WerteInitiative stellt acht Fragen zur Bundestagswahl – deutliches Signal für Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland

Antwort der CDU/CSU:
CDU und CSU bekennen sich zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und Teil der deutschen Staatsräson. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht Israels. Israel muss frei von Angst, Terror und Gewalt leben können. Die unionsgeführte Bundesregierung teilt die Kritik, dass Israel immer wieder in Gremien der Vereinten Nationen in unangemessener Weise einseitig kritisiert und ausgegrenzt wird. Maßgeblich für das Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen und die politische Beurteilung der Resolutionsentwürfe sind für die Bundesregierung folgende Grundsätze: Wir bekennen uns zu der historischen Verantwortung für den jüdischen und demokratischen Staat Israel und sein Existenzrecht sowie zum Bemühen um 3 einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten im Rahmen der verhandelten Zwei-StaatenLösung. Deutschland koordiniert sich bei den Verhandlungen und Abstimmungen zu den Nahostresolutionen eng mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und setzt sich dafür ein, gegenüber Israel unausgewogene Beschlüsse abzuwenden und inakzeptable Formulierungen zu verhindern. Wir treten einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen und unterstützen Israels legitime Interessen. Auch setzt sich die Bundesregierung dafür ein, Angriffe gegen Israel klar zu benennen und zu verurteilen.

Antwort der SPD:
Deutschland setzt sich auch in den UN dafür ein, dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird, Israel nicht einseitig politisch kritisiert wird und die Behandlung des Nahostkonflikts in angemessenem Verhältnis zu anderen Themen steht. Deutschland hat dazu im Mai 2019 anlässlich des 70. Jahrestags der Aufnahme Israels in die UN eine Erklärung abgegeben. Bei Resolutionen in den UN, die den Nahostkonflikt behandeln, setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass Israels Anliegen in den Verhandlungen berücksichtigt werden und Israel nicht in einseitiger Weise angeprangert wird: Einsatz für ausgewogene Resolutionstexte, die Deutschland nahostpolitische Positionen berücksichtigen und im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung liegen. Durch intensive Verhandlungen mit der palästinensischen Seite gelingt es der EU regelmäßig zu verhindern, dass Resolutionen in deutlich schärferer Form angenommen werden.

Antwort der FDP:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im März 2019 einen Antrag zur Neuausrichtung des Abstimmungsverhaltens in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen eingebracht und das Thema auf die politische Agenda gesetzt (BT-Drucksache 19/7560 ). Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (wie der VN-Generalversammlung, dem VN-Menschenrechtsrat oder der UNESCO) klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren sowie Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten sollte in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden.

Antwort von Die Linke:
Die Sicherheit Israels ist unverhandelbar. Das ist ein Auftrag, den uns die deutsche Geschichte erteilt. Darüber, wie die Sicherheit hergestellt und bewahrt werden kann, kann es aber unterschiedliche Meinungen geben. Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern und gegenüber seinen Nachbarstaaten behalten wir uns vor. Sofern Kritik erkennbar dazu dienen soll, den Staat Israel zu delegitimieren, weisen wir sie zurück. Sofern klare Verstöße Israels gegen das Völkerrecht kritisiert werden, schließen wir uns dieser Kritik an. Antisemtische Hetztiraden, wie wir sie auch aktuell erleben, müssen gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden. Zudem setzen wir uns für einen Stopp deutscher Rüstungsexporte in den Nahen Osten ein, der auch Israel miteinschließt. DIE LINKE kritisiert die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Menschen in den besetzten Gebieten und fordert ein Ende dieses Zustands. Dazu gehören die illegalen Siedlungen, die Mauer, Vertreibungen, Landnahme, ungerechte Verteilung von Wasser und viele Schikanen, die das Leben der Menschen erschweren. Je mehr Zeit vergeht, je länger die Besatzung anhält und je mehr Siedlungen gebaut werden, desto schwieriger wird es, noch an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten. DIE LINKE steht dafür, die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalem und der Golan-Höhen zu beenden und eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 zu erreichen, die einen Staat Palästina mit der Hauptstadt Ostjerusalem mit umfasst. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig und notwendig, den politischen Druck auf die israelische Regierung aufrecht zu erhalten. Das Blockadeverhalten der USA im UN-Sicherheitsrat sehen wir sehr kritisch.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE stehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, ohne Wenn und Aber. Das gilt auch für die Politik im multilateralen Rahmen. Diese Verpflichtung erwächst aus der Wertegemeinschaft der Demokratien und aus den Lehren des dunkelsten Kapitels unseres Landes, der Schoa. Die Gründung Israels war darauf eine Antwort genauso wie die Gründung der Vereinten Nationen (VN) nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir stehen zu den VN und zum rechtebasierten multilateralen Wertesystem. Daher müssen wir sie stärken und besser machen, und, wenn möglich in europäischer Einbettung, die bestmöglichen Lösungen suchen. Die Zahl der VN-Beschlüsse, die sich mit Israel befassen, ist im Vergleich mit Beschlüssen gegen andere Staaten absurd. Auch hier muss stets Antisemitismus und Anti-Israelismus aufgezeigt werden.

