PM: Wir haben zusammen mit über 125 anderen – meist jüdischen – Organisationen Facebook angeschrieben

Täglich begegnet uns Judenhass – und das sehr oft in den sozialen Medien. Selbst, wenn man antisemitische Kommentare und Beschimpfungen meldet, werden diese oft mit Verweis auf die sog. „Gemeinschaftsstandards“ nicht gelöscht und die Hasser nicht sanktioniert.

Zusammen mit einer Vielzahl internationaler, jüdische Organisationen hat die WerteInitiative die Vorstände von Facebook angeschrieben, wo es immer wieder zu Unklarheiten kommt, wann es sich bei Postings um freie Meinungsäußerungen und wann um Antisemitismus handelt. Die bisher weltweit anerkannteste und auch von der Bundesregierung angenommene Antisemitismus-Definition ist die der IHRA. Die IHRA, die International Holocaust Rememberance Alliance, ist ein Zusammenschluss von über 35 Staaten. Diese haben eine Definition erarbeitet, was Antisemitismus eigentlich ist – ein Teil davon ist auch der israelbezogene Antisemitismus. Weil Antisemitismus nicht erst beim Aufruf zum Massenmord beginnt, müssen auch subtilere Formen entschieden bekämpft werden.

Elio Adler, der Vorsitzende der jüdisch-deutschen WerteInitiative: „Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz der IHRA. Da ist es nur konsequent auch von sozialen Medien die Implementierung dieser Antisemitismus-Definition zu fordern. So würde die Teils nebulöse Anwendung der sogenannten Gemeinschaftsstandards transparenter werden. Der Kampf gegen Online-Hass kann gar nicht hoch genug bewertet werden, denn die letzten Attentate haben gezeigt, dass Online-Hass die Vorstufe zu Offline-Terror sein kann.“
Den gesamten Text des Schreibens finden Sie unten und in der Anlage.

Ferner, so die Forderung unseres Vereins, sollten die Anbieter Sozialer Medien gegen die Standards verstoßende Äußerungen nicht einfach löschen, sondern in eine Art Quarantäne-Box verschieben, damit sie Berechtigten (z.B. Ermittlungsbehörden, Geschädigten, Wissenschaftlern) zugänglich bleiben.

[highlight3]❗️ERGÄNZUNG: Wir haben NICHT alle unterzeichnenden Organisationen gegenrecherchiert und machen uns nicht grundsätzlich mit ihnen gemein. Wir teilen nur in diesem gemeinsamen Brief diese Forderung gegenüber Facebook❗️[/highlight3]

Sehr geehrter Facebook-Vorstand,

wir begrüßen Ihre jüngste Ankündigung bezüglich der Überarbeitung der Facebook-Gemeinschaftstandards zu Hassrede, Fehlinformationen und Desinformationen. Wir sind zuversichtlich, dass Facebook die Nutzer erfolgreich schützen und unterstützen kann und den Bedenken der Interessengruppen hinsichtlich der sozialen Verantwortung von Unternehmen gerecht werden und weiterhin eine führende Rolle in der Branche der sozialen Medien spielen kann.

Als Teil Ihrer Bemühungen rufen wir Sie dazu auf, die Arbeitsdefinition der International Holocaust Rememberance Alliancec (IHRA) für Antisemitismus als Eckpfeiler der Facebook-Hassreden-Politik in Bezug auf Antisemitismus vollständig zu übernehmen.

Peter Stern, Director of Content Policy Stakeholder Engagement von Facebook, bestätigte kürzlich die Nützlichkeit der IHRA-Arbeitsdefinition, als Facebook seine erste Hassreden-Policy entwickelte. Stern räumte jedoch ein, dass Facebook über keine Policy zur Bekämpfung von Online-Antisemitismus verfügt. Er gab ferner zu, dass Facebook die vollständige Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition nicht annimmt, da die Definition anerkennt, dass moderne Erscheinungsformen des Antisemitismus mit Israel in Verbindung stehen.

In Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Berichts „The New Antisemites“, in dem soziale Medienplattformen aufgefordert werden, antisemitische Inhalte durch die Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition als Grundlage für die Policy zur Entfernung von Inhalten zu beseitigen, drängen wir, die unterzeichnende Koalition von 111 Organisationen, Facebook dazu, eine Hassreden-Politik gegen Antisemitismus umzusetzen, die die vollständige IHRA-Arbeitsdefinition in ihrem Kern umfasst.

Nahezu 40 Länder haben die IHRA-Arbeitsdefinition bereits in einer offiziellen Funktion entweder durch ihre Mitgliedschaft in der IHRA oder unabhängig davon gebilligt oder übernommen. In den Vereinigten Staaten hat nicht nur das Außenministerium die Definition angenommen – auch das Bildungsministerium wurde aktuell durch eine „Executive Order on Combatating Antisemitism“ angewiesen, die IHRA-Definition bei der Bewertung von Beschwerden wegen Diskriminierung nach Titel VI des Civil Rights Act zu berücksichtigen.

Die überwältigende Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bei den Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus an vorderster Front stehen, befürwortet und fördert die Verwendung und Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition. Zum heutigen Antisemitismus gehört zweifellos die Delegitimierung des Existenzrechts Israels. Diese Bigotterie drückt sich auf verschiedene Weise aus, z.B. durch die Ablehnung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts, durch Holocaust-Revisionismus und -Leugnung sowie durch die Anwendung von Doppelmoral gegenüber dem jüdischen Staat und Volk.

Wird Facebook sich den Historikern, Fürsprechern, Aktivisten, Gesetzgebern und Führern anschließen, die die Arbeitsdefinition der IHRA erarbeitet haben? Wird Facebook Verantwortung übernehmen und darauf hinarbeiten, die Geißel des Antisemitismus von der heute wichtigsten öffentlichen Online-Platz zu entfernen?

Juden werden heute, wie viele andere Minderheiten, in Rekordzahlen angegriffen. Sie erleben körperliche Gewalt, Belästigung und Diskriminierung offline und online.

Juden berichten mit überwältigender Mehrheit, dass Online-Antisemitismus die präsenteste Form von Judenhass ist, die sie erleben.

Die vollständige IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus bietet Facebook ein wirksames, neutrales und nuanciertes Instrument, um jüdische Nutzer vor Hassreden und Bildern zu schützen, die zu Hass aufstacheln und oft zu Gewalt führen. Während die Auswirkungen von Online-Hassreden, Fehlinformationen und Desinformationen auf unsere Gesellschaft weiterhin erforscht und untersucht werden, können wir es uns nicht leisten, noch mehr Zeit im Kampf gegen diese Bigotterie und zur Verhinderung von Gewalt zu verlieren.

Wir fordern Facebook dringend auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Kraft hinter dem Engagement zu zeigen – und die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus vollständig zu übernehmen.

// diese Übersetzung erfolgte näherungsweise und sinnwahrend //

Unterzeichner,

Academic Engagement Network – United States
Acción y Comunicación sobre Oriente Medio (ACOM) – Spain
ACT.IL – Worldwide
ACT Zionist Council – Australia
Alleanza Per Israele – Italy
Alpha Epsilon Pi (AEPi) – United States
Alums for Campus Fairness – United States
Am Yisrael Foundation – United States
American-Israeli Collaboration Enterprise (AICE) – United States
Americans for Peace and Tolerance (APT) – United States
Australia/Israel & Jewish Affairs Council (AIJAC) – Australia
Belgian Federation of Jewish Organizations – Belgium
Belgian Friends of Israel (BFOI) – Belgium
B’nai B’rith Canada – Canada
Britain Israel Communications and Research Centre (BICOM) – United Kingdom
Campaign Against Antisemitism (CAA) – United Kingdom
Center for Information and Documentation Israel (CIDI) – The Netherland
Centre for Israel and Jewish Affairs (CIJA) – Canada
Christians and Jews United for Israel (CJUI) – United States
Club Z – United States
Coalition for Jewish Values – United States
Committee for Accuracy in Middle East Reporting and Analysis (CAMERA) – Worldwide
Comunidad Chilena De Israel – Israel
Con Israel Y Por La Paz – Argentina
Conexión Israel – Latin America
Creative Community for Peace (CCFP) – United States
Eagles Wings – United States
Education Without Indoctrination – United States
Endowment for Middle East Truth (EMET) – United States
Europe Israel Public Affairs (EIPA) – Europe
European Jewish Association (EJA) – Europe
European Leadership Network (ELNET) – Europe
European Maccabi Confederation (EMC) – Europe
Executive Council of Australian Jewry – Australia
Feldman Foundation – California – United States
Feldman Foundation – Texas – United States
Foundation for Defense of Democracies (FDD) – United States
Freedom Center – United States
Fuel for Truth – United States
Fuente Latina – Worldwide
God’s Heaven Universal Church – Brazil
Hasbara Fellowships – United States
Hatzad Hasheni – Latin America
Haym Salomon Center – United States
Hebraica – Brazil
Hochberg Family Foundation – United States
Honest Reporting – Worldwide
Honestly Concerned – Germany
I Like Israel (ILI) – Germany
InfoEquitable – France
Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE)
Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy (ISGAP)
International Movement for Peace and Coexistence – Belgium
Ireland Israel Alliance – Ireland
Israel Advocacy Movement – United Kingdom
Israel Always – United States
Israel Britain Alliance – United Kingdom
Israel Christian Nexus – United States
Israel on Campus Coalition (ICC) – United States
Israel Sin Fronteras – Ecuador
Israeli American Counicl (IAC) – United States
Istituto Milton Friedman – Italy
Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) – Israel
Jewish Community Council of South Australia – Australia
Jewish Community Council of Victoria – Australia
Jewish Policy Center – United States
Jewish Student Union Germany (JSUD) – Germany
Jewish War Veterans of the USA – United States
Jews Indigenous to the Middle East and North Africa (JIMENA) – United States
Licra Paris – France
Maccabee Task Force (MTF) – United States
Maccabi World Union – Worldwide
Makkabi Deutschland – Germany
Med Israel for Fred (MIFF) – Norway, Denmark & Iceland
Middle East Forum (MEF) – United States
Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) – Germany
Michael and Andrea Leven Family Foundation – United States
My Truth – Israel
Nahost Friedensforum – NAFFO e.V.- Germany
National Council of Young Israel – United States
National Hispanic Christian Leadership Conference (NHCLC) – United States
NC Coalition for Israel – United States
New South Wales Jewish Board of Deputies – Australia
Newton and Rochelle Becker Charitable Trust – United States
NGO Monitor – Israel
North West Friends of Israel – United Kingdom
Northern Ireland Friends of Israel – United Kingdom
Online Antisemitism Taskforce
Online Hate Prevention Institute – Australia
Organisation Juive Européenn – France
Orthodox Jewish Chamber of Commerce – United States
Osservatorio Antisemitismo of the CDEC Foundation – Italy
Palestinian Media Watch (PMW) – Israel
Queensland Jewish Board of Deputies – Australia
Raoul Wallenberg Centre for Human Rights – Canada
Reservists on Duty (ROD) – Israel
RI Coalition for Israel – United States
Scholars for Peace in the Middle East (SPME) – United States
Simon Wiesenthal Center – Worldwide
Solomon – osservatorio sulle discriminazioni – Italy
StandWithUs – Worldwide
State Zionist Council of Queensland – Australia
State Zionist Council of Western Australia – Australia
StopAntisemitism.org – United States
Students Supporting Israel (SSI) – Worldwide
Sussex Friends of Israel – United Kingdom
Sweden Israel Alliance (SIA) – Sweden
Swedish Zionist Federation – Sweden
The Gemunder Family Foundation – United States
The International Legal Forum (ILF) – Worldwide
The Israeli-Jewish Congress (IJC) – Israel
TheJ.ca – United States
The Lisa and Michael Leffell Foundation – United States
The Lawfare Project – United States
The Milstein Family Foundation (MFF) – United States
The Philos Project – United States
The Pinsker Centre – United Kingdom
The Reut Group – Israel
Thirty () Years After – United States
UK Lawyers for Israel (UKLFI) – United Kingdom
United Nations Watch
United with Israel
WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen (Values Initiative, promoting Jewish-German interests) – Germany
World Values Network (WVN) – United States
Zachor Legal Institute – United States
Zionism Victoria – Australia
Zionist Federation of Australia – Australia
Zionist Organization of America (ZOA) – United States