überführt.

Wir appellieren an den Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Herrn Christoph Verenkotte, ein möglichst deutliches Zeichen gegen einen derartigen Missbrauch zu setzen – besonders, da er zur Anheizung eines Konfliktes beiträgt, der auf allen Seiten schon genug Tote gefordert hat.