Jüdische Positionen zur Bundestagswahl 2017

 1.     Freiheitlich-Demokratische Leitkultur

Die Werte, welche das Grundgesetz, die Traditionen und Üblichkeiten entscheidend geprägt haben, sind christlich-jüdisch und haben zu einer freiheitlich-demokratischen Leitkultur geführt. Jeder, der hier lebt und diese Leitkultur akzeptiert, ist Teil der Gesellschaft. Die Gesellschaft ermöglicht dem Einzelnen das freie Ausleben seiner persönlichen Bedürfnisse und die Verfolgung seiner Ziele, solange sich diese nicht gegen Andere, die Gesellschaft und Gesetze stellen.

Wir wünschen uns Deutschland als Teil einer vitalen Europäischen Union.

2.     Der Staat als neutraler Rechtsstaat

Der Staat hat die Aufgabe, diese freiheitlich-demokratische Leitkultur zu schützen. Dazu gehört auch, seinen Bürgern äußere, innere und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Bei der Gratwanderung zwischen Sicherheit und dem Erhalt persönlicher Freiheitsrechte ist unser Vertrauen in den Rechtsstaat groß. Der Rechtsstaat soll wehrhaft sein. Diejenigen, die seine Leitkultur nicht akzeptieren sollen sanktioniert oder – wenn möglich – des Landes verwiesen werden.

Die Kraft des Rechtsstaats hängt u.a. von drei Komponenten ab:
1. dem Besitz von Sanktionsmitteln, 2. von der Bekanntheit dieser Mittel bei den Adressaten und 3. vom glaubwürdigen Einsatz, dieser Mittel.

Der Staat soll die Trennung zu religiösen Institutionen bewahren. Es soll für keine Religion gesonderte Gebetsräume in öffentlichen Gebäuden geben und abgesehen vom Religionsunterricht sollen keine Ausnahmen von Lehrplaninhalten öffentlicher Schulen gemacht werden.

3.     Jüdische Religion

Das Judentum ist seit über 1500 Jahren auch in Deutschland ansässig. Es ist Teil der deutschen Kultur und sein Fortbestand und Gedeihen wird vom Staat nach Kräften im Rahmen seiner Leitkultur unterstützt. Die jüdischen Deutschen verstehen sich als loyale Bürger Deutschlands und haben hier ihre Heimat. Qua Selbstdefinition hat das Judentum keine Ausbreitungstendenz und strebt keine Veränderung des gesellschaftlichen Miteinanders an.

4.     Israel

Viele Juden sehen in Israel ihre spirituelle Heimat. Die besondere Verbindung zwischen Deutschland und dem demokratischen, jüdischen Staat, Israel, basiert auf der Geschichte; heute ist sie jedoch wesentlich durch die Wertegemeinschaft beider Demokratien sowie durch die in beiden Ländern ähnlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragestellungen geprägt.

Von Deutschland erwarten wir im Friedensprozess eine solidarische Unterstützung Israels und Verständnis dafür, dass die Erfüllung des palästinensischen Wunsches nach Selbstbestimmung nicht zu weiteren Bedrohungen von Israels Sicherheit führen darf. Neben den radikal-islamischen Gruppen ist der Iran die größte Bedrohung Israels und der freien Welt; ihm ist durch Härte statt durch Appeasement zu begegnen.

5.     Umgang mit dem politischen Islam

Der zunehmende Einfluss islamischer Verbände und Vereine, die der Religion eine politische Dimension geben wollen oder deren Werte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, erfüllt nicht nur die jüdischen Deutschen mit Sorge.

Hier soll der Staat strenge Kriterien an Zusammenarbeit und Förderung anlegen. Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten stehen, sollen verboten, geschlossen und ggf. strafrechtlich verfolgt werden. Staatsverträge dürfen nur nach strengen Maßgaben geschlossen werden. Finanzielle und weisungsgebende Einflussnahme ausländischer Regierungen auf deutsche Organisationen und Personengruppen ist strikt zu unterbinden.

