8. Radikalismus

Jeglicher Spaltung der Gesellschaft ist entgegen zu wirken. Die Verbreitung von Hass auf Andersdenkende und Minderheiten, sowie die Verachtung Einiger für die gesellschaftliche Form unserer freiheitlich-demokratische Form des Zusammenlebens, finden wir unerträglich.

Wir fordern, dass sich die bewährten, demokratischen Parteien und unsere Regierung dieser Probleme annehmen.

Wir erleben eine zunehmende Vielfalt in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie Grundlage für unser tägliches Miteinander sind und bleiben. Menschen- und Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Wenn es gelingt, den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land zu stärken, leisten wir zudem einen entscheidenden Beitrag für mehr Sicherheit. Hier sind auch die Muslime in Deutschland gefragt. Muslimische Verbände sind aufgefordert, sich an Sicherheitspartnerschaften zu beteiligen, um Radikalisierungen vorzubeugen bzw. entgegenzuwirken.

Wir sind besorgt, wie leicht sich besonders im Internet Sprache enthemmt, Hass verbreitet und zu Gewalt aufgerufen wird. CDU und CSU setzen sich für eine neue Kultur der Verantwortlichkeit im Internet und einen besseren Schutz vor Hass-Angriffen, Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken ein.

Uns alle eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Es ist der Wunsch nach einem Land, in dem wir füreinander da sind und uns gegenseitig mit Respekt begegnen. Mehr Gerechtigkeit und Respekt stärken unsere Demokratie. Dazu gehört, dass in unserem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und der anständige Umgang untereinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren geht. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können. Wir wollen jeglicher Radikalisierung entgegenwirken. Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen auch von Nationalisten: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern.

Hass und Gewalt sind demokratie- und menschenfeindlich. Umso mehr sind Initiativen verlässlich auch von Staats wegen zu unterstützen, die sich für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Das beginnt allerdings damit, dass die jeweiligen Regierungen die einschlägigen Probleme erkennen, aufgreifen und angehen. Leider ist das häufig nicht der Fall.

Wir haben in unserem Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine ganze Reihe von Maßnahmen benannt, die aus unserer Sicht ergriffen werden sollten, wie die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle oder einer Bundesstiftung zur dauerhaften Förderung der genannten zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, Trans- und Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung muss entschieden entgegengetreten werden, egal von vom sie ausgeht., Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder Religion – frei und sicher bewegen können.

 

Wie wollen Prävention und Partizipation ausbauen. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende Gewalt und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie rechtsextremistisch oder islamistisch. Wir wollen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, als auch gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken. Auch Moscheegemeinden und Imame sind in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Prävention und zur Verhinderung der Radikalisierung von Jugendlichen zu leisten.

Als Partei der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Toleranz gegenüber der Intoleranz darf es nicht geben. Die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen daher effizient sein. Dazu zählt auch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Präventionsprogramme müssen zielgerichtet sein und intensiviert werden, wenn es nötig ist.