Antwort der CDU/CSU:
CDU und CSU befürworten es, dass die EU ihre Beziehungen zur Türkei auf den Prüfstand stellt. In den letzten Jahren hat sich die Türkei im Inneren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt und nach außen eine nationalistische, aggressive Politik verfolgt. Das gilt auch gegenüber Israel. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben. Stattdessen werden wir eine enge Partnerschaft vereinbaren. In einem ersten Schritt der Wiederannäherung sollen gemeinsame Interessen definiert und vertragliche Vereinbarungen zur Umsetzung beschlossen werden. Die regionalen Aktivitäten des Irans, sein ballistisches Raketenprogramm, seine nuklearen Ambitionen und seine fortgesetzte Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, stehen der
Sicherheit und Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens entgegen. Wir arbeiten mit unseren Partnern weiter daran, dass der Iran sein Verhalten ändert. Wir treten dafür ein, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) strikt einhält und sein ballistisches Raketenprogramm und seine aggressive Rolle in der Region beendet.

Antwort der SPD:
Israels Sicherheit und Existenzrecht ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Dies umfasst auch ein politisches, wirtschaftliches und diplomatisches Engagement in der ganzen Region. Aufgrund dieser besonderen Verantwortung werden wir zusammen mit unseren europäischen Partnern und den USA auch neue Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Hierzu gilt es auch die Staaten der Region miteinzubinden.
Außerdem wollen wir in Abstimmung mit der neuen US-Administration, die Gespräche wiederaufnehmen, wie eine vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens (JCPoA) mit dem Iran erfolgen kann.

Antwort der FDP:
Israel ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Seit seiner Gründung vor 70 Jahren steht der israelische Staat unter ständigem Druck. Israel und Deutschland sind in engster Freundschaft verbunden. Diese Freundschaft und das Vertrauen zwischen beiden Staaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern sind heute ein historischer Glücksfall, der nach dem Zivilisationsbruch der Shoah kaum mehr möglich erschien. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind für uns deutsche Staatsräson, der Schutz Israels als jüdischer und demokratischer Staat ist und bleibt für uns Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Israels Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes gegen islamistischen Terrorismus ist für uns selbstverständlich. Aus Sicht Israels stellen die Präsenz Irans in seinen arabischen Nachbarstaaten sowie der massive Aufbau von Abschusseinrichtungen für Raketen und Artilleriegeschosse im Südlibanon und in Südsyrien durch die Hisbollah eine existentielle Bedrohung dar. Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland sich gegenüber der iranischen Führung mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die aggressive und destruktive Regionalpolitik des Landes sowie der mit ihm eng verbundenen Hisbollah und PID beendet wird. Darüber hinaus ist es für eine Wiederbelebung des Nuklearabkommens mit dem Iran zwingend notwendig, dass das Land zur vollständigen Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückkehrt. Die fortgesetzten Hassbotschaften des iranischen obersten Führers Ayatollah Chamenei gegenüber Israel verurteilen wir auf das Schärfste.

