PM: WerteInitiative: Politische Handlungsempfehlungen im Vorfeld der Bundestagswahl für eine jüdische Zukunft in Deutschland

Eine jüdische Zukunft in Deutschland zu sichern, erfordert politische Handlungen.

31.08.2021

Berlin, 31.8.2021 – Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. – hat 17 Handlungs-empfehlungen für die Politik und kommende Bundesregierung formuliert. Dazu gehört u.a. ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Organisationen. In ihrer Gesamtheit zielen die Empfehlungen darauf ab eine jüdische Zukunft in Deutschland zu sichern. Die Handlungsempfehlungen werden von zahlreichen Organisationen unterstützt.

Handlungsempfehlung für eine jüdische Zukunft in Deutschland

Die letzten beiden Jahre haben auf traurige Art und Weise gezeigt: Die jüdische Zukunft in Deutschland ist in Gefahr. Der Anschlag von Halle, der massive Anteil antisemitischer Verschwörungsmythen im Rahmen der Corona-Pandemie und zuletzt die hasserfüllten Demonstrationen während der Angriffe der Hamas auf Israel, zeigen: Antisemitismus wird immer sichtbarer. Dies führt zu einer massiven Verunsicherung jüdischer Deutscher. Sie fragen sich, ob eine Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland noch sicher ist.

„Um dieser schwierigen Situation Praktisches entgegenzusetzen, haben wir 17 Handlungs-empfehlungen an die Politik verfasst. Eine schnelle Umsetzung der Forderungen ist für die Bekämpfung des Antisemitismus, aber auch für die Stärkung der freiheitlichen Demokratie, wichtig. Diese Punkte sind ein ganzheitlicher Ansatz zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie“, so Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative.

Die Handlungsempfehlungen umfassen die Bereiche Innenpolitik, Justiz und Bildungspolitik. „Zur effektiven Bekämpfung von Antisemitismus gibt es einige Bereiche, in denen Nachholbedarf für die deutsche Politik besteht. Der sorglose Umgang mit dem Politischen Islam, aber auch das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland, bereitet jüdischen Bürgerinnen und Bürgern große Sorge. Wir hoffen, dass die Politik nun schnell handelt. Es ist inzwischen 10 nach 12“, führt Lydia Bergida, Vorstandsmitglied der WerteInitiative aus.

Zu den Empfehlungen gehört u.a. ein konsequenter Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland, ein Demokratiefördergesetz als Investition in die Zukunft Deutschlands und ein verstärktes Vorgehen gegen Online-Hass.

Die WerteInitiative dankt u.a. der Amadeu Antonio Stiftung, der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), der European Union of Jewish Students (EUJS) und der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG) für ihre Mitarbeit an – oder Unterstützung der – Handlungsempfehlungen.

Die Handlungsempfehlungen können ab sofort unter folgendem Link eingesehen werden: https://werteinitiative.de/bundestagswahl2021-3/

Ansprechpartner für Rückfragen: Johannes Sarcher/ johannes.sarcher@werteinitiative.de
Tel: 030 234 580 20

Über den Verein WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Positionen e.V.:

die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen empfehlen wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.