Treffen mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP)
Unser Vorsitzender Elio Adler und der Sprecher der WerteInitiative, Leonard Kaminski, trafen am 22. August den Bundesjustizminister mit einer umfänglichen Liste an Themen und Anliegen.
Nach einer allgemeinen Vorstellung unserer Arbeit, waren uns drei Themenbereiche besonders wichtig:
- Die stärkere Sensibilisierung von Richterinnen und Richtern im Bereich des Antisemitismus.
- Die Berücksichtigung von antisemitischen bzw. generell antifreiheitlich-demokratischen Motivationen bei Straftaten bei der Bemessung des Strafmaßes. Hier ist der „FDGO-Schutzschildparagraph“ §46.2. ein wichtiges Instrument, um die Gesellschaft zu schützen.
- Die Werte unseres Grundgesetzes müssen positiv besetzt und erlebt werden können. Der Jahrestag des Grundgesetzes, der 23. Mai, böte dafür eine gute Gelegenheit. Gemeinsam mit weiteren Verantwortlichen wollen wir überlegen, wie das umgesetzt werden könnte.
Herr Minister Buschmann hatte für unsere Themen nicht nur offene Ohren, sondern ist mit vielen der Herausforderungen, vor denen wir als jüdische Menschen in Deutschland stehen, bestens vertraut.
Wir danken Minister Buschmann herzlich für das gute Gespräch und haben den weiteren Austausch verabredet.