Antwort von Die Linke:
DIE LINKE sieht die aggressive expansive Außenpolitik der Türkei mit großer Sorge. Mit seiner Aussage vor dem türkischen Parlament „Jerusalem ist unsere Stadt“ bis hin zur Bezeichnung Israels als „Terrorstaat“ hat der türkische Präsident Erdogan wiederholt klar gemacht, dass von ihm eine Gefahr für alle Staaten der Region ausgeht. Die völkerrechtswidrigen Interventionen in Syrien, die Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg, die Drohungen und Provokationen gegen die EU-Staaten Zypern, Griechenland und Frankreich und die Kriegsbeteiligung an der Seite der Familiendiktatur Aserbaidschans in Berg-Karabach haben gezeigt, wozu Erdogan in seinem Expansionsstreben bereit ist. DIE LINKE hat diese Politik scharf kritisiert und die Bundesregierung immer aufgefordert, eine klare Kante gegenüber Erdogan zu zeigen. Für die Bundesregierung und die EU zählen aber allein geopolitische Interessen, darunter in erster Linie eine Türkei, die weiter als Profitzentrum deutscher und europäischer Konzerne fungiert. Auch beim Umgang mit Flüchtlingen setzen Bundesregierung und EU auf eine menschenrechtsfeindliche Politik, die sie an Herrn Erdogan bindet: Wegen des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei sieht sich die EU außerstande, die Türkei deutlicher zu kritisieren. Das wollen wir ändern und sowohl die Rüstungsexporte beenden, als auch das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen wie auch den Flüchtlingsdeal beenden. Wir halten es für entscheidend, dass das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) wiederbelebt wird und die USA sich dem Abkommen wieder anschließen, nachdem sie es unter Präsident Trump verlassen hatten. Das Abkommen schafft auch Sicherheit für Israel, indem es die atomare Aufrüstung Irans verhindert und zugleich die iranische Wirtschaft von Sanktionen entlastet. Die entsprechenden Verhandlungen, die derzeit im Gange sind und auf eine Rückkehr der USA in das Abkommen zielen, begleiten wir entsprechend zustimmend. DIE LINKE schlägt darüber hinaus eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, unter Einbeziehung sowohl von Israel als auch von Iran, vor, ein Forum vergleichbar mit der KSZE in Europa ab 1973, durch die der Weg zur Überwindung des Kalten Kriegs geebnet wurde. DIE LINKE tritt generell für das Verbot von Atomwaffen ein und fordert deshalb auch von allen Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens den Nichtweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen (NVV) zu unterzeichnen und zu ratifizieren und ihre Atomwaffen zu verschrotten.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:
Für uns GRÜNE ist die Islamische Republik Iran mit ihrer Führung, Ideologie und Politik ein innen- wie außenpolitisch hochproblematischer Akteur. Die Menschenrechtslage ist verheerend, die aggressive Regionalpolitik zerstörerisch, die Vernichtungsrhetorik gegen Israel und die Bewaffnung von Stellvertreter-Organisationen, die Israels Existenz bedrohen, inakzeptabel. Wir GRÜNE treten für ein Wiederaufleben des JCPoA ein. Ein Ende des Abkommens würde eine Katastrophe für die Region mit unüberschaubaren Konsequenzen einer Aufrüstungsspirale bedeuten und die Bedrohung Israels erhöhen. Irans Regionalpolitik hat zu Kriseneskalation und Terrorismus beigetragen. Auch auf diesen Gebieten müssen die Gespräche aufgenommen werden. Die antisemitische Rhetorik des türkischen Präsidenten Erdoğan ist inakzeptabel und eines Staatsoberhauptes der NATO unwürdig. Wir GRÜNE streben eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und Israel an, anknüpfend an den Stand bis zur ersten Dekade dieses Jahrhunderts.

Antwort der CDU/CSU:
Rechtsextremistische Bestrebungen stellen eine der größten Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. CSU und CDU betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und haben bereits viele Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden sowie die Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zur besseren strafrechtlichen Verfolgung rechtsextremer Propaganda. Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit dem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus den Kampf gegen Rechtsextremismus auf höchster politischer Ebene verankert. Auch haben wir die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz eingeführt und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt.
Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Richter direkt bei der Verurteilung eines extremistischen Straftäters ein generelles, lebenslanges Waffenverbot aussprechen können. Die Spirale der Verrohung politischer Auseinandersetzung gerade im digitalen Raum wollen wir durchbrechen. Wir wollen, dass Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige eingeleitet werden können.

Antwort der SPD:
Der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht, hat gezeigt, dass die Demokratie noch wirksamer vor Extremisten geschützt und das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement nachhaltig gestärkt werden müsse. Antisemitismus ist ein Phänomen in der Mitte der Gesellschaft, das leider quer durch alle Schichten Verbreitung findet. Wir brauchen zielgruppenspezifische Präventionsangebote. Nach der Bundestagswahl muss das Demokratiefördergesetz mit neuen Mehrheiten so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Kooperation mit der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen verstetigt und vertieft werden muss, um Antisemitismus nachhaltig und erfolgreich zu bekämpfen. Umso wichtiger ist es, die dauerhafte Finanzierung von Projekten und Bildungsmaßnahmen im Präventionsbereich sicherzustellen. Dazu müssen die Beschlüsse des Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden.

