Update 15.01.2020 Hass-Seite Judas-Watch vom BPjM indiziert.

Website JUDAS.WATCH AUF WI-INITIATIVE VON BPJM INDIZIERT!

Wie wir am Nachmittag von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) erfahren haben, wurde die antisemitische Hass-Website judaswatch nun endlich indiziert. Das Verfahren könnte richtungsweisend sein. So kam es zu einer sog. „Erweiterung der Spruchpraxis bei der Bewertung von „online-Prangern““. Das 12er-Gremium der BPjM hat sog. „online-Prangern“ zugesprochen, dass diese „als Mittel der (gewaltsamen) Auseinandersetzung und Konfliktbewältigung eine eigene jugendgefährdende Wirkung“ haben. Somit wurde nicht nur JudasWatch indiziert. Aktuell scheint der Weg frei, auch ähnliche Websites indizieren zu lassen.

Das BPjM schreibt: „Mit der Indizierung erfolgt die Aufnahme in die nicht-öffentlichen Teile der Liste jugendgefährdender Medien, womit gesetzliche Verbreitungs- und Werbeverbote und -beschränkungen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verbunden sind. Die KJM ist die zentrale Aufsichtsstelle für den Jugendschutz im privaten Rundfunk und den Telemedien. Ihre Aufgabe ist es, für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu sorgen, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verankert sind.

Auch die unter dem Dach der FSM zusammengeschlossenen großen deutschen Suchmaschinenanbieter haben im Rahmen einer Selbstverpflichtung vereinbart, Internetseiten, welche von der Bundesprüfstelle indiziert wurden, nicht mehr anzuzeigen.“

Wir werten dies als einen großen Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements! Wegweisend waren dabei die Recherchen des BR-Magazins „Kontrovers“. Wir danken allen, die unserer Bitte gefolgt sind und mit ihrer Meldung auf die Website aufmerksam gemacht haben.

Der jüdische Verein WerteInitiative dazu: „Gut, dass diese Hass-Seite jetzt nicht mehr erreichbar ist. Es ist aber völlig unverständlich, warum der Weg über den Jugendschutz genommen werden musste und eine andere Art der Sperrung – trotz vieler Strafanzeigen – bislang nicht möglich war. Wir werden auf die Bundesjustizministerin zugehen und schauen, wie die Dinge zukünftig verbessert werden können.“

Die Vorgeschichte:

Hass und Antisemitismus Online: Schon seit längerer Zeit geht die WerteInitiative – .Jüdisch-deutsche Positionen gegen die Website „Judas Watch“ vor. Die Seite listet in ihren Augen „Verräter an der weißen Rasse“ auf. Dabei werden jüdische Personen mit einem gelben Stern markiert.

Das ist ganz klar volksverhetzend und antisemitisch. Weder eine Strafanzeige, noch unsere Intervention bei Ministerien und Behörden hat zur Sperrung der Seite geführt, weil die Betreiber der Seite nicht ausfindig gemacht werden konnten.

In der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks wurde ein alternativer Weg vorgestellt, wie die Seite „sperrbar“ wäre: Der Jugendschutz. Danach stellt „Judas Watch“ ein unzulässiges Angebot gemäß § 4 JMStV dar. Aus diesem Grund haben wir die Seite der „Kommission für Jugendmedienschutz“ (KJM) gemeldet.

Um mit Nachdruck aktiv zu sein, bitten wir Sie/Euch, die Homepage ebenfalls der KJM zu melden. Wir haben dafür eine Vorlage erstellt. Je mehr Leute gegen die Verfügbarkeit der Homepage protestieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass die KJM aktiv wird. Die E-Mail dann bitte senden an: kjm@die-medienanstalten.de .

Gerne cc: kontakt@werteinitiative.de

Download der Vorlage für ein Anschreiben: hier

Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)
die medienanstalten – ALM GbR
Gemeinsame Geschäftsstelle

kjm@die-medienanstalten.de

Volksverhetzende und jugendgefährdende Internetseite „Judas Watch“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie auf die Internetseite “Judas Watch” (https://judas.watch/) aufmerksam machen und Sie bitten, unsere Jugend vor den Inhalten dieser Website zu schützen und die Website für Zugriffe aus Deutschland zu sperren.

Nach § 4 JMStV ist die Website „Judas Watch“ ein unzulässiges Angebot, da sich der Inhalt ganz klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet und zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und eine religiöse Gruppe aufstachelt. Die Menschenwürde der betroffenen Personen wird dadurch angegriffen.

Die für jeden ganz einfach über Google zu findende und zugängliche Website „Judas Watch“ trägt mit ihrem volksverhetzenden Inhalt massiv zu einer möglichen Radikalisierung von Jugendlichen (und Erwachsenen) bei: Laut Selbstbezeichnung ist der Sinn der Website, “anti-White traitors, agitators and subversives” namentlich zu nennen und eine Art öffentliche Datenbank über diese zu führen. Diese Seite ist zudem explizit antisemitisch, da sie den “jüdischen Einfluss” aufzeigen möchte (siehe Untertitel der Website: „highlighting Jewish influence“). Dazu nennt sie nach Ländern geordnet u.a. deutsche Juden namentlich und kennzeichnet diese mit einem gelben Stern vor ihrem Namen. Die Website führt Aktivitäten sowie vermeintliche oder tatsächliche Beziehungen der einzelnen Personen und Organisationen untereinander auf und will somit zeigen, wie viel Einfluss Juden in Deutschland und weltweit hinter den Kulissen hätten. Die namentliche Nennung auf der Homepage stellt teilweise eine enorme psychische Belastung für die jeweiligen Einzelpersonen, inklusive deren Familien, dar. Einige der genannten Personen sind studentische Vertreter.

Deutschland hat mit aktuell 384 Personeneinträgen auf „Judas Watch“ die meisten Eintragungen mit Ausnahme der USA.

Gerade vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Halle, aber auch nach dem Lübcke-Mord in Kassel stellt die Seite eine direkte Bedrohung der genannten Personen mit unabsehbaren Folgen für diese dar, vor allem aber für die speziell gekennzeichneten Juden. Das Manifest des Attentäters von Halle basierte exakt auf dem Bild der „white supremacy“, die gegen solche sog. „Verräter“ vorgehen soll. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes dient das Internet als Radikalisierungs-Verschärfer und Beschleuniger, insb. auch für Jugendliche: https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-gefaehrder-101.html

Dies gilt nicht nur für Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messenger-Dienste, sondern ebenso für solche Webseiten wie „Judas Watch“.

Die Seite wird von Cloudflare Inc. gehostet, seit dem 28.03.2014 mit Sitz in 101 Townsend Street, San Francisco, CA. mit folgender IP-Adresse: 104.18.55.41

Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete ebenfalls mehrmals über die Homepage.
Unter folgendem Link finden Sie einen Beitrag des Politikmagazins „Kontrovers“: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-tun-gegen-antisemitismus-und-rassismus-auf-illegalen-seiten,RfeQt61
Außerdem steht ein ausführlicher Podcast zum Thema zur Verfügung. Im Podcast kommen auch Betroffene zu Wort:
https://www.br.de/mediathek/podcast/der-funkstreifzug/todeslisten-im-netz-warum-rechtsextreme-online-pranger-nicht-geloescht-werden/1766960

Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und Ihre positive Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen