„Es gibt eine große Unruhe in der jüdischen Gemeinde. Bisher sind die jüdischen Deutschen zwar politisch gewesen, aber nicht so gerne hörbar und sichtbar. Das hat sich jetzt geändert“, sagt dazu Elio Adler, Zahnarzt und Mitinitiator einer ungewöhnlichen Initiative jüdischer Bürger in der Hauptstadt.

Antisemitische Übergriffe gegen einen jüdischen Schüler in Berlin lenken derzeit die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die beunruhigende Zunahme gewalttätigen Judenhasses, hauptsächlich von muslimischer Seite. „Es gibt eine große Unruhe in der jüdischen Gemeinde. Bisher sind die jüdischen Deutschen zwar politisch gewesen, aber nicht so gerne hörbar und sichtbar. Das hat sich jetzt geändert“, sagt dazu Elio Adler, Zahnarzt und Mitinitiator einer ungewöhnlichen Initiative jüdischer Bürger in der Hauptstadt.

In acht Punkten hat die Gruppe „WerteInitiative“ ein jüdisches Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Es soll demnächst den größten Parteien des Landes – CDU/CSU, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und AfD – mit der Aufforderung zugehen, dazu Stellung zu nehmen. Die Antworten sollen veröffentlicht werden und den deutschen Juden – ausdrücklich aber auch nichtjüdischen Interessierten – als Hilfe bei der Wahlentscheidung im September dienen.

Laut Adler soll das Papier „ein Signal in die Mehrheitsgesellschaft senden, dass jüdische Themen auch ganz wesentliche allgemeingesellschaftliche Themen sind, die für das Zusammenleben in Deutschland relevant sind“. Deshalb wurde es nicht nur von rund 52 Initiatoren unterzeichnet, sondern auch von fast doppelt so vielen Unterstützern, zu denen auch nichtjüdische Personen zählen.

Das Positionspapier verbindet die Bekräftigung grundlegender Werte, auf denen die „freiheitlich-demokratische Leitkultur“ beruhe, mit der Thematisierung von Fragen, die aus jüdischer Sicht für die gefährdete Zukunft der Demokratie in Deutschland essenziell sind. So wird ein entschiedeneres staatliches Handeln gegen die Gefahr eingeklagt, die vom Politischen Islam ausgeht.

„Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten stehen, sollen verboten, geschlossen und ggf. strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es. Der Rechtsstaat solle „wehrhaft“ sein und „diejenigen, die seine Leitkultur nicht akzeptieren, sollen sanktioniert oder – wenn möglich – des Landes verwiesen werden“.

Kritik an einseitiger Haltung zu Israel

Dass auch Religionen keine rechtsfreien Zonen zuzugestehen seien, dürfe jedoch „nicht zu unangemessener Gleichmacherei“ führen. So seien die jüdische Beschneidung und das koschere Schächten „konstituierende Bestandteile der jüdischen Religion. Ihre Bedingungen und Umstände sind jetzt bereits hinreichend geregelt.“

Eingefordert wird in dem Papier auch eine weniger einseitig kritische Haltung gegenüber Israel. Zwar sei der Kampf gegen den „klassischen“ Antisemitismus unter Demokraten politischer Konsens. „Von doppelten Standards geprägte ,Israel-Kritik‘, ,Anti-Zionismus'“ sowie die Boykottbewegung BDS gegen den jüdischen Staat seien „jedoch derselbe Hass in anderem Gewand“, dem ebenfalls kein Raum gegeben werden dürfe.

Der verschwiegene Antisemitismus der deutschen Linken

Elio Adler betont, dass die in dem Papier zusammengetragenen Punkte Resultat rein zivilgesellschaftlicher Aktivität seien. Sie erheben keinen Anspruch auf systematische Vollständigkeit, sondern gleichen eher einer Stoffsammlung. Dabei sind sie nicht mit jüdischen Institutionen wie dem Zentralrat abgesprochen, auch wenn sich die Initiatoren ausdrücklich in keinerlei Gegensatz zu ihm sehen.

Laut Adler geben sie wieder, was in Diskussionen unter jüdischen Deutschen immer wieder aufkommt, wenn sie über die Lage im Land sprechen. Vom Akademiker über den Unternehmer bis zum Handwerker hätten sich Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund an der Formulierung beteiligt. Dabei habe sich herausgestellt, dass sich jüdische Sorgen häufig mit Befürchtungen decken, von denen die Gesamtgesellschaft umgetrieben wird.

Das kommt etwa zum Ausdruck, wenn es in dem Papier heißt: „Wir wünschen uns Deutschland als Teil einer vitalen Europäischen Union.“ Oder wenn erklärt wird: „Die Verbreitung von Hass auf Andersdenkende und Minderheiten, sowie die Verachtung Einiger für die gesellschaftliche Form unserer freiheitlich-demokratische Form des Zusammenlebens, finden wir unerträglich.“

Das Papier soll, so Adler, „nicht nur Wahlentscheidungshilfe für Juden und Interessierte“ sein. Jüdische Deutsche gäben mit einer Initiative wie dieser auch ein Beispiel dafür, „wie man in die Gesellschaft integriert sein kann, ohne die eigene Identität aufgegeben zu haben“, sagt der 46-Jährige. Das Judentum könnte dafür ein Vorbild sein, habe es doch, so steht es im Positionspapier, „keine Ausbreitungstendenz“ und strebe „keine Veränderung des gesellschaftlichen Miteinanders an“.

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