Deutscher Bundestag verurteilt die antisemitische BDS-Kampagne

Wir begrüßen, dass die anti-israelische Boykottkampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die einen totalen Boykott des Staates Israel, sowie seiner Wissenschaft, Kultur und seines Handels fordert, heute vom Deutschen Bundestag klar als antisemitisch verurteilt wurde.

Obwohl die Kampagne versucht, sich diesen Anschein zu geben, ist sie KEINE harmlose zivilgesellschaftliche Bewegung. Vielmehr agitiert sie für die Delegitimierung und Abschaffung des einzigen jüdischen Staates auf der Welt. Zur Befriedung der Konfliktparteien hat sie nichts beigetragen.

Daher war es notwendig, dass sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend gegen die Aktivitäten der BDS-Kampagne stellt und sich klar gegen ihre Aktionen im öffentlichen Raum und die Förderung ihrer Akteure positioniert. Deutschland übernimmt mit diesem Antrag in Europa die Vorreiterrolle im Kampf gegen diese besonders perfide Form des Antisemitismus.

Der Vorsitzende der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen, Elio Adler, dazu: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie zu schützen heißt auch, sie gegen Missbrauch zu verteidigen. BDS agiert unter falscher Flagge, unter dem Schutzmantel der Meinungsfreiheit, in Richtung Vernichtung des jüdischen Staates Israel. Nun ist die Bundesregierung gefordert, diese wegweisende Willensbekundung des Bundestags in ihrer Arbeit umzusetzen.“

Eine kleine und laute Minderheit israelisch/jüdischer BDS-Versteher hat sich in den letzten Tagen gegen den Antrag stark gemacht. Warum gibt es wohl kein solches Schreiben aus der israelischen Mehrheitsgesellschaft? Weil sie von den Vernichtungsgedanken des BDS direkt betroffen sind und sie nicht auf die Idee kämen, dass deutsche Parlamentarier diesbezüglich Input benötigen.

Das parteiübergreifende Teamwork war der Bedeutung des Themas angemessen: Der Impuls zum aktuellen Beschluss kam von der FDP. Die CDU/CSU und SPD haben ihre Politik konsequent weitergeführt, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart und im Beschluss gegen Antisemitismus des Deutschen Bundestags vom Januar 2018 festgelegt worden war. Auch die Grünen haben sich der Entscheidung angeschlossen und somit gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt.