Pressemitteilung anlässlich des sogenannten „Nakba-Tages“

Berlin, 10.05.2022 – Am Wochenende vom 13.-15. Mai sind deutschlandweit zahlreiche israelfeindliche Kundgebungen angemeldet. Anlass ist der Jahrestag der israelischen Staatsgründung. In Anbetracht der schweren antisemitischen Ausschreitungen am sogenannten „Nakba-Tag“ (arab. „Katastrophe“) 2021 fordert die WerteInitiative die Versammlungsbehörden bundesweit auf, mögliche Verbote intensiv zu prüfen.

Schon in den letzten Wochen kam es deutschlandweit zu israelfeindlichen Demonstrationen mit antisemitischen Vorfällen. Die erfolgreiche Verbotsverfügung in Berlin für die Demonstration vom 29.04.2022 sollte dabei deutschlandweit Vorbildcharakter haben. Sollte ein Verbot nicht möglich sein, fordert die WerteInitiative die Versammlungsbehörden auf, über Auflagen antisemitische Sprechchöre und Äußerungen auszuschließen. Eine ausreichende Anzahl sprachkundiger Beamter muss antisemitische Parolen vor Ort erkennen können. Falls diese strafbar sind, müssen sie zur Anzeige gebracht werden. Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Am Ende sind es die Beamtinnen und Beamten vor Ort, die erkennen müssen, was da vor ihren Augen passiert. Zur Verhinderung und Verfolgung von Judenhass brauchen sie die volle Motivation und Rückendeckung ihrer Vorgesetzen.“

Demonstrationen zu verbieten ist jedoch keine alleinige Lösung. Veranstalter sind oft Gruppen oder Akteure, die wiederholt antisemitische Demonstrationen abhalten. Einige von ihnen stehen den Terrororganisationen Hamas und PFLP nahe. Für diese Terrororganisationen und ihre Stellvertreterorganisationen erneuert die WerteInitiative ihre Forderung nach einem Betätigungsverbot in Deutschland.

Auf diversen Demonstrationen der letzten Jahre kam es durch die TeilnehmerInnen der Proteste, aber auch durch die Polizei selbst, zu einer Unterbindung der freien Pressearbeit. Wir fordern die Polizei daher bundesweit auf, das Grundrecht der Pressefreiheit auf Demonstrationen durchzusetzen.