Antwort der FDP:
Vom Rechtsextremismus geht eine konkrete Bedrohung für die Innere Sicherheit Deutschlands aus. Die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), der Mord am Walter Lübcke, die Anschläge von Halle und Hanau sowie zahlreiche weitere rechtsextreme Übergriffe, die weniger öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben, zeigen, wie ungebrochen groß die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr für unser Land ist. Er gehört deshalb stärker in den Fokus von Politik, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten. Dabei muss auch das Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verbessert werden und auch zu diesem Zweck die föderale Sicherheitsarchitektur reformiert werden. Der Stellenaufwuchs in den Sicherheitsbehörden muss genutzt werden, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus spürbar zu verstärken. Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten und die Beobachtung rechtsextremer Gefährderinnen und Gefährder zügig intensiviert werden. Rechtsextreme Gefährderinnen und Gefährder müssen auch konsequent entwaffnet werden. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten müssen vollstreckt und der Schutz besonders gefährdeter Gruppen und Einrichtungen verbessert werden. Auch darf für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen im öffentlichen Dienst kein Platz sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher nachdrücklich für eine Studie zu extremistischen und rassistischen Einstellungen in der Polizei sowie für Sicherheitsüberprüfungen aller Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst eingesetzt.
Wo demokratiefeindliche Einstellungen aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen, muss der Staat ebenfalls wachsam sein. Solchen Entwicklungen vorzubeugen, ist die vorderste Aufgabe demokratischer Parteien und der Zivilgesellschaft. Diskurse müssen auf Basis von guten Argumenten ohne Hass geführt werden können. Demokratische Parteien müssen den Mut haben, rote Linien zu ziehen und klarzumachen, welche Äußerungen und Verhaltensformen sich außerhalb des demokratischen Diskurses bewegen. Schließlich wird der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ohne Projekte aus der Zivilgesellschaft zu gewinnen sein. Hierfür ist es aber erforderlich, dass der Bund endlich erfolgreiche Projekte dauerhaft verlässlich finanzieren kann.

Antwort von Die Linke:
Die Bedrohungslage durch die extreme Rechte ist alarmierend. Viel zu spät und erst nach den Anschlägen von Kassel (Walter Lübcke), Halle und Hanau spricht auch der Innenminister von einer „Blutspur des Rechtsextremismus“. DIE LINKE fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen den rechten Terror und eine sofortige Entwaffnung der Szene. Wegbereiter der Gewalt von rechts ist eine Verschiebung der politischen Koordinaten, die vor allem auf die AfD und ihr Umfeld zurückzuführen ist. Die Ursachen dieser Entwicklung, wie z.B. die fortschreitende soziale Spaltung der Gesellschaft, müssen stärker in den Blick genommen werden. DIE LINKE will ein Demokratiefördergesetz im Bund umsetzen, mit dem die wichtigen Initiativen und Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus endlich dauerhaft gefördert werden können. Darüber hinaus wollen wir eine „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ einführen, mit der Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiöser Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – nicht nur an den Rändern, sondern in der Mitte der Gesellschaft – beobachtet werden und Strategien zu ihrer nachhaltigen Bekämpfung entwickelt werden sollen.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung: Die Bekämpfung rechtsextremer Strukturen muss endlich Priorität haben. Dies wird von der Bundesregierung seit Jahren verkannt, dabei reichen diese Strukturen heute schon hinein bis in Sicherheitsbehörden und in den Bundestag. Die alten Antworten der Sicherheitspolitik, wie der übermäßige und ungesteuerte Einsatz von V-Leuten in der Szene, haben das Problem vertieft, statt es zu lösen. Wir wollen einen Paradigmenwechsel im Umgang mit verfassungsfeindlichen Bedrohungen hin zu einer Politik, die rechtsextreme Netzwerke sichtbar macht und sie zerschlägt, statt sie weg zu definieren – auch durch wissenschaftliche Untersuchungen über verfassungsfeindliche Tendenzen in Sicherheitsbehörden. Durch eine dringend erforderliche verbesserte Aufstellung der Sicherheitsbehörden gegen rechte Netzwerke und eine nachhaltige Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft und Prävention mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir Menschen sehr viel wirksamer als bislang schützen.

Antwort der CDU/CSU:
Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie. Wir bekämpfen ihn mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates. Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen und den inneren Frieden gefährden. Wir werden dafür sorgen, dass die ideologische Basis des Islamismus genauer in den Blick genommen wird. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Ebenso wollen wir mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen. Wir wollen islamistische Hasspredigten in Deutschland verhindern und dafür sorgen, dass in Deutschland ausgebildete Imame hierzulande einen Islam lehren, der Freiheit und Toleranz beinhaltet. Moscheen, islamistische Vereine und Bildungsstätten, in denen durch Hassprediger der Boden für Terror bereitet wird, müssen durchgehend beobachtet werden. Zugleich müssen Vereinsverbote konsequent angewendet werden. Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden.