6.     Vermeidung von „Kollateralschäden“

Im Zuge der Imprägnierung gegen den politischen Islam und der Auflösung von Parallelgesellschaften, gilt es, die Gleichheit vor dem Recht konsequent durchzusetzen. Es darf keine rechtsfreien Zonen geben. Dies darf jedoch nicht zu unangemessener Gleichmacherei führen.

a) Beschneidung & Schächten
Die jüdische Beschneidung und das koschere Schächten sind konstituierende Bestandteile der jüdischen Religion. Ihre Bedingungen und Umstände sind jetzt bereits hinreichend geregelt.

b) Doppelte Staatsbürgerschaft
Auch wenn viel dafür spricht, dass ein Mensch nur eine Staatsbürgerschaft haben kann, gibt es Gründe, warum auch zwei möglich sein sollten. Hier braucht es Augenmaß. Historisch haben Juden Verbindungen zu mehreren Ländern. Dieses Augenmaß ist daher z.B. bei deutsch-israelischen Staatsbürgern ratsam. Auch rechtlich-technische Gründe müssen im Rahmen individueller Prüfungen berücksichtigt werden.

7.     Antisemitismus

Richtigerweise ist der Kampf gegen den klassischen Antisemitismus (z.B. wirtschaftliche, politische und journalistische Verschwörungstheorien) politischer Konsens. Von doppelten Standards geprägte „Israel-Kritik“, „Anti-Zionismus“ und die „BDS-Bewegung“ sind jedoch derselbe Hass in anderem Gewand. Dem darf kein Raum gegeben werden. Wir fordern daher Prävention durch Aufklärung und Ächtung antisemitischer Vorkommnisse und Äußerungen.

8.     Radikalismus

Jeglicher Spaltung der Gesellschaft ist entgegen zu wirken. Die Verbreitung von Hass auf Andersdenkende und Minderheiten, sowie die Verachtung Einiger für die gesellschaftliche Form unserer freiheitlich-demokratische Form des Zusammenlebens, finden wir unerträglich.

Wir fordern, dass sich die bewährten, demokratischen Parteien und unsere Regierung dieser Probleme annehmen.

In eigener Sache: Die in der linken Spalte aufgeführten Unterzeichner des Positionspapiers waren in unterschiedlicher Weise an dessen Entstehung beteiligt und sehen die Positionen als eine gemeinschaftliche Meinungsäußerung. Sie sind den Initiatoren bekannt. 
Die Aufnahme in die rechte Spalte, die der Unterstützer, erfolgte ohne jegliche Prüfung.

Mit Eingang der letzten Parteienantwort haben wir die Unterstützerliste geschlossen.

Unterzeichner/innen:

Dr. Elio Adler, Gründer der WerteInitiative

Mirjam Rosenstein, Vorstandsvorsitzende NAFFO e.V.

Rab. Yitshak Ehrenberg, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin

Rab. Yehuda Teichtal, Gemeinderabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin

Michael Jung, Vorstand NAFFO e.V.

Sacha Stawski, Vorsitzender Honestly Concerned e.V. und ILI –           I Like Israel e.V.

Lydia Fabian

Jaqueline Rosenkranz

Dr. Michal Liokumowitsch

Dr. Michael Liokumowitsch

Sidney Jachimowicz

Anja Jachimowicz

Lala Süsskind

Patrick Reich

Dr. Rafael Korenzecher, Herausgeber „Jüdische Rundschau“

Izi Aharon, Herausgeber haOlam.de, Vorsitzender ADC Bildungswerk

Michael Bob, Unternehmer

Yves Jachimowicz

David Blunk

Sigalit Meidler-Waks, Kunsthistorikerin und Judaistin

Jacques Albeck

Andreas Schlesinger

Dr. Alexander Verowski

Dr. Katharina Adler

Tuvia Schlesinger

Prof. Dr. Karl-Erich Grözinger

Dr. Elvira Grözinger

Michael Bob, Unternehmer

Max Doehlemann

Dr. Roman Skoblo

Raphael Will

Dr. Olga Will

Alexander Goldenberg

Rachel Gutmacher-Neveling

Semadar Pery

Amos Schliack

Dr. Daniel Hoffmann

Patrick Schnabel

Vivian Kanner

Claudia Flumenbaum

Daniel Flumenbaum

Dr. Jocelyn R. Weiner

David Klapheck

Oren Ben Gai

Bettina Levy

Avitall Gerstetter

Dr. Philip Gleser

Moris Szanckower, Rechtsanwalt

Alexander Rosenkranz

Soja Nyman-Ziv

Manuel Nyman, Rechtsanwalt

Artjom Alexander Zalesski, Alpha Omega Deutschland e.V

Unterstützer/innen

Dr. Thomas Feist, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU

Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU

Michaela Engelmeier, Mitglied des Deutschen Bundestags, SPD. Unter Ablehnung rechter Mitünterstützer, wie z.B. der AfD.

Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU

Dr. h.c. Albert H. Weiler, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU

Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU

Xaver Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU

Thorsten Frei, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU

Cornelia Seibeld, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, CDU

Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände und Vorsitzender Kurdischen Gemeinde Deutschlands, CDU

Zemfira Dlovani, stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Eziden in Deutschland (ZED)

Ali Yildiz, Christlich-Alevitischer Freundeskreis der CDU

Justus von Widekind

Erol Özkaraca

Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, FDP

Diana Schnabel, Hon. President WIZO Deutschland

Ulrich Sahm, Journalist

Daniel Alter, Rabbiner

Prof. Dr. Roland Hornung, 1. Vors. Freundeskreis Israel in Regensb. & Oberbayern e.V.

Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, Unternehmer, Bückeburg

Gerd Buurmann, Tapfer im Nirgendwo

Rachel Hinterthan-Nizan

Axel H. A. Holst

Ronahi V. Chaker, Bloggerin

Michael Braun, Berliner Ex-Senator f. Justiz u. Verbraucherschutz, CDU

Dr. Saskia Ludwig, MdL, Bundestagskandidatin WK 61 CDU

Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Sven Heina

Frederieke Köhler

Heike Loanah Wienbürger

Peter Beichel

Hiller ines, Dr. med.

Frank Meyer, Dipl.-Ing. (FH) Vermessungswesen

Rainer Grahlen , Jurist

Jörg Wünsche

Dr. Wolfgang Hintze

Christiane Leimbach

Peter Kaulen, Dr. Dr.

Boris Iosiovitch

Ralf-Udo Ohlms, Privatperson

Tatjana Seidler

Isi Meller

Uwe Weiß, Afd Mitglied Thüringen

Jutta Peters

Michael Partin

Carmen Sachs

Björn Loeser, SPD Soest

Markus Pelikan

Daniel Killy, Deutsch-Israelische Gesellschaft, Jüdische Gemeinde in Hamburg

Hartmut Peschke

Markus Springer, Journalist

Gerrit Schwedler

Ilana Brenner, NAFFO

Beate Otto

Horst Matouch

Michael Rubin, Vorstandsmitglied der Frankfurter FDP

Dagmar Knade

Dr. rer.nat. Aron Rosenthal, AfD-Wähler

Michalis Avramidis

Ursula Wojciechowski

Bernd Fiebiger

Marianne Brener

Hanna Schwotzer, Berlin Sächsische Israelfreunde

Wilfried Schwotzer, Berlin Sächsische Israelfreunde

Uwe, Steinberg, Schwerter zu Pflugscharen

Bettina Wagner, gläubige Christin & Unternehmerin

Caroline Schenkenbach

Sigmount Königsberg

Stephania Sand

Berger, Jüdische Gemeinde

Evamaria Dutschke

Sabine Gräf

Dimitrius Berger, Jüdische Gemeinde B

Lara Kost

Herta Haberthaler

Anja Bukschat

Klaus Schröder, Initiative NRW für Israel

Erich Kaiser, gläubiger Christ

Ulrike Landt

Lars Borggreve

Michael Bock

Erhard Koch

Jürgen Vosseler , CDU-Stadtrat, Trossingen

Wolfram Soldan, Arzt, Psychotherapeut, Christlicher Therapeut (IGNIS)

Daniel B

Tobias Fehrenbach

Werner Stutz, gläubiger Christ

Ulrike u. Michael Dierks, Christliche Israelfreunde Norddeutschland HH, e.V.

Elisabeth Lahusen, Dipl. Heilpädagogin

Dr. Michael Entezami

Edeltraud Kahl

Alexander Pojarov, Herr

Sascha Bruch

David Rodriguez Edel, Volkswirt und Journalist, Junge Union

Otmar Spies-Sonn, Dr.

Klaus Fesefeldt

Hans-Dieter Nieke

Manfred Krüger

Manasse Röll

Sandra Kreisler

Theodor Ramminger

Dr. Elisabeth-Christine Heun

Musa Ergin, Diplom. Informatiker

Christiane Klein, Kirchenmusikerin, Beauftragte für den jüdisch-christlichen Dialog

Gerhard Kern

Ralph Pechmann, Offensive Junger Christen e.V.

Heino Otten

Daniella Rivkin

Viktoriya Limbach

Klaus Mayer

Monika Joachim

Michael Joachim

Michael Hickman, German Jew Durban South Africa

Anna May

Dirk Hallmann

Gunda Pietsch

Maja Blonstein

Christian Steinbacher

Karlheinz Jörg

Allika Milshteinmm, Musikdozentin

Kay Bittmann

May-Angele Burke - Boz

Bernhard Zibell

Nici Milnitzki

Sabine Georg

Dr. Andreas Friedlaender

Olaf Feig

Vered Zur-Panzer

Dr. Marius Marcoviceanu

Henryk Fridmann

Barbara Heilmann

David Schiller

Uri Bruck

Lars Krüger

Ingo Hildebrandt

Anja Schilling

Günter Winterscheidt

Dr. Bernd Schuller

Richard Meusers, Freier Journalist

Ferry Suarez

Perdita Suarez

Helga Müller-Haufe

Brigitte Büttner

Rita Goutkin

Siegfried Joisten

Bettina Federlein

Britta Shulamit Jakobi , rimon productions

Johannes Wendlinger

Aleksander Gelba

Annedore Wittum

Bea Servay

Martina Petri

Babett Bartkowiak

Frank Letzner

Klaus Mickus

Gabriel Berger

Dorothea Plonka-Kuiper

Esther Zuenti

Dr. rer. nat. Amelie S. Zapf

Andrea B. Reuter

Thomas Barnloher

Keren Padan

Dani Padan

Miron Drewiacki

Anne Ziegler

Ruth Franzen

D. Kähler

Klaus - Jürgen KALLAUCH, Pastor i.R.

Westerheide, Adolf, Dipl.-Ing.Bauassessor

Thomas Ulmer, Dipl.-Ing., Die Gideons

Horst Gerdemann

Ruth Baeumler

Wilhelm Schulten

Gabriella Meros, Respect & Remember Europe e.V.

Karl Kramer

Julian Deterding

Julian Deterding, FDP Düsseldorf

Manuel Oliver Brandt

Wolfgang Witiko Marko, Verleger

Walther Zinck-Sonntag, Betriebswirt bAV (FH), Gesellschafter-Geschäftsführer

Dr.Simon Reich

Hans Michael Wittkowski, FB-Gruppe Gegen Angriffe, Initiative EPO

Martina Wendel

Ulrike Buschmann, Jerusalem, beschäftigt im Archiv von Yad Vashem

Kai Mekschrat, SPD, Leipzig

Dipl.- Med.Kerstin Genzow, Ärtzin

Elisabeth Hilbert, Jüdisches Leben Kraichgau e. V.

Dr.phil. Dr. theol. David Berger , Publizist

Simone Janas

Susanne Lambertz

Ingo Joschua Skoneczny, Fachbeirat zur Unterstützung der Anlauf- und Beratungsstelle für die ehemaligen Heimkinder in Deutschland

Dr. Manfred Kießling

Jean Hoffmann

Gerd König

Immo Czerlinski, Pastor FeG Saarlouis

Günther Gräber

Siegfried Grossmann, Pastor i. R.

