„Fach-WI-ssen“ – das politische Frühstück der WerteInitiative mit Hillel Neuer (UN-Watch)

Thema: „Deutsches Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen“

Deutschlands Abstimmungsverhalten in der UN bzgl. Israel: Ende Mai hatten wir Hillel Neuer, den Direktor von UN-Watch, zu Gast bei unserem Fach-WI-ssen. Der Tag startete mit einem Input vor Bundestagsabgeordneten und Akteuren der Zivilgesellschaft.

Hillel Neuer präsentierte die Arbeit von UN-Watch und ihre Kritik an den Vereinten Nationen. Wichtig ist: UN-Watch bezieht sich positiv auf die Vereinten Nationen und ihre Grundsätze, erinnert diese jedoch immer wieder an ihren eigenen Anspruch. Gerade die UN-Resolutionen gegen Israel zeigen eine unfaire Behandlung des Staates Israel.

Die Gespräche erfolgten vor dem Hintergrund, dass bereits der damalige Außenminister Heiko Maaß die einseitige Behandlung und Ausgrenzung Israels bei den Vereinten Nationen beklagte.[1] Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Ampel-Koalition beinhaltet eine Passage, dass sich die deutsche Regierung stark macht, gegen „Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen“.

Das Auswärtige Amt sprach sich in einer Stellungnahme im Januar 2021 gegen eine unfaire und einseitige Behandlung Israels aus: „Deutschland hat seine Kritik an der unverhältnismäßig hohen Zahl von Israel-kritischen Resolutionen wiederholt zum Ausdruck gebracht und sich dagegen eingesetzt.“[2]

Im Anschluss an die frühmorgendliche, große Gesprächsrunde gab es mehrere Einzelgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Amtes. Frank Müller-Rosentritt (FDP) unterstützte im Gespräch die Kritik von Hillel Neuer. Eine einseitige Verurteilung Israels bei den Vereinten Nationen widerspreche der deutschen Staatsräson. Nachdem die FDP-Fraktion im Jahr 2019 als Oppositionspartei einen Antrag für eine stärkere Unterstützung Israels bei UN-Abstimmungen eingebracht hatte, gelte es nun, dieses Thema alsbald in der Koalition anzugehen.

Im Auswärtigen Amt diskutierte Hillel Neuer mit dem für die Vereinten Nationen zuständigen Mitarbeiter das deutsche Abstimmungsverhalten. Dieser erklärte dabei die deutsche Position, durch inhaltliche Mitarbeit an den Resolutionen zu einer faireren Behandlung Israels beizutragen. Wir haben dagegen betont, dass bei aller Wertschätzung dieses Ansatzes, in unseren Augen die negative Signalwirkung der ständigen Verurteilung Israels gegenüber den vermeintlich abgeschwächten Beschlusstexten überwiegt.

Im Gespräch mit Andreas Larem (SPD) betonte Larem die Bedeutung der Zeitenwende für die deutsche Regierung. Auch Larem sprach sich für eine faire Behandlung Israels aus.

Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) hob im Gespräch mit Hillel Neuer die Passage aus dem aktuellen Koalitionsvertrag hervor, dass sich die deutsche Regierung stark macht, gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen.

Wir freuen uns über die spannenden Gespräche und danken all unseren Gesprächspartnerinnen und Partner und ganz besonders Hillel Neuer für sein Kommen nach Berlin.

Als WerteInitiative bleiben wir an dem Thema „dran“. Schließlich zeigten die Antworten von weit über 90% der an unserer außenpolitischen Umfrage teilnehmenden Jüdinnen und Juden, dass Ihnen das Thema zumindest wichtig ist.[3] Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens hatten wir, zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen bereits zur Bundestagswahl in unseren 17 Handlungsempfehlungen von der künftigen Regierung gefordert.[4]

[1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-vereinte-nationen-behandeln-israel-unfair-a-1266969.html

[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/nahost-resolutionen-vereinten-nationen/2277244

[3] https://werteinitiative.de/aktivitaeten-blog/reader-aussenpolitik/

[4] https://werteinitiative.de/bundestagswahl2021-3/