Antwort der SPD:
Als SPD wollen wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten durchsetzen. Ein Großteil fundamentaler Islamisten in Deutschland radikalisiert sich hier, in unserem Land. Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden.
Mit den vielen nicht-radikalen Moscheegemeinden und islamischen Verbänden werden wir zusammenarbeiten. Wir stärken die gute Beratungs- und Präventionsstruktur vor Ort und sorgen frühzeitig dafür, dass sich junge Menschen in unserem Land nicht radikalisieren. Hasspropaganda im Netz werden wir durch alternative Botschaften entgegentreten. Der Islam gehört seit langem zu Deutschland – schon aus dem einfachen Grund, dass viele muslimische Menschen zu Deutschland gehören. Die allermeisten muslimischen Menschen, die hier leben, fühlen und denken selbstverständlich demokratisch – und üben gleichzeitig ihre Religion aus.

Antwort der FDP:
Der legalistische Islamismus wie auch der Politische Islam sind nicht ungefährlich. Auch gewaltfrei agierende islamistische Organisationen verfolgen mitunter Ziele, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich im Deutschen Bundestag klar positioniert (siehe BT-Drucksache 19/24369): Grenzüberschreitungen und Aufrufe zu Straftaten dürfen nicht geduldet werden. Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut gelehrt wird, müssen beobachtet und, wenn möglich, geschlossen werden. Vereine, die Radikalisierung und Gewalt mittels islamistischer Bildungsangebote vorbereiten, müssen konsequent verboten werden. Wir fordern eine neue gemeinsame Präventionsstrategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radikalisierung. Ein wirksamer Kampf gegen den Islamismus braucht auch positive muslimische Vorbilder und muslimische Frühwarnsysteme. Muslimische Dachverbände haben eine eigene Verantwortung, radikale und antidemokratische Mitgliedsorganisationen auszuschließen. Generell wollen wir liberalen und progressiven Muslimen ein stärkeres Gewicht einräumen. Dazu gehört auch, dass Moscheegemeinden nicht aus dem Ausland finanziert und gesteuert werden.

Antwort von Die Linke:
DIE LINKE tritt allen Ideologien entgegen, die die Gleichheit der Menschen infrage stellen und demokratische Verfahren beseitigen wollen. Das trifft auch auf islamistischen Fundamentalismus und Ideologie und Praxis des bewaffneten Djihad zu. Ziel muss es in erster Linie sein zu verhindern, dass Menschen sich diesen religiösen Ideologien anschließen. Dazu müssen die allgemeine (Jugend-) Sozialarbeit deutlich gestärkt und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Islamismus und religiös motivierte Gewalt dauerhaft gefördert werden. Wo aus diesen Ideologien Angriffe auf Leib und Leben oder die Freiheit folgen, müssen diese selbstverständlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Die von uns bereits seit langem geforderte Beobachtungsstelle für alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft soll die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, islamistische Strömungen zu erkennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:
Wir GRÜNE nehmen die Gefahr durch religiös motivierten Extremismus und insbesondere islamistischen Terrorismus für Deutschland und Europa sehr ernst. Wir verurteilen jede Form von Extremismus und Gewalt aufs Schärfste. Klar ist, die menschenverachtende Ideologie des Islamismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Es gilt, mit allen Mitteln des Rechtsstaats unsere demokratischen Werte und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Gleichwohl muss zwischen einem legitimen und gewünschten politischen Engagement von Religionsgemeinschaften auf der einen Seite und einer menschenverachtenden, extremistischen Ideologie auf der anderen Seite unterschieden werden. Wir GRÜNE setzen auf eine Reform der Sicherheitsarchitektur zur effektiveren Abwehr islamistischer Gefahren und auf einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern, auf eine intensive Beobachtung von sogenannten Gefährder*innen, auf eine verstärkte Prüfung von Vereinsverboten und auf eine verbesserte Kontrolle von Finanzströmen.

Antwort der CDU/CSU:
Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns. Es liegt in unser aller Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten. Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, links-außen oder von migrantisch geprägten Milieus. Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben, in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können. Den Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen verstärken – insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen. Für CDU und CSU gehört jüdisches Leben zu Deutschland. Dafür sind wir dankbar – nicht nur vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung. Wir betrachten es als unsere oberste Pflicht, jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben zu schützen und jeden Tag entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen – online wie offline. Bereits latente Anfeindungen dürfen nicht zugelassen werden. Dazu gehört, dass Investitionen in die Sicherheit von Synagogen und anderen Gebäuden finanziell gefördert werden und Polizei- und Sicherheitsbehörden für die Beratung zu umfassenden
Sicherheitskonzepten zur Verfügung stehen.