Frank Märtin

Jens Bernsdorf, Rechtsanwalt

Wolfgang Stradner

Gernot Lodemann

Eduard Kinsbruner

Birgit Kim

Sara Galander

Krstan Herbert Hannemann Wolfsson de Wilhelm Montségur , Privatier

Silvia Brückner

Wolfgang Witiko Marko, Buchverleger

Manuela Petzoldt, Sprachdozentin

Thomas Raue

Gerhard König, Verwaltungsbeamter

Sabine Maehnert

Jörg Haller, Israelfreunde Norddeutschland Hannover

Margherita. Sommerlad, Ärztin

Leonie, Kruschinsky

Wadim Kanevsky

Kai Gildhorn

Ingo Way, Journalist

Esther Berlin

Thomas Frost

Anne Kaltschmidt

Swen Zacharias

Uwe Scholz

Ursula Prem

Bastian Schitkowsky

Karin Monsees

Christoph Flegel

Bettina Knust, Oberstudienrätin

Jörg Kumler

Andy Vix

toni ferro

Ruth-Monika Spicker

Egon Bernhardt

Eric Bingener

s. amend

Robert Cohn,, Schriftsteller

Jürgen-Peter Szameit

Birgit Engel, Unternehmerin

Gerd Ziehl

Maurice Philip Remy, Autor und Dokumentarfilmer

Uwe Hora

Maria Ossowski

Diana Spies

Dr. Alexander Dittmar

Ina König

Erika Konradi

Ina König, Lehrerin

Martina Jülich, Unabhängige Wählergemeinschaft

Kathrin Schmidt

Oliver Liedtke

Karin Geldenbott, Frauenbeauftragte der CDU- Essingen

Jürgen Utrata, Utrata Fachbuchverlag Gelsenkirchen

Carola Labrenz, Privatperson

Thomas Franke

Benhamini von Löwesach

Katja Krouppa

Hauke Hintze

Alice Mehrer

Karen Heuges

Andrea Leidel

Christoph Thinnes

Günther Harries

Anne Zielisch, BVV Neukölln, AfD

Veronika Paulmann

Tobias Hübner

Thomas Grote, Dr.

Julia Spinola, Journalistin

Thomas Haller

Heidi Schvarcz

André Bibo, Gewerkschaft der Polizei

Sebastian Altmann

Angelika Zipporah Aram, BA

Bernd Duerrwald

Martin Schau

Jan Zippel, FDP Bezirksverband Oberbayern

Lothar Hilbig

Adolf Göttker

Angela König

Eliana Drach

Milana Kogan, simplesurance GmbH

Christine Strauch

Christiane Limburg

Alexandra Ahmadi

U. Rosen

Karl Reitschuster

Henny Jahn, Kirchenmusikerin, Orgelbaumeisterin

Andreas Taubert

Misha Spyke

Manfred Stein, Dr.

Sabrina Schneider

Sabine Ergezinger-Dettmeier

Sebastiaan Liethoff

Juia Liethoff-Boltianski

Steffen Wolf

Karl Kramer, pictureman

Michael T. Benker

Olaf Gallos

Eduard Spritzmann

uwe kleinschnittger

Hubert Ludwig, Diplomsportlehrer

Doris Balzer, Landeszentrale für politische Bildung

Monika Ludwig, Musiklehrerin

Bärbel Witzel

Gabriel Juri

Stefan Kretschmer

Florian Kohlweg, Vorsitzender AfD Landkreis Kassel

Christoph Kössmeier

Jan Wohlfahrt

Carsten Tergast, Journalist

Hans-Jürgen Wilhelm Kläske

Frank Meyer

Mirko böhnky

Dvora Lubnecki-Bock

Richard Auer, Dr. rer. nat.

Robert Baranj

Kurt Engel

Heinz Heß

Roie Mercazi

Ute Engelmohr

Jörg Harmening

Marianne Langenbach

Rebecca Wasowicz, Jüdische Gemeinde

Daniela Burkart

Alexander Klich

BARBARA STOCK

Armando A. Simon-Thielen

Bernhard Joachim Weidenbach

Anat Bleiberg

Brita Gelius, Dipl.-Dok.

