4. Israel

Viele Juden sehen in Israel ihre spirituelle Heimat. Die besondere Verbindung zwischen Deutschland und dem demokratischen, jüdischen Staat, Israel, basiert auf der Geschichte; heute ist sie jedoch wesentlich durch die Wertegemeinschaft beider Demokratien sowie durch die in beiden Ländern ähnlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragestellungen geprägt.

Von Deutschland erwarten wir im Friedensprozess eine solidarische Unterstützung Israels und Verständnis dafür, dass die Erfüllung des palästinensischen Wunsches nach Selbstbestimmung nicht zu weiteren Bedrohungen von Israels Sicherheit führen darf. Neben den radikal-islamischen Gruppen ist der Iran die größte Bedrohung Israels und der freien Welt; ihm ist durch Härte statt durch Appeasement zu begegnen.

Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem, demokratischen Staat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Wir treten deswegen für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: mit Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat. Wir tragen dazu bei, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört es auch, notwendige Kritik zu üben. Wir wollen den Austausch deutscher und israelischer Jugendlicher intensivieren.

Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ebenso wie angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region, muss Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist in schweres Fahrwasser geraten. Die Kräfte auf beiden Seiten, die ein Interesse an einem Aussöhnungsprozess haben, drohen ins Hintertreffen zu geraten. Auch in der aktuell äußerst angespannten Situation erwarten wir von den beteiligen Parteien, dass sie alles tun, um die gegenwärtige Lage zu deeskalieren. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten nur auf der Grundlage der Vereinbarungen von Oslo erreicht werden kann. Wie wir auch in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben haben, setzen wir auf die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Einseitige Schritte – egal von welcher Seite –, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, müssen beendet werden.
DIE LINKE sieht Deutschland in einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Nach unserer Überzeugung kann die Sicherheit Israels langfristig nur über eine Friedenslösung mit der palästinensischen Seite erreicht werden. Ziel einer solchen Lösung ist ein lebensfähiger palästinensischer Staat in völkerrechtlich verbindlichen Grenzen. Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass wesentliche Akteure auf beiden Seiten aus innenpolitischen Gründen kein Interesse an einer solchen Zwei-Staaten-Lösung erkennen lassen. Einige Staaten der Region wirken nicht an einer Friedenslösung mit, sondern tragen aus machttaktischem Kalkül zur weiteren Eskalation bei. Der einzige Ausweg besteht für uns darin, auf allen Seiten die friedensorientierten Kräfte zu stärken.

Die besondere historische, kulturelle, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Israel ist ein Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel, seinem Existenzrecht und seinem Recht, in Sicherheit und in gesicherten Grenzen zu leben. Wir wollen den vielfältigen deutsch-israelischen Austausch pflegen und vertiefen. Zugleich setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser in Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen Staat zu leben. Wir sind davon überzeugt, dass ein dauerhafter Fortbestand Israels als demokratischer Staat nur durch die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten ist. Wir lehnen jegliche Strategien auf beiden Seiten ab, die Völkerrecht brechen oder auf Gewalt und Konfrontation setzen. Die fortgesetzte Schaffung von Fakten, die der Erreichung einer stabilen Zwei-Staaten-Regelung entgegenstehen, wird von uns kritisiert.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine unverminderte Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im Nahen Osten ein. Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir treten dabei für ein ausverhandeltes Zwei-Staaten Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können. Dabei wollen wir ausdrücklich die guten Erfahrungen beim europäischen Friedens- und Einigungsprozess mit einbringen.

Hier der Link zu den gescannten Original-Antworten:

CDU, SPD, Linke, B90/Grüne, CSU, AfD, FDP