Antwort der SPD:
Die bittere Wahrheit ist, dass auch heute noch Antisemitismus präsent auf deutschen Schulhöfen, in den sozialen Medien, in Stereotypen und Vorurteilen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein ist. Wir müssen dagegen aufstehen. Täglich, im Kleinen und jederzeit auch im Großen.
Deshalb haben wir einen neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung geschaffen. Antisemitische Motive wirken nun ausdrücklich strafverschärfend. Um nachdrücklich gegen Antisemitismus vorzugehen, ist ein besserer Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Bund-Länder-Kommission, ein weiterer wichtiger Schritt. Zudem müssen Straftaten in diesem Bereich konsequenter erfasst und geahndet werden. Wir unterstützen die Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus.

Antwort der FDP:
Wir sind besorgt über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland, den wir gerade auch in den vergangenen Wochen und Monaten erneut sehr deutlich erleben mussten. Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben. Jüdische Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden. Dabei muss auf die Sicherheitsbedenken der Gemeinden eingegangen werden. In Polizei und Justiz müssen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner benannt werden, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten gezielt und mit der notwendigen Sensibilität zu bearbeiten. In der Schule braucht es Lehrerinnen und Lehrer sowie Lernmaterialien, um Alltags-Antisemitismus zu entlarven und um antisemitischen Vorurteilen sowie Hass vorzubeugen. In der Wirtschaft wollen wir durchsetzen, dass für antisemitische und israelfeindliche Geschäftspraktiken, wie sie beispielsweise im Luftreiseverkehr vorkommen, auf deutschen Märkten kein Platz ist. Dabei sollte die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance Orientierungspunkt sein und auch der Arbeit der deutschen Behörden zugrundegelegt werden. Wir beobachten die Aktivitäten von BDS (Boycott, Disinventions, Sanctions) mit großer Sorge und treten ihnen klar entgegen. Dazu gehören für uns auch eine Prüfung des Verbots des Al-Quds-Marsches in Berlin sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus. Weiter soll der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar aufgewertet werden, indem wir eine bundesweite Schweigeminute am Vorbild des israelischen Jom haScho’a einführen.

Antwort von Die Linke:
Antisemitismus in jeder Form ist von staatlicher Seite aktiv zu bekämpfen. DIE LINKE will in der nächsten Wahlperiode eine „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ etablieren. Diese soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir erfolgreiche Projekte zum Themenfeld Antisemitismus dauerhaft absichern. Antisemitismus tritt in den letzten Jahren verstärkt auf, Barrieren und Tabus sind bewusst eingerissen worden – es handelt sich längst um mehr, als ein Problem des politischen Randes. DIE LINKE trägt über regelmäßige Anfragen zur Dokumentation dieser Entwicklung bei.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:
Die steigende Zahl antisemitischer Übergriffe und Straftaten macht deutlich, dass es für die Bekämpfung von Antisemitismus in der Gesellschaft klare Konzepte und Strategien sowie der entschlossenen Umsetzung bedarf. Bund und Länder stehen in der Pflicht, notwendige Schutzmaßnahmen flächendeckend zu verankern und Sicherheitskonzepte auf akute Bedrohungslagen flexibel anpassen zu können. Ferner muss sichergestellt sein, dass antisemitische Straftaten konsequent geahndet werden. Wir GRÜNE wollen Schulungen zur Erkennung und Prävention von allen Erscheinungsformen des Antisemitismus in (Sicherheits-)Behörden und in der Justiz sowie eine effektive Abstimmung durch eine Bund-Länder-Kommission. Zudem braucht es eine kohärente Gesamtstrategie gegen Hass und Diskriminierung im Netz. Wir GRÜNE konnten mit unseren Verbesserungsvorschlägen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hier bereits wichtige Impulse setzen.

Antwort der CDU/CSU:
FüInsbesondere an Schulen halten wir den sensiblen Umgang mit dem Thema Antisemitismus für eine wichtige Präventionsmaßnahme. Uns geht es darum, die Aufklärung über den Nationalsozialismus an allgemeinbildenden Schulen weiter zu stärken und erinnerungsorientierte Lernformate zu fördern, so dass den Schülerinnen und Schülern die historischen Ereignisse nicht nur über Lehrbücher vermittelt werden, sondern auch durch fachdidaktisch begleitete Besuche von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Der CDUBundesvorstand fordert beispielsweise, die historisch-politische Bildung durch die Intensivierung von Gedenkstättenfahrten zu fördern. Jeder Schülerin und jedem Schüler soll es ermöglicht werden, vor Abschluss der Schule eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen.
Darüber hinaus halten wir es für wichtig, dass Lehrkräfte mit den Themen Antisemitismus, Islamismus und Rassismus nicht alleingelassen werden. In Aus- und Fortbildung müssen umfassende, fächerübergreifende Konzepte und Strategien der Thematisierung demokratiefeindlicher Einstellungen erlernt werden.