Frank-Christian Hansel, Parl. Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin

Monika Petry

Gabriele Borchert

Patricia Derlin

Cristiano Morais Monteiro

Cornelia Maimon Levi, Vorsitzende Jüdischer Frauenbund in Deutschland

Bernward Boden

Matthias Düwel

Neli Pavlovic

Judka lisker

Matthias Mittag, atheistischer Bürger

Saskia Stein

Barbara Kashi

Klaus Friedl

Hermann Bredl-Sealtiel, Dipl.Päd

Hartmut Neuhaus, Pfarrer

Hela Schandelmaier, Mendelssohn-Gesellschaft

Barbara Mehlgarten

Dieter Eckert, Bürgermeister a..D., Rechtsanwalt

Andrea Lauser

Maria Schneider, Privatperson

Christoph Seite, Christoph Seite Unternehmensberatung

Ritter johann

Bianca Siegreich-Bischof

Max Privorozki, Jüdische Gemeinde Halle

Oliver Wetzel

klaus m. wilhelm

Jörg Müller

Ingo Illbruck

Caren Rothmann

Michael Henne

Barbara Schwindt, Dr.

Sonja Gabriel

Tore Langholz, Dr.

Michael Schulze

Michael Schmidt

Rostyslav Zolotkovskiy

Sabina Stefan

Chris Wrobel

Martina Schröder, EKBO

Tomasz Kulbacki

Manfred Goretzki

Mario Malcher

Maximilian Schulz

Melanie Philippsen

Burkard Schulte-Vogelheim

Eliana Stern, Journalistin

Ramon Weber, Freundeskreis jüdisches Museum Hamburg

Dietmar Selbach

Hans-Jürgen Schmutzler, Pfarrer i.R.

Katharina Günther

Hermann-Josef Merting

Christine Haberland

Sebastian Finsel

Eva Schwis

Susanne PUTSCHE DOBERT, Rechtsanwältin

Hanna Bonnyai

Nafiz Ozbek, Gewerkschafter

Nicola Elisabeth Greive, Unterstützerin 100%

Dr. Naftali Neugebauer, CEO von www.prikk.world

Patricia Krombach

Eberhard Koch

Tobias Gienow-Elsner

Dennis Giebert

Caterina Cin

Frank Niebuhr, Prof. Dr. Rechtsanwalt

Wolfgang Roth

Chantal Walter

Stefanie Galla

Lars Jönsson, Musiker

Tilman Ludwig, Kantor, ev. lutherisch Kirche

Peter Handrick

Walter Majewski

Alon Lurie

Harriet Kontny-Romich

Rüdiger Winter, Autor

Eva-Maria Böhner

Berthold Richter, Unternehmer

Markus Durchlaub, FDP Wuppertal

Karsten, Bellin, Netzwerk Orientierungskurs

Senger, Claudia

Janiec, Sandra

Schwab, Elisabeth, Fachärztin für Anästhesie,Intensivmedizin und

Rupprecht, Peter

Bartel, Friedemann

Iranyi, Daniel

Reppe, Gerd-O., Selbständiger Kaufmann

Manuela Rohde

Eckert, Helmut

michael, wilding

Schulten, Wilhelm

Fischer, Silke

Würth, Andreas

Joder, Richard

Neubauer, Tim

Domagala, Andre

Seldner, David

Boldt, Andreas

Burkard, Elisabeth

Löw, Claudia

Thimm, Gabriele, Organisatorin: Loewenstein-Family-Award für

Pinkawa, Andreas

Angela, Balge

Schönfisch, Norbert

Dub, Siwan, Master of Arts Interior Design

Dub, Sharon

Dub, Jeannette

Dub, Hanuš

Kobschätzky, Hans

Sperber, Eckhard

Kowalke, Sebastian

Clemens, Nemann

Dost, Evelyn

Meyer, Stefanie

Scholze, Dirk, Dipl- Ing. BDB, scholzebau - planung für alt und

Volke, Ingrid

Kai, Schirmer

Will, Hans-Joachim, RD a.D.

Positionspapier als PDF-Download