Antwort der SPD:
Bildung spielt eine große Rolle, Demokratie braucht mehr politische Bildung. Diese kann natürlich nur mit entsprechend geschulten Lehrkräften umgesetzt werden. Deshalb braucht es eine angemessene Ausbildung und Weiterbildungsangebote für die Lehrenden sowie ein verstärktes Angebot an politischer Bildung im gesamten Bildungsspektrum. Im ständigen Dialog müssen Bedürfnisse und Erwartungen jüdischer Gemeinschaften einbezogen werden. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus stellen uns vor neue Herausforderungen insbesondere in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen und der Shoa. Wir werden die wissenschaftliche und geschichtsdidaktische Aufbereitung der Zeitzeugenberichte und des Quellenmaterials zur NS-Zeit besser unterstützen. Wir werden kleine Initiativen und Gedenkorte stärker unterstützen und eingedenk des Versterbens von Zeitzeugen die Entwicklung neuer Formen der Gedenkkultur fördern.

Antwort der FDP:
Beim Umgang staatlicher Institutionen mit Antisemitismus und mit Betroffenen bestehen erhebliche Defizite. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang bereits eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen (BT-Drucksache 19/29743): Verbesserungen können erreicht werden, indem Beschäftigte im öffentlichen Dienst regelmäßig für im Wandel befindliche antisemitische Codes sensibilisiert werden und die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in den Polizeien des Bundes und der Länder konsequent angewendet und bereits in der Ausbildung von Polizeibeamten und Objektschützern thematisiert wird. Neben regelmäßigen Schulungen zur Sensibilisierung für jüdisches Leben sollten bundesweit Antisemitismusbeauftragte bei den Polizeien eingesetzt werden, deren zentrale Aufgabe die innerbehördliche Aufklärung und Sensibilisierung ist. Auch müssen flächendeckend Meldestellen für antisemitische Vorfälle etabliert werden. Ebenso muss die Beschäftigung mit der vielfältigen Kultur und religiösen Praxis der hierzulande lebenden Jüdinnen und Juden in den Schulprogrammen und in der politischen Bildung vertieft werden. Deutsche Schulbücher sollten anhand der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus und in Zusammenarbeit mit den Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens bundesweit auf antisemitische Inhalte überprüfen werden. Medienkompetenz-Unterricht sollte auch im Hinblick auf extremistische, rassistische und antisemitische Inhalte im Netz bundesweit in Schulcurricula aufgenommen werden.

Antwort von Die Linke:
Die häufig fehlende Sensibilität mit Opfern und Angehörigen politischer Anschläge wurde im NSU-Komplex offenbar und hat sich teilweise auch im Umgang mit den Opfern des Anschlags auf die Synagoge in Halle gezeigt. Die stärkere Thematisierung von Antisemitismus und Rassismus in Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz war eine Folgerung des NSU-Untersuchungsausschusses. DIE LINKE will eine Evaluation dieser Maßnahmen auf den Weg bringen. Vorurteile und Formen von strukturellem Rassismus bzw. Antisemitismus in staatlichen Institutionen müssen wissenschaftlich Untersucht und Vorschläge zur Bekämpfung unterbreitet werden.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:
Im Bildungsbereich muss eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus durchgesetzt werden. Hierfür müssen antisemitische Argumentations- und Denkmuster entlang der gesamten Bildungskette kritisch aufgedeckt und die spezifischen Erscheinungsformen und Charakteristiken thematisiert werden. Unter Lehrkräften muss das Problembewusstsein dafür gesteigert werden, dass Judenfeindlichkeit und Judenhass weder ein überwundenes Problem noch ein Problem der anderen ist. Wir GRÜNE wollen, dass Lehrkräfte durch Aus- und Fortbildungen in der Erkennung, der Prävention und dem pädagogischen Umgang mit Antisemitismus umfassend geschult werden. Ferner ist es uns wichtig, dass jüdisches Leben in Deutschland in den Lehrplänen nicht auf die Jahre 1933-1945 beschränkt wird. Die bewegte Geschichte und die Vielgestaltigkeit des jüdischen Lebens in der Gegenwart müssen im Unterricht thematisiert werden. Zudem muss der Nahostkonflikt, der Bezugspunkt von israelbezogenem Antisemitismus ist, in der Schule differenziert behandelt werden.

Antwort der CDU/CSU:
Zuwanderung ist dann ein Gewinn und eine Chance für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet wird. Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist ein Bekenntnis zu Deutschlands grundlegenden Werten und Normen, seiner Verfassung, seinen Gesetzen, seinen Institutionen, seiner Geschichte, Sprache und Kultur. Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen. Wir wollen den Spracherwerb beschleunigen und setzen dabei vermehrt auf digitale, flexible und zielgruppenspezifische Angebote. Für eine gezielte Frühförderung halten wir eine flächendeckende Sprachstandserhebung bei Kindern und die Einführung einer verbindlichen Sprachförderung für notwendig. Durch gezielte digitale Angebote wollen wir Frauen und Mütter beim Spracherwerb unterstützen. Wir wollen daher die Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen weiter fördern und ein besonderes Gewicht auf die Arbeitsmarktintegration von Frauen legen. Mit einem befristeten Programm wollen wir Kenntnisse über Gründungsschritte, Kreditzugang und Zulassungsvoraussetzungen zielgerichtet vermitteln. Wir werben dafür, dass sich mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden.

Antwort der SPD:
Integration ist eine permanente gesellschaftliche, wie auch staatliche Aufgabe. Wir möchten allen Menschen, die neu zu uns kommen, den Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote gewährleisten. Für das Miteinander stärken wir die Integrations- und Sprachkurse für alle zugewanderten Menschen in Deutschland, zu denen sie von Tag eins an Zugang haben sollen. Alle Kinder müssen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen; auch die Schulpflicht gilt unmittelbar für alle Kinder. Es geht aber nicht nur um neu Zugezogene. Der öffentliche Dienst muss Vorbild in Sachen Integration sein. Im Sinne der Chancengleichheit ist darauf zu achten, dass auch marginalisierte Personengruppen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst erhalten und dass es allen Beschäftigten gleichermaßen möglich ist, sich fortzubilden und aufzusteigen. Wir brauchen auch ein Partizipationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet.

Antwort der FDP:
Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen. Integration ist der Schlüssel dafür, dass Einwanderinnen und Einwanderer zu einem Teil unserer Gesellschaft werden und zu ihrem Gelingen beitragen. Deshalb wollen wir Integration fördern: durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Integrationspolitisches Leitbild ist dabei das Grundgesetz mit seinem Grundrechtskatalog, das religionsunabhängig ist und die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt. Ziel von Integrationskursen muss es daher vor allem sein, den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln, insbesondere die Gleichheit von Frau und Mann, die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten, sowie die Toleranz gegenüber allen Formen des Glaubens und des Nichtglaubens.

Antwort von Die Linke:
DIE LINKE setzt sich seit langem für gesamtgesellschaftliche Lösungen ein, die im Kern die Herstellung sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Migrant*innen unabhängig von sozialer Herkunft oder Religion beinhalten. Wir sind gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, da es Migration nach wirtschaftlichen Nützlichkeitskriterien regelt und humanitären und integrationspolitischen Anforderungen nicht gerecht wird. Wir fordern maßgebende Regelungen zur Stärkung der Einwanderungsgesellschaft: Ein Staatsangehörigkeitsrecht mit Einbürgerungen nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig von Einkommen oder sozialem Status, sowie Mehrfachstaatsangehörigkeiten und auf allen Ebenen Wahlrecht für längerfristig hier Lebende. Wir wollen mehr Partizipation und Teilhabe umsetzen:
> Mit einem Partizipationsgesetz, um die Vielfalt der Menschen in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Kultur und Medien einbezogen wird.
> Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss bei einem Bundesministerium für Migration und Integration liegen, statt beim Bundesinnenministerium.
> Keine Ausnahmen im Mindestlohn. Asylbewerber*innen und Geflüchtete schnell und fair in den Arbeitsmarkt integrieren und unabhängig vom Aufenthaltsstatus frühzeitigen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen geben.
> Sprachkurse in ausreichender Form zur Verfügung stellen und Lehrkräfte entsprechend ihrer Aufgabe und Qualifikation bezahlen. Keine Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Im öffentlichen Dienst den Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismus-Erfahrung entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil erhöhen.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:
Ankommen ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ein wechselseitiger Prozess mit dem Ziel, gleiche Zugänge und Teilhabechancen zu schaffen. Dieser Prozess stellt sowohl Anforderungen an jene, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben und gelingt nur, wenn alle zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Wir GRÜNE wollen, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf kostenfreien Zugang zu passgenauen, gut erreichbaren und bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskursen haben. Genauso wichtig für gelingende Integration sind eine dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot sowie der unterschiedslose Zugang z.B. zu Kitas, Bildung, Ausbildung und Arbeit, also die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Wir GRÜNE wollen auf EU-Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen.